Aussenpolitik

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Neutralität der Schweiz: Mit Diplomatie für den Frieden

Neutralität der Schweiz: Mit Diplomatie für den Frieden Die Neutralität der Schweiz muss von allen Seiten glaubwürdig als unparteiisch anerkannt sein. Dies ist das einzige Kriterium, das bei ihrer Definition zählt. Die vorschnelle und auch unbedachte Übernahme der westlichen Sanktionspolitik hat die Schweiz diplomatisch in die Sackgasse geführt. Andere Nationen - wie jetzt die Türkei - haben uns den Rang abgelaufen.
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Das Common Understanding ist das Trojanische Pferd der bilateralen Verträge!

Das Common Understanding ist das Trojanische Pferd der bilateralen Verträge! Gemäss dem Common Understanding (("Gemeinsame Erklärung") werden in allen Binnenmarktabkommen mit der EU sogenannte "institutionelle Elemente" (Faktenblatt des Bundes, Dezember 2023) eingebaut. Diese institutionellen Elemente besagen, dass jedes Abkommen Klauseln beinhalten wird, welche die Schweiz im Bereich des Abkommens der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen.
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Bundesrat Cassis verärgert seinen Heimatkanton Tessin.

Bundesrat Cassis verärgert seinen Heimatkanton Tessin. Bundesrat Cassis fällt mit dem Entscheid zum Verzicht auf das Ständemehr bei den EU-Verträgen nicht nur der föderalistisch aufgebauten Schweiz in den Rücken, sondern auch seinem Heimatkanton Tessin, der die Unzulänglichkeiten der EU-Politik - sowohl bei der Personenfreizügigkeit wie auch beim Asylwesen -täglich zu spüren bekommt. Das Misstrauen des Mainstreams in Bundesbern gegenüber dem Föderalismus und der Volksherrschaft der Schweizer:innen muss riesengross sein, dass sie voreilig die Entmachtung der Kantone und ihrer Bevölkerung eingeleitet haben.
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Europas Rüstungswettlauf: Macht die Schweiz brav mit, heisst das „Neutralität ade!“

Europas Rüstungswettlauf: Macht die Schweiz brav mit, heisst das „Neutralität ade!“ Der Nationalrat fordert eine militärische Zusammenarbeit mit der EU. Das bedeutet: Einfügung in die europäische Verteidigungsarchitektur. Fragen wir jetzt die EU, wieviel und wo wir in der Schweiz aufrüsten müssen? Das wäre eine Bankrotterklärung der Schweizer Souveränität und Neutralität.
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Deutsche Wahlen: Schade für das BSW, schade für Wagenknecht!

Deutsche Wahlen: Schade für das BSW, schade für Wagenknecht! Die Wahlanalyse von Wagenknecht ist etwas vom Besten, was ich nach den Wahlen gehört habe. Das BSW wurde von den Mainstream-Medien systematisch ausgegrenzt, schlecht gemacht, verhöhnt, in Diskussionen - wenn überhaupt eingeladen - ständig unterbrochen, als Putin-freundlich diffamiert. Das hohe intellektuelle Niveau und die Politikkompetenz von Wagenknecht wurden von keinem anderen Kandidaten erreicht und haben möglicherweise auch die Wählerschaft etwas überfordert.
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Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden.

Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden. Selenskyj und die EU sind mit ihrer Ukraine-Politik grandios gescheitert. Sie haben jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und voll auf die USA, die Biden-Administration und die NATO und deren militärische Macht gesetzt. Die Ukraine hätte von Anfang an einen Deal mit Russland machen sollen: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein Neutralitäts- oder Souveränitätsstatus für die Ostukraine.
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Ukraine: Die USA führen dort einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Ukraine: Die USA führen dort einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Das weiss man doch schon lange: Die USA führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland im Interesse ihrer Rüstungs- und Rohstoffindustrie, auf dem Buckel der ukrainischen Bevölkerung und der europäischen Interessen. Darum brauchen die USA die Ukraine und Europa ja auch nicht am Verhandlungstisch.
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