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JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum!

JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum!

In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum “sui generis” möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

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Waffenlieferungen in Unrechtsstaaten?

Waffenlieferungen in Unrechtsstaaten?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beschert der Rüstungsindustrie vorzeitige Weihnachten. Sie hat beschlossen, die Vorschriften für den Export und die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial erheblich zu lockern.

Dieser unverständliche Entscheid ist eine reine Lex Rüstungsindustrie, die einzig den Waffenherstellern nützt, Neutralität sowie Menschenrechte schwächt und die Schweiz mitverantwortlich für Leid und Gewalt in Krisenregionen macht.

Für eine sichere Welt braucht es mehr Zusammenarbeit, nicht mehr Waffenexporte. Die Förderung internationaler Stabilität ist der beste Sicherheitstrumpf für einen neutralen Kleinstaat wie die Schweiz.

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Wehrpflicht: Pathos des gerechten Krieges

Wehrpflicht: Pathos des gerechten Krieges

Der Heldentod erlebt eine ungeahnte Renaissance, nachdem er für ein paar Jahrzehnte in Verruf geraten war. Man stirbt wieder gerne – noch besser: lässt sterben –, und das mit Überzeugung. Diesmal nicht für Volk und Vaterland, das auch, vor allem aber für Freiheit und Demokratie. Das klingt irgendwie moderner, macht im Endeffekt allerdings keinen grossen Unterschied. Tot ist man so oder so.

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Ukraine: Willkommen in der Realität!

Ukraine: Willkommen in der Realität!

Die Ukraine war nicht nur Europas korruptester Staat, sie ist es noch immer, und sie wird es bleiben. Trotz der Bemühungen der Korruptionsbekämpfer. Sie stehen ab sofort unter Kuratel der Bestechlichen und Bestochenen.

In Rauch aufgelöst haben sich damit die Beteuerungen von EU-Chefin Ursula von der Leyen, die Ukraine befinde sich quasi auf der Überholspur auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft.

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Weshalb versagt die Klimapolitik?

Weshalb versagt die Klimapolitik?

Dies sind heute die gängigen Erklärungen:

Die Klimaabkommen dienen zur Rechtfertigung der eigenen politischen Ziele, also die schlecht organisierten Bürger durch Regulierungen und Abgaben zu belasten und ihre Klientele in gutorganisierte Branchen mit Subventionen und Zusatzeinkommen zu überschütten.

Die «Klimakrise», lenkt vom eigenen Versagen ab. So werden oft Hochwasser- und Sturmschäden dem Klima zugerechnet statt mangelhafter und ineffizienter Vorsorge.

Die «Klimakrise» erlaubte es dem Bundesrat, seine Politik international dank schwacher demokratischer Kontrolle kartellartig zu koordinieren und die Bürger:innen höher zu besteuern. Die Hauptprofiteure sind Politikkoordinationsorganisationen wie die EU und manche Verwaltungsabteilungen, die in internationalen Verhandlungen und deren Umsetzung weit mehr Gewicht und Spielräume haben als bei nationalen demokratischen Entscheidungen.

Der aufgeklärte Bürger merkt das und ist entsprechend verstimmt.

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NEIN zum Service Citoyen: Von der Milizarmee zum bezahlten freiwilligen Bürgerdienst auf Zeit

NEIN zum Service Citoyen: Von der Milizarmee zum bezahlten freiwilligen Bürgerdienst auf Zeit

Wenn wir die freiwillige Milizarmee für Männer und Frauen einführen, können wir gleichzeitig den freiwilligen Bürgerdienst für Männer und Frauen etablieren, allerdings in attraktiver Form, also mit marktgerechten Lohn- und Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Dienstzeit.

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NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative: Luxuskonsum und Spekulation besteuern!

NEIN zur Erbschaftssteuer-Initiative: Luxuskonsum und Spekulation besteuern!

Es kommt immer darauf an, wozu die grossen Erbschaften verwendet werden: Meist werden sie für sinnvolle Investitionen verwendet. Wo sie für Luxuskonsum oder für reine Spekulation verwendet werden, bin ich für eine höhere Besteuerung. Man darf also mit der Besteuerung nicht an der Erbschaft an sich ansetzen, sondern mit einer progressiven Konsumsteuer am Luxuskonsum und mit einer Mikrosteuer an der Spekulation.

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