Sicherheit & Kriminalität

  1. Sicherheit & Kriminalität

Frieden in der Ukraine vermasselt: Der Westen hat die Verhandlungen abgebrochen.

Frieden in der Ukraine vermasselt J-D. Ruch, WeWo-Kolumnist und z.Zt. der Friedensverhandlungen zw. Russland und der Ukraine CH-Botschafter in der Türkei, bestätigt, dass es der Westen war, der «die Verhandlungen in Istanbul im März 2022 abgebrochen hat», als sie «kurz vor dem Erfolg» standen. Im Interview auf dem Portal Anti These sagt er, der Westen habe dies getan, weil man gedacht habe, es sei zu früh, man habe «erst Russland schwächen» wollen.
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Ausschaffung von Kriminellen: Das Asylgesetz muss verschärft werden.

Ausschaffung von Kriminellen: Das Asylgesetz muss verschärft werden. Abgewiesene Asylbewerber, die kriminell werden, müssen mindestens ein Jahr in Ausschaffungshaft genommen werden können. Diese Leute verstehen nur die Sprache der harten Konsequenzen. Wer klaut, muss ins Gefängnis. Wenn wir das nicht tun, lachen sie uns und unseren Rechtsstaat aus.
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Ostdeutschlands Spitzenpolitiker unterstützen Wagenknechts Ukraine-Politik: Machtpolitik? Oder ernsthafte Friedensinitiative?

Ostdeutschlands Spitzenpolitiker unterstützen Wagenknechts Ukraine-Politik: Machtpolitik? Oder ernsthafte Friedensinitiative? Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Mario Voigt (CDU/Thüringen) stellten sich gegen ihre eigenen Parteien und forderten Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
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