Guillotine Klausel

Die Guillotine Klausel ist ein Bestandteil der Bilateralen Verträge 1 zwischen der Schweiz und der EU. Die Bilateralen 1 bestehen aus insgesamt 7 verschiedenen sektoriellen Abkommen. Die Klausel besagt nun, dass wenn eines dieser Abkommen gekündigt wird, automatisch alle 7 Abkommen gekündigt sind. Damit soll verhindert werden, dass eine Vertragspartei nur noch die für sie vorteilhaften Verträge weiterlaufen lässt und die anderen kündigt.

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FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert Die offensichtliche Angst um den zweiten Sitz im Bundesrat trieb den FDP-Präsidenten an, der erfolgreichen SVP rechts stärker Konkurrenz zu machen, um die Abwanderung der Wähler:innen zur SVP zu stoppen. Er konnte sich aber innerhalb der Partei nicht durchsetzen. Das Schlamassel bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik geht nicht zuletzt wegen der Wischiwaschi-Haltung der FDP unvermindert weiter.

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