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Die E-ID: Bequem und sicher oder Naiv und gefährlich?

Die Schweiz stimmt am 28. September darüber ab, ob eine digitale Identifikation durch den Bund eingeführt wird. Ein Konglomerat aus Behördenkommissionen und Akteuren aus der Wirtschaft ist begierig, dieses Projekt mit einer gut finanzierten Kampagne durchzuboxen. Kritische Stimmen werden – paradoxerweise, denn die E-ID kann einen faschistoiden Nutzungsumfang ermöglichen – als rechtsradikale Technologieverweigerer abgestempelt, um davon abzulenken dass die Skepsis berechtigt ist.

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Bildung & Forschung
Evolve Kitchens

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Pharma-Preise: Menschenrecht auf Gesundheit!

Pharma-Preise: Menschenrecht auf Gesundheit!

Ein grundlegender Punkt geht in der Pharmapolitik vorsätzlich vergessen: Es ist Aufgabe des Staates, das Menschenrecht auf Gesundheit und damit den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten. Wenn er die Medikamentenversorgung an den Privatsektor delegiert, befreit dies den Staat nicht von seiner primären Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen und zu respektieren. Somit muss die Politik diese Übertragung der Verantwortung rechtlich regeln, eine wirksame Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen. Das gilt für die Schweiz und auch für die USA!

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Mehr EU statt USA?

Mehr EU statt USA?

Auch für die EU ist die Schweiz eine kleine Nummer! Auch die EU kann die Schweiz jederzeit auf irgendeine Art erpressen, wie sie das heute schon ab und zu tut. Helfen können da nur Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten oder noch besser die Verlagerung der Produktion von jenen Industriegütern ins Ausland, für die wir viele Zuwandernde in die Schweiz geholt haben, um so die enormen Handelsüberschüsse und gleichzeitig die mit der masslosen Zuwanderung entstehenden Kosten zu reduzieren.

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Kanton Aargau: bester oder naivster Kanton der Schweiz?

Kanton Aargau: bester oder naivster Kanton der Schweiz?

Der Kanton Aargau ist ein beliebter Kanton für alles Unbeliebte: AKWs, Notkraftwerke, Materialabbau, Aushub, Verteilzentren, Auto-Auslieferungslager, Gefängnis, Einkaufs- und Möbelzentren, Rangiergleise, Sondermülldeponien, Sonderschulen, etc. Dann kann man sich erst noch herrlich lustig machen über diesen Kanton, der alles nimmt, was andere nicht wollen.

Nicht die Bevölkerung des Kantons Aargau steht hinter all den Belastungen, sondern es sind in erster Linie die Sachzwänge (Energiebedarf, Materialbedarf, Transitverkehrsbedarf, Lager- und Verteilungsbedarf), welche immer neue unattraktive Baustandorte nötig machen. Und dann sucht man sich halt jenen Kanton aus, der gut gelegen, auf neue Wirtschaftsaktivitäten angewiesen und dessen Politiker:innen gutmütig und naiv genug sind, um sich solche Standorte ohne Kompensationen aufschwatzen zu lassen.

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US-Strafzölle: Reaktion auf frühere Versäumnisse!

US-Strafzölle: Reaktion auf frühere Versäumnisse!

Die grossen Handelsbilanzdefizite gegenüber wirtschaftlich starken Staaten und Staatengemeinschaften schwächen den US-Dollar und den Industriestandort USA.
Dass die USA versuchen, dies mit ihrer Zollpolitik nun zu ändern, kann man nicht grundsätzlich verurteilen. Sie hätten allerdings schon viel früher mittels ausgewogener Freihandelsabkommen den Aussenhandel ausgeglichener gestalten müssen.

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Lautes Feuerwerk verbieten!

Lautes Feuerwerk verbieten!

Lautes Feuerwerk ist ein hoher Stressfaktor für Kleinkinder, hochsensible Menschen sowie Personen mit Angststörungen und Traumata. Die Knallereien von lautem Feuerwerk versetzen zudem Tiere in Angst. Vulkane, Fontänen und andere pyrotechnische Mittel sollen weiterhin zugelassen sein. Für spezielle Anlässe könnten Ausnahmen vorgesehen werden.

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JA zur Waldschutz-Initiative: Klimaschutz und Erhaltung von Naturräumen

JA zur Waldschutz-Initiative: Klimaschutz und Erhaltung von Naturräumen

Für jede Windkraftanlage muss die Fläche eines Fussballfeldes gerodet werden. Die Rodung zerstört den Lebensraum vieler Tiere; Windräder sind Todesfallen für Vögel und Fledermäuse! Der effektivste Klimaschutz besteht in der Erhaltung von Naturräumen wie dem Wald.

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JA zur Gemeindeschutz-Initiative: Stromgesetz hebelt Demokratie aus; Windparks können über die Köpfe der Betroffenen hinweg gebaut werden!

JA zur Gemeindeschutz-Initiative: Stromgesetz hebelt Demokratie aus; Windparks können über die Köpfe der Betroffenen hinweg gebaut werden!

Mit dem am 9.6.24 angenommenen Stromgesetz wird die Demokratie in den Gemeinden ausgehebelt. Abstimmungen für Schutzzonen vor den Windriesen können damit ausgeschlossen werden». Kommunale Interessen, also die Interessen der Betroffenen, haben künftig kaum mehr eine Chance. Lokale oder regionale Interessen müssen dem nationalen Strominteresse weichen.

Wer die Gemeindeautonomie bei Windkraftanlagen zurückgewinnen möchte, muss JA sagen zur Gemeindeschutz-Initiative!

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