Klima- und Innovationsgesetz (Abstimmungsresultate 18. Juni 2023)
Ja 59.1%

Volksabstimmung vom 18. Juni 2023

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)

Das Schweizer Parlament hat im September 2022 ein neues Klimagesetz verabschiedet, welches den allmählichen Umstieg der Schweiz von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien beschleunigen soll. Die Schweiz soll bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz erreichen, also gleich viel Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen, wie sie in die Atmosphäre ausstösst. Um die Netto-Null-Emissionsbilanz zu erreichen, wurden Zwischenziele festgelegt. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weswegen nun über die Vorlage abgestimmt wird.

Ausgangslage

2017 hat sich die Schweiz gemeinsam mit 192 weiteren Staaten und der EU verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Zwei Jahre später lancierte der Verein Klimaschutz Schweiz die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima», auch bekannt als Gletscher-Initiative. Nebst der Netto-Null-Emissionsbilanz forderte der Verein ein Verbot des Verbrauchs fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas ab 2050.

Da dieses Verbot fossiler Energieträger für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments zu weit ging, wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Das Parlament wählte dafür die Variante des indirekten Gegenvorschlags, bei welchem nicht eine Verfassungsänderung, sondern eine Gesetzesänderung angestrebt wird. Das neue Gesetz möchte wie die Gletscher-Initiative die Netto-Null-Emissionsbilanz bis 2050 erreichen, allerdings ohne fossile Brennstoffe zu verbieten. Der Verein Klimaschutz Schweiz ist mit dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag einverstanden und hat deshalb die Initiative bedingt zurückzugezogen: sollte der Gegenvorschlag nicht angenommen werden, stimmt das Volk also anschliessend über die Gletscher-Initiative ab. Gegen den Gegenvorschlag wurde allerdings ebenfalls das Referendum ergriffen, weshalb das Volk nun darüber abstimmt.

Ziele der Vorlage

Aktuell importiert die Schweiz rund 70% der benötigten Energie aus dem Ausland. Ein Grossteil dieser Importe sind fossile Brennstoffe wie Gas, Erdöl, Kohle und Rohöl. Die restlichen 30% produziert die Schweiz selbst durch erneuerbare Quellen und Atomkraft. Damit die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz erreicht, sieht das Klima- und Innovationsgesetz konkrete Fördermassnahmen vor. Zum einen sollen Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen finanziell unterstützt werden, um von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Heizsysteme wie Holzheizungen oder Wärmepumpen umzustellen. Haushalte mit Elektroheizungen sollen ebenfalls finanziell unterstützt werden. Weiter können Unternehmen, welche klimaschonende Technologien einsetzen, um Treibhausgase zu reduzieren, von Fördergeldern profitieren. Zudem verpflichtet die Vorlage Bund und Kantone, Massnahmen für den Schutz der Menschen, Umwelt und Sachwerten vor Extremwettern zu ergreifen. Wo der Ausstoss von Treibhausgasen nicht vermieden werden kann, soll CO2 aus der Luft gefiltert und sicher gelagert werden. Die Verwaltung soll dafür ein Vorbild sein und bereits 2040 klimaneutral sein. Die Massnahmen sollen aus den allgemeinen Bundesmitteln finanziert werden.

Argumente der Befürworter

Der indirekte Gegenvorschlag wird von allen Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei SVP, unterstützt. Der Bundesrat und das Parlament betonen, dass diese Vorlage ein Gewinn für die Schweiz sei. Die Vorlage führe dazu, dass die Schweiz weniger abhängig von Erdgas und Erdöl werde, womit die Energieunabhängigkeit der Schweiz gestärkt werde. Zudem betonen die Befürwortenden, dass Erdöl und Erdgas begrenzte, klimaschädliche Ressourcen seien, von welchen die Schweiz sich früher oder später abwenden müsse.

Die Vorlage schütze zudem die Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels, ohne neue Verbote oder Abgaben einzuführen. Durch gezielte Unterstützung der Bevölkerung und Unternehmen werden Anreize geschaffen, den Stromverbrauch zu reduzieren. Gleichzeitig profitiere der Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz.

Weiter betonen die Befürwortenden, dass Investitionen jetzt getätigt werden müssten, damit Klimaschäden und Folgekosten so weit wie möglich verhindert würden.

Argumente der Gegner

Das Referendumskomitee sieht im Gegenvorschlag die Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger mit bedeutend höheren Stromrechnungen konfrontiert würden. Die Gegner beziehen sich auf eine Studie der ETH, welche mit einer Verdreifachung der Energiekosten rechnet. Zudem müsse mit hohen Administrationskosten für die anschliessende Umsetzung des Gesetzes gerechnet werden.

