1. Ausländer- & Migrationspolitik

JA zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP gegen die 10-Mio-Schweiz

Das Ziel, für die Schweiz eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung via eine restriktive Zuwanderungspolitik anzustreben, ist sicher vernünftig. Wie soll das aber konkret erreicht werden? Nach welchen Kriterien sollen die Zuwandernden ausgesucht werden? Wie gehen wir mit den Asylsuchenden um? Wie sollen bei der Zuteilung der Zuwandernden die regionalen und branchenspezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden oder sollen die Arbeitgeber:innen gezwungen werden, pro zugewanderter Arbeitskraft eine Abgabe an den Staat zu zahlen? Sollen die Lebenskosten durch höhere Miet- und Verkehrskosten so verteuert werden, dass die Wirtschaft kein Interesse mehr an der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Schweiz hat? Soll auf Wirtschaftsförderung komplett verzichtet werden?

Es kommt auch für die SVP der Tag der Probe aufs Exempel. Sie muss Umsetzungslösungen noch vor der Abstimmung aufzeigen. Oder ist die Initiative lediglich ein Wahlkampfinstrument?

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