Das “grundlose Einkommen” – eine gefährliche Utopie

Wäre die In­itia­tive «Für ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men» in­halt­lich nicht so ge­fähr­lich, wäre sie ein Fall fürs Ku­rio­sitäten­ka­bi­​nett. Ihre Idee ist, dass je­der, der in der Schweiz wohnt, vom Staat ein «­grund­lo­ses Ein­kom­men» er­hält. Ein Haus­halt mit zwei El­tern und zwei jun­gen er­wach­se­nen Kin­dern bekäme mo­nat­lich um die 10 000 Fran­ken (wohl steu­er­frei) – und zwar auch dann, wenn alle vollstän­dig ar­beits­fähig sind, es aber vor­zie­hen, den gan­zen Tag in der Hän­ge­matte zu lie­gen. Zur Fi­nan­zie­rung äus­sern sich die In­iti­an­ten nicht ver­bind­lich, zur ge­nauen Aus­ge­stal­tung ebenso we­nig.

Da unser Land bereits einen funktionierenden SozialstaatDer Begriff Sozialstaat bezeichnet ein Gemeinwesen, das best... kennt, begründen die Initianten ihr Anliegen mit einer diffusen «Befreiungs»-Rhetorik​, wonach auch arbeitsfähige Menschen endlich von der lästigen Pflicht zur Erwerbsarbeit erlöst werden sollten. So könnten sie endlich tun und lassen, wozu sie sich berufen fühlten. Wer das alles bezahlen soll? Das scheint keine Rolle zu spielen – Hauptsache jemand anderes. Gesamtheitlich betrachtet, würde die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... jährlich 200 Milliarden Franken kosten. Nur ein Teil davon könnte durch Einsatz der heutigen, zielgerichteten Sozialwerke aufgefangen werden. Ein enormer zusätzlicher Brocken müsste via Steuern erhoben werden. Das Dramatischste dieser Idee sind ihre Fehlanreize: Arbeit ist oft eine Befriedigung, aber mindestens so oft auch Mühsal. Darum wollen die Initianten uns ja auch davon befreien – und auch darum wird sie im Markt entlöhnt. Wer aber soll noch einer anstrengenden Arbeit nachgehen – oder auch nur eine Ausbildung machen –, wenn er ohne Arbeit gutes Geld erhält und umgekehrt mit Arbeit steuerlich krass geschröpft wird? Diese Fehlanreize würden in einen Teufelskreis zwischen grundlosem Einkommen und zunehmender Steuerlast münden, der im Systemkollaps endet.

Manche begründen die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... statt mit der Befreiung von Arbeit mit der mangelnden Wertschätzung gegenüber Familien- und Freiwilligenarbeit. Familienarbeit aber macht man ja für die Familie (inklusive sich selber) – da kann man nicht von Aussenstehenden Geld dafür verlangen. Freiwilligenarbeit wiederum ist – ja eben freiwillig. Wollte man sie dennoch stärker fördern, so sollte man das gezielt tun. Nur ein Drittel leistet in diesem Land Freiwilligenarbeit. Warum sollen Leute, die weder am ArbeitsmarktDer Arbeitsmarkt wird wie jeder Markt gebildet durch [[Nachf... noch in der Freiwilligenarbeit etwas für andere tun, obschon sie könnten, dafür belohnt werden? Das wäre ja keine Anerkennung, sondern ein Hohn gegenüber jenen, die sich engagieren.

Zu bedenken geben möchte ich aber auch die weiteren gesellschaftlichen Auswirkungen. Heute gibt es über die Sozialwerke eine grosse Solidarität in diesem Land. Die Bürgerinnen und Bürger tragen diese mit, weil sie wissen, dass sich jeder primär um seinen eigenen Erwerb bemüht und die Solidarität gezielt mit den Bedürftigen spielt. Wenn die Erwerbstätigen dann aber eines Tages feststellen würden, dass sie auch für für Müssiggänger zahlen müssen, dann schlüge diese Hilfsbereitschaft sehr bald in Verachtung um. Somit würde diese InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... schlussendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen. Stimmen wir also am 5. Juni Nein zum «grundlosen Einkommen».

Andrea Caroni Mitglied seit December 7, 2011

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