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Covid-19 Gesetz – Abstimmungen 18 Juni 2023 – Schweiz

Die Vorlage zielt darauf ab, Teile des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Unter anderem soll der Import von Covid-19 Medikamenten weiter möglich sein, Covid-19 Zertifikate in Zukunft gültig und die SwissCovid-App bei Bedarf reaktiviert werden können. Zudem sollen stark gefährdete Personen weiterhin gut geschützt werden, Reiseeinschränkungen möglich sein und Grenzgänger gleichzeitig ein- und ausreisen können. Die Meldung der Bettenauslastung soll dem Bund einen Überblick geben, falls wieder ein starker Anstieg an Fällen erkennbar ist.
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OECD-Mindeststeuer für Unternehmen

Die von der OECD beschlossene Mindeststeuer von 15% soll in der Schweiz umgesetzt werden. Diese Steuer betrifft internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Da die Gewinnsteuer in einigen Kantonen unter 15% liegt, wird eine Ergänzungssteuer erhoben. Die Mehreinnahmen fliessen zu 25% zum Bund und zu 75% zu den Kantonen.
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Klima- und Innovationsgesetz

Die Vorlage hat zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz erreicht. Dazu sieht das neue Bundesgesetz konkrete Fördermassnahmen vor, welche Hauseigentümer:innen und Unternehmen bei der Umstellung auf klimaschonende Energieträgern finanziell unterstützen. Parlament und Bundesrat befürworten die Vorlage. Das neue Gesetz helfe der Schweiz, weniger abhängig von Energieimporten zu werden und gleichzeitig die Bevölkerung vor Klimaschäden zu schützen. Die Vorlage komme zudem ohne neue Verbote und Abgaben aus. Gemäss dem Referendumskomitee sei das neue Gesetz schädlich für die Wirtschaft und Bevölkerung, da sich Stromrechnungen dadurch massiv erhöhen würden. Zudem sehen die Gegner im Gesetz ein faktisches Verbot von fossilen Energieträgern.
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Reform der Verrechnungssteuer

Mit der Reform der Verrechnungssteuer soll die Verrechnungssteuer von 35% auf Zinsen von neuen Schweizer Obligationen abgeschafft werden. Damit soll bezweckt werden, dass Schweizer Firmen, welche ihre Anleihen im Ausland herausgeben, diese künftig wieder im Inland herausgeben. Konkret von der Verrechnungssteuer befreit werden sollen neu Zinsen von Schweizer Obligationen, Erträge von Obligationenfonds, sowie Treuhandanlagen. Für […]
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Massentierhaltungsinitiative

Die Massentierhaltungsinitiative will per Verfassung die Richtlinien von Bio Suisse aus dem Jahr 2018 bis in spätestens 25 Jahren für Produkte aus Tierhaltung anwenden. Diese beinhalten Bestimmungen zur tierfreundlichen Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung, und die maximale Gruppengrösse pro Stall. Diese Anforderungen würden auch für den Import von Produkten aus Tierhaltung […]
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Änderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Änderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Änderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Änderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der […]
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Lex Netflix – Änderung des Filmgesetzes

Streaming-Dienste wie Netflix, oneplus oder Sky unterliegen zurzeit keiner Investitionspflicht. Das neue Filmgesetz will dies ändern und Streaming-anbieter dazu verpflichten, 4 Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in den Schweizer Film zu investieren. Ausserdem müssen die Streamingdienste neu mindestens 30 Prozent europäische Filme ins Angebot aufnehmen. Ausgangslage Die sprachregionalen Märkte für Filme in der […]
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Frontex – Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache

Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache Die Schweiz ist auch als Nicht-EU-Mitglied Teil der Schengen-Zone. Deren gemeinsame Aussengrenze wird von den betroffenen Staaten zusammen mit der Grenzagentur Frontex geschützt. Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut, und die Schweiz ist verpflichtet, […]
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Änderung des Transplantationsgesetzes (Organspende)

Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll bei der Organspende das sogenannte Widerspruchsmodell eingeführt werden. Konkret bedeutet das, dass Spendenunwillige zu Lebzeiten Widerspruch erheben müssen. Der Wille des Spenders kann auch von den Angehörigen durchgesetzt werden, da diese die Organentnahme verhindern können, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person dies nicht gewollt hätte. Schweigen […]
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Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

Heute raucht mehr als jede vierte Person in der Schweiz. Tabakwerbung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Etwa die Hälfte der heutigen Raucherinnen und Raucher haben bereits als Minderjährige damit angefangen. Ziel der Initiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung ist das Verbot von Tabakwerbung überall, wo sie Kinder und Jugendliche sehen könnten.  […]
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