klimapolitik

  1. Politisches System

Warum wird die Frage nicht gestellt, wieso so viele Wählende die Rechtsparteien wählen?

Warum wird die Frage nicht gestellt, wieso so viele Wählende die Rechtsparteien wählen? Weil die Antwort den Altparteien nicht gefallen dürfte. Denn sie haben den Boden bestellt, auf dem die unerwünschte Saat nun aufgeht – weil sie Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger:innen ignorierten.
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

SVP hat Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht: Bevölkerungswachstum endlich in den Griff bekommen!

SVP hat Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht: Bevölkerungswachstum endlich in den Griff bekommen! Das hohe Bevölkerungswachstum macht sämtliche Sparbemühungen der Einwohner zunichte, und es wird für die Schweiz immer schwieriger, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der EU verweigert sich dieser Einsicht (im Gegensatz zur EGMR).
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  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen 18. Juni 2023
  3. National

Klima- und Innovationsgesetz

Die Vorlage hat zum Ziel, dass die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz erreicht. Dazu sieht das neue Bundesgesetz konkrete Fördermassnahmen vor, welche Hauseigentümer:innen und Unternehmen bei der Umstellung auf klimaschonende Energieträgern finanziell unterstützen. Parlament und Bundesrat befürworten die Vorlage. Das neue Gesetz helfe der Schweiz, weniger abhängig von Energieimporten zu werden und gleichzeitig die Bevölkerung vor Klimaschäden zu schützen. Die Vorlage komme zudem ohne neue Verbote und Abgaben aus. Gemäss dem Referendumskomitee sei das neue Gesetz schädlich für die Wirtschaft und Bevölkerung, da sich Stromrechnungen dadurch massiv erhöhen würden. Zudem sehen die Gegner im Gesetz ein faktisches Verbot von fossilen Energieträgern.
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