Fraktion

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Den Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder anderen politischen Gremien zur Durchsetzung der politischen Ziele und Interessen bezeichnet man als Fraktion.

Nach Art. 61 des Schweizer Parlamentsgesetzes können fünf Mitglieder der Schweizerischen Bundesversammlung mit gleicher Partiezugehörigkeit eine Fraktion bilden. Parteilose oder Angehörige unterschiedlicher Partien können eine Fraktion bilden, sofern sie eine ähnliche politische Ausrichtung verfolgen. Die Fraktionen bereiten die Ratsgeschäfte vor und haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einzureichen. Ein Bundesrat ist nicht Mitglied einer Fraktion, steht dieser aber beratend zur Seite. Für die Deckung der Kosten ihrer Sekretariate erhalten die Fraktionen vom Bund einen jährlichen Grundbeitrag sowie einen Beitrag pro Fraktionsmitglied.

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
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