Covid-19-Gesetz (Abstimmungsresultate 18. Juni 2023)
Ja 61.9%

Volksabstimmung vom 18. Juni 2023

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes

In dieser Vorlage wird über die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes, welche das Parlament im Dezember 2022 vorgenommen hat, abgestimmt. Das Covid-Gesetz trat im September 2020 als Ablösung des Notrecht-Regimes des Bundesrats in der Coronakrise in Kraft. Im März 2021 sowie im Dezember 2022 wurde es jeweils mit entsprechenden Anpassungen verlängert. Die neuste Verlängerung betrifft etwa den Import von Covid-19-Medikamenten, das Covid-Zertifikat für internationale Reisen, sowie mögliche Reiseeinschränkungen für bestimmte Länder. Gegen die Verlängerung des Gesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Ausgangslage

Ab dem Frühjahr 2020 verbreitete sich das Coronavirus in der ganzen Welt und löste in vielen Regionen Lockdowns und andere Beschränkungen aus. In der Schweiz hat der Bundesrat anhand des 2013 vom Volk gutgeheissenen Epidemiengesetzes vorübergehend verschiedene Massnahmen wie etwa die Schliessung von Geschäften, ein Demonstrationsverbot, und eine Personenobergrenze für Versammlungen erlassen. Anhand von Notrecht hat der Bundesrat zudem wirtschaftliche Hilfen für Betroffene der Pandemie beschlossen, welche im September 2020 durch das im Parlament ausgearbeitete Covid-Gesetz in ordentliches Recht überführt wurden.

Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb am 13. Juni 2021 das erste Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt wurde. Damals haben etwa 60% der Stimmenden die Vorlage angenommen.

Am 13. Mai hatte das Parlament aufgrund der Entwicklung der Pandemie das Covid-19-Gesetz ergänzt, wobei unter anderem die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen wurde. Dagegen wurde ebenfalls das Referendum ergriffen, doch das Volk nahm die Gesetzesänderung am 28. November 2021 mit 62% an.

Nun hat das Parlament im Dezember 2022 einen Teil des Covid-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. Das Initiativkomitee hat dagegen das Referendum ergriffen.

Zur Übersicht sind auf dieser Seite die Abstimmungen auf einem Zeitstrahl dargestellt.

Quelle: Bundesrat (2023)
Ziele der Vorlage

Folgende Teile des Gesetzes würden mit der Vorlage bis Mitte 2024 verlängert:

Covid-19-Medikamente: Es können weiterhin auch nicht zugelassene Covid-19-Medikamente importiert werden. Damit können Patienten behandelt werden, die ein hohes Risiko haben, schwer zu erkranken.

Covid-Zertifikate: Das Zertifikat als Nachweis einer Covid-19-Impfung, erfolgter Erkrankung oder eines Tests könnte in einigen Ländern zur Einreise wieder verlangt werden. Die Zertifikate könnten hiermit weiter ausgestellt werden, auch wenn der erneute Einsatz des Zertifikats im Inland unwahrscheinlich ist.

Schutz von Arbeitnehmern: Bei einer erheblichen Verschlechterung der epidemiologischen Lage könnte der Bund Arbeitgeber dazu verpflichten, besonders gefährdete Personen stärker zu schützen, etwa durch Home-Office.

Meldung der Bettenauslastung: Damit hat der Bund bei einem Anstieg der Krankheitsfälle einen Überblick über die Anzahl und Auslastung der Spitalbetten. Auch können Hersteller, Vertreiber, Labors, Spitäler und Heime verpflichtet werden, den Bestand an Medikamenten, Schutzausrüstungen und medizinischen Gütern zu melden.

Förderung von Covid-19-Medikamenten: Seit Ende 2021 wird die Entwicklung von Covid-19-Medikamenten gefördert; mit der Vorlage können die Projekte wie vorgesehen abgeschlossen werden.

Reaktivierung der SwissCovid-App: Die Contact-Tracing SwissCovid-App zur Ermittlung der engen Kontakte von Infizierten wurde per 1. April 2022 deaktiviert. Im Bedarfsfall könnte sie hiermit reaktiviert werden.

Reiseeinschränkungen: Die Einreise aus bestimmten Staaten oder Regionen könnte hiermit zur Eindämmung der Pandemie eingeschränkt werden.

Einreise für Grenzgänger: Sollten Einreisebeschränkungen wieder nötig sein, könnten Grenzgänger dadurch weiterhin ein- und ausreisen. Davon sind rund 400’000 Personen betroffen.

Weitere Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes sind Ende 2022 ausgelaufen, etwa die finanzielle Unterstützung von Kulturbetrieben, die Erwerbsausfallentschädigung, oder die Kostenübernahme von Tests durch den Bund. Wird die Vorlage abgelehnt, träten die verlängerten Massnahmen Mitte Dezember 2023 (statt im Juni 2024) ausser Kraft.

