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Klima- und Innovationsgesetz

Die Vorlage hat zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz erreicht. Dazu sieht das neue Bundesgesetz konkrete Fördermassnahmen vor, welche Hauseigentümer:innen und Unternehmen bei der Umstellung auf klimaschonende Energieträgern finanziell unterstützen. Parlament und Bundesrat befürworten die Vorlage. Das neue Gesetz helfe der Schweiz, weniger abhängig von Energieimporten zu werden und gleichzeitig die Bevölkerung vor Klimaschäden zu schützen. Die Vorlage komme zudem ohne neue Verbote und Abgaben aus. Gemäss dem Referendumskomitee sei das neue Gesetz schädlich für die Wirtschaft und Bevölkerung, da sich Stromrechnungen dadurch massiv erhöhen würden. Zudem sehen die Gegner im Gesetz ein faktisches Verbot von fossilen Energieträgern.
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Klimapolitik – Wie senkt die Schweiz ihren CO2 Ausstoss?

Das Kyoto-Protokoll gibt vor, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008-2012 um durchschnittlich 5.2% unter das Niveau von 1990 zu senken. Es ist seit 2005 in Kraft und gilt auch für die Schweiz. Die letzten Klimagipfel in Posen (2008), Kopenhagen (2009) und Cancun (2010), an denen die Nachfolgeregelung hätte ausgehandelt werden müssen, gelten aber als gescheitert. Dieser Text gibt darüber Aufschluss, warum wir überhaupt CO2 senken sollen, was bisher von der Schweiz unternommen wurde und gibt einen Ausblick auf die kommenden Entwicklungen.
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