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Abstimmung 11.03.2012: Gegenentwurf zur Volksinitiative “Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls”

Der Gegenentwurf will, dass die Reinerträge aus allen Geldspielen gemeinnützigen Zwecken wie Kultur, Sport oder Sozialem, sowie der AHV/IV zufliessen. Bund und Kantone sollen dabei den Gefahren der Geldspiele entgegenwirken. Während der Bund weiterhin den Betrieb der Spielbanken regelt, werden die Kantone neu auf Verfassungsebene zum Vollzug der Lotterien und Sportwetten verpflichtet. Neu wird auch der Zufluss dieser Geldspiele an gemeinnützige Institutionen in der Verfassung verankert.
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Abstimmung 17. Mai 2009: Biometrische Pässe

Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
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