Warum die CVP-Familien-Initiative nicht sinnvoll ist.
Am 8. März stimmen wir über die Familieninitiative der CVP ab. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... fordert, dass Kinderzulagen schweizweit nicht mehr steuerbar sein sollen. Das entlastet ohne Zweifel den Mittelstand weiter. Es gibt aber gewichtige Gründe, die gegen diesen Systemwechsel sprechen.
Es ist nicht sinnvoll, einzelne Einkommen von der SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auszuschliessen. Das widerspricht dem Grundsatz, dass aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zu entrichten sind. Bereits heute gibt es Ungerechtigkeiten, weil z.B. Ergänzungsleistungen steuerfrei sind, genau gleich bescheidene Pensionskassenrenten jedoch steuerbar sind.
Will man Familien oder Kinder steuerlich stärker entlasten, soll dies via Tarif oder Erhöhung des Kinderabzuges erfolgen. Im Kanton Luzern wurden in den Steuergesetzrevisionen 2008 die Kinder- und Fremdbetreuungsabzüge erhöht und 2011 nebst anderen Entlastungen zusätzlich ein hoher Kinderbetreuungsabzug eingeführt. Kanton und Gemeinden haben seither, auch wegen anderer Entlastungen, erhebliche Steuerausfälle zu verkraften.
Für den Kanton Luzern werden die Steuerausfälle bei Annahme der CVP-Initiative auf 32 Mio Franken geschätzt, davon die Hälfte zu Lasten der Gemeinden. Für unsere Gemeinde Kriens wird das zu einem weitereren Einnahmen-Ausfall von geschätzten 1.0 bis 1.3 Mio Franken führen oder aber von einem Steuerzwanzigstel.
Kanton und Gemeinden brauchen dringend eine Konsolidierung, d.h. es sollen weder weitere Einnahmenausfälle und auch kein weiterer Leistungsausbau beschlossen werden, bis die Finanzen von Kanton und Gemeinden wieder im Lot sind.
Paul Winiker
Kantonsrat SVP
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Kommentare anzeigen Hide commentsPaul Winkller SVP
Freut mich, dass auch Sie einer von den ca 40% SVPler sind, die nicht bereit sind diese CVP Initiative, in erster Linie für besserverdienende Proviteure zu unterstützen. Ihr Blog beschreibt sehr verständlich um was es hier einmal mehr geht. Die Reichen und oberen Mittelständler sollen auf Kosten der unteren Mittelständlern entlastet werden. Man kann nichts ausgeben was nicht vorher eingezogen wurde. Ein klares NEIN zur Initiative tut Not.
Paul Rohner: Sie schlagen vor, Familien mit Kindern via Erhöhung des Kinderabzuges steuerlich zu entlasteten. Von diesem höheren Abzug würden Steuerpflichtige mit einem hohen Einkommen nominal aber auch mehr profitieren als Familien welche kaum Steuern bezahlen. Das ist gehupft wie gesprungen. Was mich befremdet ist, dass die 40% SVPler, zu denen Sie sich zählen plötzlich von “besserverdienenden Proviteuren” sprechen. Das ist man sich sonst eigentlich nur von den Linken gewohnt.
Freuen tut mich, dass Paul Winiker zugesteht, dass diese Initiative den Mittelstand ohne Zweifel entlastet. Genau darum geht es und deshalb stimmt jeder der die Familien und den Mittelstand entlastet will dieser Initiative.