Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … für eine 13. AHV-Rente bezweckt die Erhöhung der Altersrenten der AHV um eine Monatsrente. Gleichzeitig sollen die Ergänzungsleistungen aufgrund dieser Rentenerhöhung nicht gekürzt werden dürfen.
Ausgangslage
Die Alters- und HinterlassenenversicherungDie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) schützt di… (AHV), welche in der Schweizer AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen… die erste Säule darstellt, soll im Alter den Existenzbedarf decken. Die minimale AHV-Altersrente beträgt 1’225 Franken pro Monat. Reicht die AHV-Rente nicht aus (beispielsweise wegen einer niedrigen RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G… aus der Pensionskasse), besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Die Einführung einer 13. AHV-Rente entspricht einer Erhöhung der jährlichen AHV-Rente um 8,3%, womit die minimale jährliche AltersrenteEine Altersrente ist dazu da, nach dem Rückzug aus dem Beru… von 14’700 auf 15’295 Franken steigen würde. Diese Rentenerhöhung führt zu Mehrkosten von voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden Franken und würde aufgrund der wachsenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner jährlich zunehmen, fünf Jahre nach der Einführung auf voraussichtlich rund 5 Milliarden Franken.
Da die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … die Finanzierung nicht vorgibt, müsste das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… diese bestimmen, über die Erhöhung von Lohnbeiträgen, der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste…, oder andere Finanzierungsmassnahmen.
Argumente der Befürworter
Das Initiativkomitee verweist auf gestiegene Lebenshaltungskosten, mit welchen die Renten nicht mithalten würden. Da die Pensionskassenrenten seit Jahren sinken würden, brauche es eine Erhöhung der AHV. Es werde für Pensionierte immer schwieriger, über die Runden zu kommen. Die Renten hielten auch nicht mit dem Anstieg der Löhne mit.
Der Teuerungsausgleich der AHV rechne dabei die höheren Krankenkassenprämien nicht ein. Den Kaufkraftverlust würde die 13. AHV-Rente ausgleichen. Ergänzungsleistungen seien dabei keine Lösung für das Rentenproblem, da sie für Notlagen konzipiert sind, aber kein Mittel gegen ungenügende Renten seien.
Die finanziellen Mittel für die 13. AHV-Rente seien dabei vorhanden: die AHV habe mit 50 Milliarden sehr hohe Reserven und mache kontinuierlich Überschüsse, sodass die Kosten zu grossen Teilen schon gedeckt seien.
Argumente der Gegner
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V… lehnen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … ab. Diese hätte zusätzliche Milliardenkosten zur Folge und verschärfe die Finanzierungsprobleme der AHV. Dabei sei die finanzielle Stabilität der AHV aufgrund des demografischen Wandels ohnehin schon gefährdet: Ab 2033 werde die AHV auch ohne die 13. RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G… ein Defizit von über 3 Milliarden Franken verursachen.
Mit der Babyboomer-Generation erreichten so viele Menschen wie noch nie das Rentenalter. Es stünden immer mehr Pensionierte mit längerer Lebenserwartung immer weniger Erwerbstätigen gegenüber. Dafür müssten AHV-Beiträge oder die MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste… erhöht werden.
Dabei sei der soziale Nutzen einer 13. AHV-Rente gering. Die meisten Pensionierten erhielten eine Rentenerhöhung, obwohl sie nicht darauf angewiesen seien. Ergänzungsleistungen stellten bereits sicher, dass der Existenzbedarf gedeckt sei.
Hier gibts den Artikel als pdf-Version: Initiative für eine 13. AHV-Rente
13. AHV-Rente JA (2024). Argumentarium. Gefunden am 10. Februar 2024 unter https://www.ahvx13.ch/wp-content/uploads/2023/12/Argumentarium_AHVx13_DE.pdf
13. AHV RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G… NEIN (2024). Two-Pager 13. AHV. Gefunden am 10. Februar 2024 unter https://www.zukunft-sichern.ch/media/508/download
Bundesamt für Sozialversicherungen (2024). VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte… «Für ein besseres Leben im Alter» (InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … für eine 13. AHV-Rente). Gefunden am 10. Februar 2024 unter https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/13-ahv-rente.html
BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun… (2024). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 23. März 2024. Gefunden am 10.Februar 2024 unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Marz2024/marzo_DE.pdf.download.pdf/marzo_DE.pdf
SRF (2024). InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der … für eine 13. AHV-Rente in Kürze. Gefunden am 10. Februar 2024 unter https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-3-maerz-2024/initiative-fuer-13-ahv-rente/auf-einen-blick-initiative-fuer-eine-13-ahv-rente-in-kuerze
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Kommentare anzeigen Hide commentsIch erlaube mir, euch ebenfalls an die Abstimmung vom 3. März über 13. AHV-Rente zu erinnern. Euer JA wird den gewaltigen Kaufkraft-Verlust eurer AHV-Rente auf einen Schlag ausgleichen – bei den gegenwärtigen wie bei den zukünftigen AHV-Beziehenden.
