Aussenpolitik

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Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden.

Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden. Selenskyj und die EU sind mit ihrer Ukraine-Politik grandios gescheitert. Sie haben jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und voll auf die USA, die Biden-Administration und die NATO und deren militärische Macht gesetzt. Die Ukraine hätte von Anfang an einen Deal mit Russland machen sollen: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein Neutralitäts- oder Souveränitätsstatus für die Ostukraine.
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Ukraine: Die USA führen dort einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Ukraine: Die USA führen dort einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Das weiss man doch schon lange: Die USA führen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland im Interesse ihrer Rüstungs- und Rohstoffindustrie, auf dem Buckel der ukrainischen Bevölkerung und der europäischen Interessen. Darum brauchen die USA die Ukraine und Europa ja auch nicht am Verhandlungstisch.
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Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht.

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht. Die verantwortlichen Politiker:innen der Mainstream-Parteien überbieten sich in grossen Reden und Versprechungen. AfD und BSW sind aber die einzigen glaubwürdigen Reformparteien. Und niemand will mit ihnen zusammenarbeiten? Schaut in die Schweiz. Dort sitzt die Opposition in der Regierung! Ich hoffe sehr, dass AfD und/oder BSW in der neuen Regierung vertreten sein werden.
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Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht.

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht. Die verantwortlichen Politiker:innen der Mainstream-Parteien überbieten sich in grossen Reden und Versprechungen. AfD und BSW sind aber die einzigen glaubwürdigen Reformparteien. Und niemand will mit ihnen zusammenarbeiten? Schaut in die Schweiz. Dort sitzt die Opposition in der Regierung! Ich hoffe sehr, dass AfD und/oder BSW in der neuen Regierung vertreten sein werden.
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Trump: Was darf man ihm zutrauen?

Trump: Was darf man ihm zutrauen? Er wird der Welt die Macht der USA spüren lassen. Das heisst konkret: • Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine; • Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung; • Druck auf die EU, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr in die Sicherheit zu investieren; • Protektionismus und Wirtschaftskrieg zugunsten der amerikanischen Industrie; • Zuwanderungspolitik im Interesse der amerikanischen Wirtschaft • Austritt der USA aus OECD, Weltbank und IWF Zudem wird er eine Steuerreform in den USA anstreben zur Förderung des Wohlstands durch Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren.
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Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU?

Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU? Ist nicht auch die EU-Zentrale in Brüssel ein Stellwerk für alle Weichen und politischen Zugbewegungen? Die EU-Kommissionspräsidentin musste sich so wenig wie der Papst einer Volkswahl stellen (Quelle: Peter Ruch in Weltwoche vom 31.12.2024).
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Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig.

Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig Nur bei 55 Prozent der Entwicklungshilfe-Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus, sagt das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst. Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind 10 bürgerliche und 21 links-grüne Parlamentarier:innen direkt oder indirekt mit NGOs verbunden. Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.
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