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PolitPodium vom 19. Oktober 2016 zur Frage “Schweiz-EU: wie weiter?”
Oktober 19, 2016
Politikinteressierte haben am PolitPodium mit dem Titel: „Schweiz-EU: Wie weiter?“ teilgenommen. Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an. Diese fordert im Wesentlichen eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Kontigenten und Höchstzahlen sowie einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt. Diese Forderungen wiederrum sind mit den für die Beziehungen der Schweiz zur EU sehr wichtigen bilateralen Verträgen –insbesondere mit dem Freizügigkeitsabkommen – kaum kompatibel; die politischen Entscheidungsträger der Schweiz befinden sich in einem schier unlösbar scheinenden Dilemma.
Die Gäste debattierten unter anderem zu den Fragen:
- Wie entscheidend sind die Bilateralen Verträge für die Schweiz?
- Was wären die Konsequenzen einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?
- Was taugt der Vorschlag vom „Inländervorrang light“ des Nationalrats?
- Führt die RASA-Initiative tatsächlich “aus der Sackgasse”?
- Wie sieht die EU der Zukunft aus, und wie das Verhältnis von Verfassung zu Völkerrecht?
Die Besucher des Podiums konnten spannende Rededuelle zwischen Claudia Friedl (Nationalrätin SP), Prof. Thomas Geiser (Rechtsprofessor und RASA-Initiant), Hans-Peter Portmann (Nationalrat FDP) und Lukas Reimann (Nationalrat SVP) mitverfolgen. Reto Brennwald, langjähriger „Arena“- und „Rundschau“ Moderator, führte trotz teilweise hitziger Diskussionen gekonnt durch die Veranstaltung.
