Schutzklausel gegen die Personenfreizügigkeit? Sie dürfte nie angewandt werden!
Für Bundesrat Jans sind Kontingente bei schweren wirtschaftlichen oder sozialen Problemen möglich. Für die EU ist der Fall jedoch klar: Es gibt keine Obergrenze bei der Zuwanderung.
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Kita-Subventionen: Wo bleibt die Betreuungs-Gerechtigkeit?
Wenn schon öffentliche Gelder für externe Kinderbetreuung, dann dürfen diese nur für bedürftige Haushalte mit einem minimalen Arbeitspensum ausgerichtet werden. Es bekommen ja jene Eltern und Grosseltern, welche auf Lohn und Freizeit verzichten, um die eigenen Kinder oder Grosskinder selbst zu betreuen, auch keine staatliche Extra-Entschädigung.
Grundsätzlich kann es auch nicht schaden, wenn die Kinder ab und zu ihre Eltern auch untertags zu Gesicht bekommen.
Familienergänzende Kinderbetreuung ist zudem keine Bundesaufgabe, sondern liegt in der Kompetenz von Gemeinden und Kantonen.
Krankenkassen: Prämienschock auch wegen Zuwanderung
Ein Sozialwerk wie unsere Krankenversicherung kann bei gleichzeitiger Personenfreizügigkeit und ungeregelter Zuwanderung nicht funktionieren. Einheimische subventionieren massiv die Zuwandernden und Asylbewerber.
Es droht ein AfD-Verbot.
Ein AfD-Verbot läge nicht im Interesse der neuen deutschen Koalitionsregierung. Es würde nämlich sofort eine neue AfD-Light-Partei gegründet werden. Diese käme als Koalitionspartnerin der CDU/CSU wieder infrage. An einem solchen Szenario kann aber insbesondere Rot-Grün keine Freude haben. So lässt man am besten die Drohung “AfD-Verbot” weiterhin im Schwebezustand. So schadet man dem Image der AfD am meisten.
1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal!
1971 stammten 38% der Stimmen für die SP aus Arbeiterkreisen. 2011 waren es noch 16%. Ein Grossteil schwenkte 2011 zur SVP um. Das hat der SP aber nicht geschadet. Sie ist still und leise zur Partei der gut gebildeten Mittelschicht und vor allem der Staatsangestellten geworden.
Das alles hält die SP-Politiker nicht davon ab, sich am 1. Mai aufzuführen, als kämen sie gerade von der Baustelle. Diejenigen, die das wirklich tun, können mit der Partei aber zunehmend weniger anfangen.
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Viel mehr Rassismus in der Schweiz: Problematik der Rassismus-Strafnorm
Art. 261bis StGB dient nicht der Unterbindung von Ehrverletzungsdelikten gegenüber konkreten Personen oder Personengruppen – wovor alle Bewohner:innen der Schweiz bereits heute in gleicher Weise geschützt sind -, sondern von allgemein gehaltener Kritik an den Gruppen, die einen strafrechtlichen Sonderschutz geniessen.
Seit ihrer Einführung ist diese Strafnorm höchst umstritten – gerade auch, weil sie naturgemäss von politischer Natur ist. Kritiker:innen bemängeln, dass es bei vergangenen Urteilen mitunter nicht um die Bekämpfung von Rassendiskriminierung ging, sondern um die Aburteilung pointierter Meinungsäusserungen zu Migrationsthemen.
Trumps Diktatfrieden
Russland hat gewonnen. Die Ukraine muss definitiv die von Russland eroberten Gebiete abtreten. Die USA wollen weder einen Atomkrieg riskieren noch die Ukraine durch einen jahrelangen Stellungskrieg ausbluten lassen. Das ist vernünftig, auch wenn die Ukraine dabei verliert.
Was nun wichtig ist: Wie soll die Grenze zwischen Russland und der Rest-Ukraine gesichert werden?
Mafia/organisiertes Verbrechen: Die Schweiz agiert viel zu unentschlossen!
Die Schweiz ist mittlerweile auch Operationsraum der organisierten Schwerkriminalität. Es geht um mächtige Netzwerke, die manchmal mehr personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung haben als ganze Staaten.
WEF-Schwab tritt ab: Viel heisse, aber teure Luft für die Schweiz!
Schwab drohte ab und zu damit, seine Zirkusmanege ins Ausland zu verlagern. Reisende soll man nicht aufhalten. Mit Ausnahme der Davoser Hotellerie, der Tourismusvereine und der eingeladenen VIPs würde niemand die Zirkusgäste vermissen, die zu Hunderten in die Schweiz jetten, um den Leuten einzutrichtern, dass sie dem Klima zuliebe auf Flugreisen (und einiges mehr) verzichten sollten. Bei den anschliessenden Partys mit Apéro très riche bedauerte die «Grossfamilie», dass sich so viele Menschen ausgeschlossen fühlen.
Bund und Kantone hätten dem Schwab schon lange eine Rechnung für den enormen Aufwand schicken sollen, welche das WEF der öffentlichen Hand verursacht.
