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  1. Aussenpolitik
Europäische Menschenrechtskonvention: Neun EU-Staaten fordern Überprüfung; Schweiz muss mitziehen! Die Begründungen der Urteile des EGMR sind oft unverständlich und überzogen. Richterinnen und Richter sollten Gesetze auslegen, nicht selbst Gesetze schaffen. Der EGMR agiert zunehmend unkontrolliert und ohne notwendiges Korrektiv.

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