steuerzahler

  1. Politik Aktuell
Der Steuerwettbewerb steht immer wieder im Zentrum von energischen Diskussionen. Die eine Seite findet, dass er ungerecht ist und den Staat aushöhle, während die andere Seite behauptet, er bringe Wohlstand. Zudem kritisiert die EU den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz. Was genau Inhalt der Kritik ist und wieso sie nicht selbst mehr Steuerwettbewerb zulässt, wie viel Steuerwettbewerb die Schweiz braucht respektive was die Chancen und Gefahren davon sind, zeigt dieser Text.
  1. Politik Aktuell
Nach den vielen Steueranpassungen in den letzten Jahren zeigt dieser Text, wie hoch die Steuerprogression bei der Einkommenssteuer in den einzelnen Kantonen heute ist und wie viel Reiche und Arme an Steuern bezahlen. Diese Frage stellt sich, nachdem in zwei Kantonen degressive Steuersysteme eingeführt worden sind. Die Kritiker vertreten die Meinung, dass durch den Steuerwettbewerb nur die Reichen profitieren und die ärmere Bevölkerungsschicht darunter zu leiden habe. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass der Steuerwettbewerb für einen effizienten Staat sorge und neue Reiche angezogen werden, was sich für alle lohne.
  1. Abstimmungen
  2. National
Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
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