Ausländer- & Migrationspolitik

  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland: Theaterdonner vor Wahlen in Brandenburg! Die Rückweisung von Flüchtlingen verstösst gegen EU-Recht! Das wissen die deutschen Politiker:innen haargenau. Als rhetorische Beruhigungspille für die Wahlbevölkerung nützt dieses Manöver allemal. Schliesslich sind am 22. September Wahlen in Brandenburg.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Verschärfungen in der Migrationspolitik: Warum dauert es in der Schweizer Politik immer so lange? Dass die Migrationspolitik in der Schweiz seit Jahren aus dem Ruder läuft, hat das Volk schon längst bemerkt. Weshalb haben sich die Mainstream-Parteien und ihre Medien so lange geweigert, dies anzuerkennen?
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
SVP hat Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht: Bevölkerungswachstum endlich in den Griff bekommen! Das hohe Bevölkerungswachstum macht sämtliche Sparbemühungen der Einwohner zunichte, und es wird für die Schweiz immer schwieriger, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der EU verweigert sich dieser Einsicht (im Gegensatz zur EGMR).
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