Gemäss SVP Schweiz führe das Gesetz zwangsläufig zu einem Verbot von fossilen Energieträgern, denn nur so könne das Netto-Null-Ziel erreicht werden. Dies verschärfe aber die aktuelle Energie- und Stromkrise der Schweiz, da gerade Solarstrom schwierig zu speichern ist und die inländische Stromerzeugung damit nicht sichergestellt werden kann. Das Gesetz gefährde somit die Versorgungssicherheit der Schweiz.

Die Umstellung auf Solar- und Windenergie werte zudem die Schweizer Landschaft ab, was wiederum dem Schweizer Tourismus schade. Zudem sei die Tourismusbranche schon heute durch die jährlichen Energiekosten stark beeinträchtigt.

Das Referendumskomitee beurteilt das Gesetz zudem als kritisch, da es den Bundesrat ermächtige, Massnahmen wie Haussanierungen durchzuführen. Dies sei ein Angriff auf die direkte Demokratie der Schweiz.


Diesen Artikel gibt es hier als pdf: Klima- und Innovationsgesetz

Quellen

Avenir Suisse (2023). Das Klimaschutzgesetz – für alle etwas.  Gefunden am 10. Mai 2023 https://www.avenir-suisse.ch/das-klimaschutzgesetz-fuer-alle-etwas/

BAFU (2023). Klima- und Innovationsgesetz: Abstimmung am 18. Juni 2023. Gefunden am 3. Mai 2023 unter https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutzgesetz.html

Bundesrat (2022). Klimapolitik: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz. Gefunden am 3. Mai unter https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90389.html

Bundesrat (2023). Erläuterungen des Bundesrates: Volksabstimmung vom 18. Juni 2023. Gefunden am 28. April 2023 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Juni2023/DE_Erlaeuterungen_Juni_2023_web.pdf.download.pdf/DE_Erlaeuterungen_Juni_2023_web.pdf

SVP Schweiz (2023). Erfolgreiches Referendum gegen das teure und verlogene Klimaschutz-Gesetz. Gefunden am 3. Mai 2023 unter https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/erfolgreiches-referendum-gegen-das-teure-und-verlogene-klimaschutz-gesetz/

SVP Schweiz (2023). Nein zum teuren und verlogenen Stromfresser-Gesetz. Gefunden am 10. Mai 2023 unter https://stromfresser-gesetz-nein.ch/wp-content/uploads/2023/05/230504_Argumentarium-Referendum-Stromfresser-Gesetz_final-d.pdf

SWI swissinfo.ch (2023). Das Schweizer Klimagesetz erklärt. Gefunden am 3. Mai 2023 unter https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/abstimmungen-schweiz-18–juni_das-schweizer-klimagesetz-erklaert/48427474

Tagesanzeiger (2023). Nun muss Rösti gegen seine eigene Partei antreten. Gefunden am 3. Mai 2023 unter https://www.tagesanzeiger.ch/svp-referendum-gegen-gesetz-ueber-ziele-im-klimaschutz-steht-439540658869

UVEK (2023). Klima- und Innovationsgesetz. Gefunden am 3. Mai 2023 unter https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/klima-und-innovationsgesetz.html

Verein Klimaschutz Schweiz (2023). JA zum Klimaschutz-Gesetz. Bundesgesetz zu den Klimazielen – Gegenvorschlag Gletscher-Initiative. Gefunden am 3. Mai 2023 unter https://klimaschutzgesetz-ja.ch/argumente/

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Klima- und Innovationsgesetz
  • Mai 16, 2023

    NEIN zum Klimaschutz-Gesetz: Zuerst Strom produzieren, dann fossile Energien reduzieren

    Wir haben schon heute zu wenig Strom, und mit dem Klimaschutz-Gesetz verschärfen wir die katastrophale Lage noch einmal massiv. Das „Netto-Null“-Ziel bis 2050 würde mindestens eine Verdoppelung des heutigen Stromverbrauchs bedeuten. Der Begriff «Stromfresser-Gesetz» bringt deshalb das Kernproblem auf den Punkt.

    Im Gleichschritt mit der Wirkung von Stromsparmassnahmen und der wirtschaftlich verträglichen Steigerung unserer Stromproduktion können wir den Verbrauch von fossilen Energien schrittweise reduzieren. Das genügt. Hören wir auf, Musterschülerin des Klimaschutzes der ganzen Welt sein zu wollen. Was die Atomenergie betrifft: Warten wir ab, was unsere Nachbarn tun!

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