1. Ausländer- & Migrationspolitik

Grenzkontrollen sind sinnvoll, Herr Bundesrat Jans!

Bundesrat Jans erklärte Anfang April in einem Interview mit der Zeitung Blick, die systematischen Grenzkontrollen, welche die SVP fordere, «haben in Deutschland nicht zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt». Das ist eine Falschaussage – oder anders gesagt: Fake News.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab anlässlich des Arbeitstreffens der Innenministerinnen und -minister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs und der Schweiz nämlich bekannt: Dank der Grenzkontrollen habe die irreguläre Migration in Deutschland um 20 Prozent abgenommen. Dazu beobachte sie einen massiven Rückgang der Schleusertätigkeit, so Faeser vor den Medien in Basel.“ (Hubert Mooser in Weltwoche vom 22.4.2024)

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