1. Ausländer- & Migrationspolitik

Grenzkontrollen sind sinnvoll, Herr Bundesrat Jans!

Bundesrat Jans erklärte Anfang April in einem Interview mit der Zeitung Blick, die systematischen Grenzkontrollen, welche die SVP fordere, «haben in Deutschland nicht zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt». Das ist eine Falschaussage – oder anders gesagt: Fake News.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab anlässlich des Arbeitstreffens der Innenministerinnen und -minister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs und der Schweiz nämlich bekannt: Dank der Grenzkontrollen habe die irreguläre Migration in Deutschland um 20 Prozent abgenommen. Dazu beobachte sie einen massiven Rückgang der Schleusertätigkeit, so Faeser vor den Medien in Basel.“ (Hubert Mooser in Weltwoche vom 22.4.2024)

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  1. Aussenpolitik
"Weltwoche" zitiert die NZZ und - im Mai 2025 - den AUSBILDUNGSCHEF der SCHWEIZER ARMEE: NZZ: WENN WIR UNS NICHT DER EU UNTERWERFEN KOMMT DER RUSSE - !!! und AUSBILDUNGSCHEF HANS-PETER WALSER SCHLIESST RUSSISCHEN ANGRIFF AUF BERN NICHT MEHR AUS Da muess ich mich ja schäme für die NZZ, wo früehner s’Flaggschiff vo de Schwyzer Ziitige gsi isch - !!! Ich bin froh, dass ich kein Abo auf die NZZ mehr habe: Ein solcher Blödsinn von der Falkenstrasse in Zürich - !!! Die 'Schweizer Armee' entspricht im Vergleich zu früher einem Armleuchter-Gewächs. (Ein Euphemismus aus der Soldatensprache laut "Wikipedia". Ich meine die harmlosere Version; das andere Wort sagt oder schreibt man bei uns kaum - wohl aber in Deutschland; dort habe ich auch den `Stinkefinger' kennengelernt.
  1. Aussenpolitik
JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum! In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

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