Aussenpolitik

  1. Aussenpolitik
Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU? Ist nicht auch die EU-Zentrale in Brüssel ein Stellwerk für alle Weichen und politischen Zugbewegungen? Die EU-Kommissionspräsidentin musste sich so wenig wie der Papst einer Volkswahl stellen (Quelle: Peter Ruch in Weltwoche vom 31.12.2024).
  1. Aussenpolitik
Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig Nur bei 55 Prozent der Entwicklungshilfe-Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus, sagt das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst. Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind 10 bürgerliche und 21 links-grüne Parlamentarier:innen direkt oder indirekt mit NGOs verbunden. Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.
  1. Aussenpolitik
Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen? Der Bundesrat hat für den Freitag, dem 20. Dezember 2024 das Berner Medienzentrum reserviert. An diesem Tag ist der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU zu erwarten. Hinter dieser Ansetzung steckt Taktik. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Politgeschäfte ist in der Weihnachtszeit eh gering. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die serbelnde EU soll möglichst geräuschlos dem Volk vermittelt werden.
  1. Aussenpolitik
Trump: Eine gute Nachricht für die Schweiz, für den Frieden, für die Freiheit Republikanische Administrationen waren der Schweiz und ihrem urdemokratischen Eigenwillen immer wohlgesonnener als demokratische. Die massivsten Angriffe auf unseren souveränen Staat kamen in den letzten Jahrzehnten von den Demokraten.
  1. Aussenpolitik
Volksinitiative gegen dynamische EU-Rechtsübernahme: NEIN zur geplanten EU-Unterwerfung! der Schweiz ihre Gesetze und Regulierungen diktiert und kontrolliert. bei Streitigkeiten der EU-Gerichtshof einseitig und abschliessend entscheidet. der Schweiz bei Nichtbefolgung willkürlich Strafen auferlegt. die Schweiz der EU dauernd und regelmässig Milliardenzahlungen abliefert. Das hiesse für die Schweiz: GEHORCHEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
  1. Aussenpolitik
Sicherheitsbericht: Will BR Viola Amherd die Schweizer Neutralität aufgeben? Nach der schleichenden Annäherung an die Nato will Verteidigungsministerin Viola Amherd die Schweiz in das Verteidigungskonzept der EU-Staaten integrieren. Die Walliserin schafft damit wieder einmal Fakten, die unserer Neutralität zuwiderlaufen.
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