Argumente der Befürworter

Die Verlängerung der Massnahmen sei sinnvoll, damit der Bund im Notfall auf benötigte Instrumente zurückgreifen könne. Das Covid-19-Gesetz habe sich dabei bewährt und sei demokratisch breit abgestützt. Es habe dazu beigetragen, die Pandemie gezielt einzudämmen.

Die Vorlage stelle eine gute Vorbereitung auf eine allfällige Verschlechterung der epidemiologischen Lage dar. So könnten besonders gefährdete Personen dank des Covid-19-Gesetzes neue, noch nicht zugelassene Medikamente zur Verfügung stellen. Besonders gefährdete Personen könnten im Bedarfsfall zudem stärker geschützt werden, indem diese die Möglichkeit bekämen, im Homeoffice zu arbeiten.

Sollten einzelne Länder ausserdem bei der Einreise wieder ein Covid-Zertifikat verlangen, könnte dieses ausgestellt werden. Auch hätten Grenzgänger im unwahrscheinlichen Fall einer erneuten Grenzschliessung die Möglichkeit, weiterhin einzureisen.

Insgesamt gehe es darum, für den Notfall vorbereitet zu sein, auch wenn aktuell fast keine Bestimmungen des Gesetzes mehr angewendet würden. Die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes erlaubte es dem Bund im Notfall, rasch und gezielt zu handeln und besonders gefährdete Personen zu schützen.

Argumente der Gegner

Das Initiativkomitee argumentiert, dass die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes nutzlos und schädlich sei und die Schweiz endlich zur Normalität zurückkehren solle, damit Massnahmen, Streit und Diskriminierung überwunden werden könnten. Auch werde damit eine mögliche Einführung des diskriminierenden Covid-Zertifikats verhindert.

Der Bund habe die Pandemie selbst für beendet erklärt und die Massnahmen aufgehoben, sodass die Verlängerung des Gesetzes unnötig sei – zumal es sich nicht bewährt habe und den versprochenen Schutz nicht gewährt habe. Es sei nur viel Leid verursacht worden, so litten insbesondere junge Frauen und Mädchen unter psychologischen Folgen.

Das Gesetz gebe dem Bundesrat zudem zu viel Macht; eine Ablehnung führe zurück zur direkten Demokratie. Dabei seien die Stimmbürger bei der letzten Covid-Abstimmung in die Irre geführt worden: Bundesrat Berset habe behauptet, dass das Zertifikat zeige, dass man nicht ansteckend sei – dabei habe dies der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen am 27. Januar 2023 dementieren müssen.

Für Auslandreisen sei das Zertifikat unnötig: Abgesehen davon, dass die Schweiz einen weltweit anerkannten Impfausweis habe, nütze das Covid-Zertifikat nichts, da selbst das Bundesamt für Gesundheit betone, dass ein in der Schweiz gültiges Zertifikat keine Garantie für die Einreise in andere Länder und Regionen darstelle.


Diesen Artikel gibt es hier als pdf: Covid-Gesetz

Quellen:

Bundesrat (2023). Erläuterungen des Bundesrates: Volksabstimmung vom 18. Juni 2023. Gefunden am 28. April 2023 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Juni2023/DE_Erlaeuterungen_Juni_2023_web.pdf.download.pdf/DE_Erlaeuterungen_Juni_2023_web.pdf

Bundesrat (2023). Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen. Gefunden am 07. Mai 2023 unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-94108.html

Massnahmen? Nein Danke. (2023). Breit abgestütztes Referendumskomitee lanciert Referendum gegen Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Gefunden am 07. Mai 2023 unter https://uploads-ssl.webflow.com/603530593fd015dbc977be33/639db3a5caead882f697cb9d_221216_Medienmitteilung_PK_final.pdf

SVP Schweiz (2023). Drei Jahre Notrecht reichen – NEIN zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Gefunden am 07. Mai 2023 unter https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/drei-jahre-notrecht-reichen-nein-zur-verlaengerung-des-covid-19-gesetzes/

SWI swissinfo.ch (2022). Bund will Swiss-Covid-App per Anfang April deaktivieren. Gefunden am 07. Mai 2023 unter https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/bund-will-swiss-covid-app-per-anfang-april-deaktivieren/47413554

SWI swissinfo.ch (2023). Warum die Schweiz ein drittes Mal über das Covid-Gesetz abstimmt. Gefunden am 07. Mai 2023 unter https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/warum-die-schweiz-ein-drittes-mal-ueber-das-covid-gesetz-abstimmt/48465316

Tagesanzeiger (2023). Warum manche Bürgerliche sich jetzt mit den Massnahmengegnern zusammentun. Gefunden am 07. Mai 2023 unter https://www.tagesanzeiger.ch/warum-manche-buergerliche-sich-jetzt-mit-den-massnahmengegnern-zusammentun-476593831902

Watson (2023). Alles, was du zum Referendum gegen das Covid-Gesetz wissen musst. Gefunden am 07. Mai 2023 unter https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/311822025-covid-gesetz-referendum-das-wichtigste-zur-abstimmung-im-juni

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