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In dieser Vorlage wird über die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welche das Parlament im März 2021 vorgenommen hat, abgestimmt. Diese hat die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen, weitere finanzielle Hilfen […]
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Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden heute alle sechs Jahre vom Parlament gewählt, wobei in der Wahl darauf geachtet wird, dass die politischen Parteien angemessen vertreten sind. Dies sieht die Justizinitiative kritisch […]
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