1. Sicherheit & Kriminalität

NEIN zum undemokratischen Mitte-Links Paket!

Mit dem Vorlagenpaket „Geld für die Armee und Geld für die Ukraine“ soll beiden Anliegen im Parlament und später allenfalls beim Volk zum Durchbruch verholfen werden. Gleichzeitig kann damit die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Mit solchen unheiligen Paketen versetzt man die Abstimmenden, die nur ein Anliegen unterstützen wollen, in ein Dilemma: Soll man die Kröte des anderen Anliegens schlucken, um das eigene zu retten? Solche Paketvorlagen sind undemokratisch und ein verlogener Kuhhandel.

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  1. Umwelt, Klima & Energie
NEIN zum neuen Stromgesetz: Es garantiert keine sichere, keine zuverlässige und keine kostengünstige Energie. Es braucht für jedes Windkraftwerk noch ein anderes Kraftwerk, das zuverlässig Strom liefert. Oder Speicherseen beziehungsweise riesige Batterien, die es noch gar nicht gibt. Mit den Sonnenkollektoren ist es ähnlich.

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