1. Sicherheit & Kriminalität

NEIN zum undemokratischen Mitte-Links Paket!

Mit dem Vorlagenpaket „Geld für die Armee und Geld für die Ukraine“ soll beiden Anliegen im Parlament und später allenfalls beim Volk zum Durchbruch verholfen werden. Gleichzeitig kann damit die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Mit solchen unheiligen Paketen versetzt man die Abstimmenden, die nur ein Anliegen unterstützen wollen, in ein Dilemma: Soll man die Kröte des anderen Anliegens schlucken, um das eigene zu retten? Solche Paketvorlagen sind undemokratisch und ein verlogener Kuhhandel.

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Corona-Zeit: Fachdokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden von der Politik uminterpretiert. In der Corona-Zeit gab die Politik der Wissenschaft Weisungen. Und beide täuschten gemeinsam die Öffentlichkeit. Boosterimpfungen wurden der Öffentlichkeit nahegelegt, obwohl keine Daten vorlagen und empfohlen waren.

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