demokratie

  1. Gesellschaft

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet.

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gefährdet. Meinungsfreiheit, die keine falschen Tatsachenbehauptungen zulässt, ist eben keine. Nur eine Gesellschaft, in der es sogar erlaubt ist, zu lügen, ist wirklich frei. Die Lüge mag moralisch verwerflich sein. Ein Rechtsvergehen darf sie in einer freien Gesellschaft niemals sein. Dass die neue Koalition in Deutschland offensichtlich an eine Medienaufsicht zur Wahrheitskontrolle denkt, macht die Sache noch schlimmer. Vor allem aber gestehen die rot-schwarzen Koalitionäre mit der Planung einer staatsfernen Medienaufsicht selbst ein, dass sie Meinungen unterhalb der Schwelle des Strafrechts sanktionieren wollen. Doch in einem Rechtsstaat ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wer an diesem Grundsatz rüttelt, öffnet das Tor zu einer autoritären Gesellschaft.
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  1. Medien & Kommunikation

Soziale Medien und Demokratie

Soziale Medien und Demokratie Mit dem Aufkommen der sozialen Medien wurde offensichtlich, dass die Informationen der etablierten Medien, aber auch die veröffentlichten Meinungen und Kommentare der Journalist:innen, der Verleger:innen und der gewählten Politiker:innen ihre bisher unbestrittene Leitfunktion verloren haben. Das bekommen insbesondere die Printmedien zu spüren. Die Meinungsbildung im Volk wird durch die sozialen Medien breiter abgestützt und damit die Indoktrination durch die Mainstream-Medien erschwert. Für die Demokratie ist dies grundsätzlich ein Gewinn.
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  1. Finanzen & Steuern

Bundesbudget: Sparpakete gehen meist an den Prioritäten der Stimmbevölkerung vorbei.

Die bisherigen Diskussionen und Beschlüsse zum Bundesbudget haben gezeigt, dass die Sparprioritäten des Parlaments deutlich von jenen der Stimmbevölkerung abweichen. Dies wird der Bevölkerung nichts nützen, da mit Paketlösungen dem Volk immer wieder auch Massnahmen aufgebürdet werden können, die dieses eigentlich gar nicht will.
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  1. Aussenpolitik

Trump: Eine gute Nachricht für die Schweiz, für den Frieden, für die Freiheit

Trump: Eine gute Nachricht für die Schweiz, für den Frieden, für die Freiheit Republikanische Administrationen waren der Schweiz und ihrem urdemokratischen Eigenwillen immer wohlgesonnener als demokratische. Die massivsten Angriffe auf unseren souveränen Staat kamen in den letzten Jahrzehnten von den Demokraten.
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