Ausländer- & Migrationspolitik

  1. Ausländer- & Migrationspolitik

Asylpolitik: Erfolg für BR Jans?

Asylpolitik: Erfolg für BR Jans? Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus einzelnen Ländern beträgt weniger als 1 Prozent. Migranten können praktisch ungehindert ein- und ausreisen. Das Ausland verstärkt erneut den nationalen Grenzschutz; die Schweiz macht nicht mit. Vor drei Jahren beschloss das Parlament eine Verschärfung des Asylgesetzes. Damit sollten auch vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nicht mehr in ihre Heimat oder andere Staaten reisen können. Während alle anderen Beschlüsse von 2021 letzten Sommer in Kraft gesetzt wurden, bleiben die Reiseverbote auf Antrag von Bundesrat Beat Jans toter Buchstabe – bis heute.
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EU-Kolonialvertrag: Die Schutzklausel ist ein Täuschungsmanöver!

EU-Kolonialvertrag: Die Schutzklausel ist ein Täuschungsmanöver! Glaubt irgendjemand im Ernst, dass die Schweiz bei der Anrufung dieser Schutzklausel beim Schiedsgericht und nachher allenfalls beim EUGH Gehör findet? Es besteht keine Möglichkeit, die Zuwanderung zu regeln, ohne dass die EU reinredet.
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Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland: Theaterdonner vor Wahlen in Brandenburg!

Verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland: Theaterdonner vor Wahlen in Brandenburg! Die Rückweisung von Flüchtlingen verstösst gegen EU-Recht! Das wissen die deutschen Politiker:innen haargenau. Als rhetorische Beruhigungspille für die Wahlbevölkerung nützt dieses Manöver allemal. Schliesslich sind am 22. September Wahlen in Brandenburg.
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Verschärfungen in der Migrationspolitik: Warum dauert es in der Schweizer Politik immer so lange?

Verschärfungen in der Migrationspolitik: Warum dauert es in der Schweizer Politik immer so lange? Dass die Migrationspolitik in der Schweiz seit Jahren aus dem Ruder läuft, hat das Volk schon längst bemerkt. Weshalb haben sich die Mainstream-Parteien und ihre Medien so lange geweigert, dies anzuerkennen?
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