Ständemehr

  1. Aussenpolitik

FDP-Delegierte: Eine Kaste im Zwiespalt

FDP-Delegierte: Eine Kaste im Zwiespalt Delegiertenversammlungen von Parteien sind Versammlungen von Polit-Karrierist:innen. Wer einen Polit-Posten anstrebt tut gut daran die Polit-Elite nicht mit ungehörigem Abstimmen zu verärgern. Darum haben die FDP-Delegierten auch den von BR Cassis und Co. unterstützten EU-Verträgen mit 75% JA zugestimmt. Da sich die FDP-Delegierten gleichzeitig bewusst sind, dass die FDP-Basiswählerschaft, auf deren Unterstützung sie ja bei ihrer Karriere angewiesen sind, zu einem grossen Teil EU-kritisch eingestellt ist, haben sie dann mit den lediglich 55% Ablehnung des Ständemehrs ein kleines Zugeständnis an ihre Wählerschaft gemacht. Wer die EU-Unterwerfungsverträge nicht will, tut gut daran, Leuten das Vertrauen zu schenken, die mit voller Überzeugung die Souveränität der Schweiz erhalten möchten.
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  1. Aussenpolitik

KdK gegen Ständemehr bei EU-Verträgen: ein Affront erster Güte!

KdK gegen Ständemehr bei EU-Verträgen: ein Affront erster Güte! Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau, ist Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Das ist ein vertragliches Gebilde, eine Art Zentralorgan, und dient der «Meinungsbildung unter den Kantonen». Ich dachte eigentlich immer, das Volk bildet die Meinung der Kantone. Offenbar hat es Dieth geschafft, die Mehrheit der Kantonsvertretungen in der KdK dazu zu bringen, dem EU-Unterwerfungsvertrag zuzustimmen und auf ein Ständemehr bei der Abstimmung zu verzichten. Das Vorprellen der KdK in dieser Frage ist ein Affront erster Güte, eine Missachtung der demokratischen Spielregeln.
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  1. Aussenpolitik

Bundesrat Cassis verärgert seinen Heimatkanton Tessin.

Bundesrat Cassis verärgert seinen Heimatkanton Tessin. Bundesrat Cassis fällt mit dem Entscheid zum Verzicht auf das Ständemehr bei den EU-Verträgen nicht nur der föderalistisch aufgebauten Schweiz in den Rücken, sondern auch seinem Heimatkanton Tessin, der die Unzulänglichkeiten der EU-Politik - sowohl bei der Personenfreizügigkeit wie auch beim Asylwesen -täglich zu spüren bekommt. Das Misstrauen des Mainstreams in Bundesbern gegenüber dem Föderalismus und der Volksherrschaft der Schweizer:innen muss riesengross sein, dass sie voreilig die Entmachtung der Kantone und ihrer Bevölkerung eingeleitet haben.
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