Dieser Ausgleich gelingt seit 1925 mit dem bewährten Rückverteilungsprinzip dieser Versicherung von Reich zu Arm: 92% der Menschen in der Schweiz erhalten viel mehr Geld aus der AHV zurück, als sie einzahlen. Das hat zwei Gründe:
Spitzenverdiener finanzieren die AHV-Renten solidarisch mit: Sie zahlen AHV-Beiträge auf ihr ganzes Millionengehalt, erhalten aber nicht mehr Rente als alle anderen. Die AHV ist auch effizient organisiert. Es fliessen nicht zig Millionen in Verwaltungskosten und Managerlöhne.
Und stimmt bitte NEIN gegen die sog. „Renteninitiative“! Es handelt sich im Klartext um eine Rentenaltererhöhungsinitiative.
JA zur 13. AHV-Rente: Der Mittelstand hat auch Anrecht auf mehr Geld!
Der Bundesrat will – wie viele Gegner:innen der 13. AHV-Rente – nur noch bedürftige Rentner:innen stärker gezielt finanziell unterstützen. Er übersieht dabei, dass er damit den Abstand zwischen dem Mittelstand und der Unterschicht noch weiter verringert. Der Anreiz, für das Alter mit Lohnarbeit vorzusorgen, muss bestehen bleiben. Genau das soll mit der 13. AHV-Rente erreicht werden.
Die AHV sollte in Zukunft aber nicht wie bisher vorwiegend über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert oder ein höheres Rentenalter eingeführt werden. Kurzfristig sind die Mehrwertsteuer und die Bundesbeiträge zu erhöhen. Längerfristig sind ergiebige neue Finanzquellen für die AHV zu erschliessen, z.B. eine Abgabe auf Zuwandernde, eine Mikrosteuer oder eine progressive Konsumsteuer.
Die Schweiz wird zum Selbstbedienungsladen. Wer hat’s erfunden?
Wer wie der Bundesrat während der Bankenkrisen und der Pandemie Milliarden CHF über Nacht garantieren und verteilen, Kohäsionsmilliarden in die EU und Entwicklungshilfegelder in alle Welt unter Hinweis auf einen Sachzwang ausgeben kann, muss sich nicht wundern, wenn sich die eigene Bevölkerung darauf besinnt, wer diese Mittel eigentlich erschaffen hat. Warum soll man dann gerade bei der AHV – dem Sozialwerk mit dem grossen Umverteilungseffekt – die Bremse ziehen, wo doch die Kaufkraft wegen der Inflation rasant sinkt?
JA zur 13. AHV-Rente: Mehr Bundesgeld für in der Schweiz Ansässige!
„Wer wie die Mitte oder die FDP in Fragen um Asyl und Zuwanderung nur lautstark Verschärfungen verkündet, um die Türen dann noch weiter aufzustossen, muss sich nicht wundern, wenn die Stimmbürger irgendwann frustriert zurückschlagen.
Haben unsere Politiker in Bern eigentlich das Gefühl, das Volk merke nicht, dass die Ausgaben für die Bewältigung von immer mehr Asylsuchenden ins Uferlose wachsen? Inzwischen geben wir dafür weit über vier Milliarden Franken aus. Während man als Schweizer mit immer höheren Stromrechnungen und Krankenkassenprämien zur Kasse gebeten wird.
Statt das Leben der Menschen in diesem Lande zu verbessern, wie man des von der Politik erwarten dürfte, beschäftigt sich das Parlament lieber mit der Frage, ob man das Geschlecht selber wählen darf.
Wer solchen Unfug treibt, sollte sich nicht wundern, wenn er eines Tages die Quittung präsentiert bekommt – in Form einer 13. AHV-Rente eben.“ (Hubert Mooser in Weltwoche vom 21.2.2024)
JA zur 13. AHV-Rente: Endlich etwas für die Menschen in der Schweiz!
Viele Menschen in der Schweiz fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Mit der 13. AHV-Rente liegt endlich eine Vorlage vor, die zu Gunsten der eigenen Bevölkerung ausfällt. Genau das erwartet das Volk von der Politik: Vorlagen, die primär dem Wohlergehen der Menschen in der Schweiz dienen.
JA zur 13. AHV-Rente: Die Schweiz hat das Geld dafür!
Das Volk beobachtet das Finanzgebaren des Bundes genau: Bundesgeld für die AHV sei nicht vorhanden, aber dann hat man doch mehrere Milliarden Franken für das Asylwesen, für die Ukraine, für die Entwicklungshilfe, für die Klimahilfe und so weiter. Die Leute bemerken diesen eklatanten Widerspruch.
JA zur 13. AHV-Rente: Das Volk will auch seinen Teil am Wohlstand!
Solange die Schweiz für alles und alle mitbezahlt, was sich auf dem Planeten bewegt, wollen die Menschen in der Schweiz auch etwas davon haben. Gerade in der Altersvorsorge gibt es dafür den grössten gemeinsamen Nenner.
Überraschende Abstimmungsergebnisse
Das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente muss in erster Linie eine Lektion für die parlamentarische Mehrheit sein: Man kann sich nicht ewig auf der Nicht-Umsetzung von Verfassungsartikeln (AHV, KVG, MEI, etc.) ausruhen. Einmal hat das Volk genug und gibt Gegensteuer.