Kalte Progression

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  1. Aussenpolitik
EU-Unterwerfungsvertrag: Ständemehr ist nötig! Der Bundesrat schaltete bereits beim Entscheid über den Abschluss des EU-Vertragspakets das Volk und die Stände aus! Das obligatorische Referendum ist aber auch ein politischer Entscheid, das Parlament kann sich noch dafür entscheiden. Aufgrund seiner fundamentalen Tragweite muss das EU-Vertragspaket unbedingt – insbesondere aufgrund der politischen Verantwortung – obligatorisch dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. So wie man das bereits auch beim EWR-Vertrag beschlossen hatte.

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