Am 8. August 2009 hat die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die eidgenössische Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ eingereicht. Die Initiative will die direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in der Aussenpolitik ausbauen. Das Parlament lehnt die Initiative ab und sagt Nein zu mehr Demokratie. Mit einem Ja am 17. Juni 2012 kann Bundesbern wieder auf den demokratischen Weg geführt werden.
Mitsprache und Mitentscheidung des Volkes in der Aussenpolitik
Die Mehrheit im National- und Ständerat sowie der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... waren sich sehr schnell einig, dass man sich gemeinsam gegen die drohende Mitsprache des Souveräns in aussenpolitischen Fragen wehren müsse. Das ist nichts anderes als ein eklatantes Misstrauensvotum gegenüber Volk und Kantonen, denen die AUNS-Initiative mit dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum eine solide Basis für die dauernde Mitsprache und Mitentscheidung in zentralen Angelegenheiten der Aussenpolitik verschaffen will.
“Weshalb sollten Staatsverträge und deren Kostenfolgen nicht der sonst bewährten Beurteilung durch den Souverän (obligatorisches ReferendumUnterliegt ein Beschluss auf Bundesebene dem obligatorischen..., Ständemehr) unterstellt werden?”
„Wenn es nicht im Interesse der Schweiz ist, dann wird es auch nicht gemacht!“ Dieses Bekenntnis von BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und Aussenminister Didier Burkhalter deckt sich mit der Überzeugung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Genau darum hat die AUNS die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ eingereicht. In der Botschaft zur AUNS-Initiative steht: „Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... anerkennt das Bedürfnis nach einer verbesserten direktdemokratischen Mitgestaltung der Aussenpolitik.“ Denn weshalb sollten Staatsverträge und deren Kostenfolgen nicht der sonst bewährten Beurteilung durch den Souverän (obligatorisches ReferendumUnterliegt ein Beschluss auf Bundesebene dem obligatorischen..., Ständemehr) unterstellt werden?
Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz
Die aktuelle Herausforderung besteht darin, den sich abzeichnenden Kampf um die Unabhängigkeit der Schweiz zusammen mit dem Volk zu führen. Die Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität. Die Schweiz soll sich der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, nur über Initiativen abstimmen, die nicht dem Völkerrecht widersprechen, und weltweit mitzahlen (IWF!), aber daheim nicht mitreden.
“Die Fragen bezüglich der künftigen Übernahme von EU-Recht, dessen Auslegung, Überwachung und die damit zusammenhängende Rechtsprechung sind von grundlegender Bedeutung für die Schweiz und deren Souveränität”
Die schweizerische Hierarchie der Gewalten wieder herzustellen – oben das Volk (Souverän), danach die BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... und an dritter Stelle der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... – das ist das Anliegen der AUNS-Initiative. Mit einem Ja dazu wird die aussenpolitische Glaubwürdigkeit gestärkt. Nur wer das Stimmvolk hinter sich weiss, kann im Interesse der Schweiz handeln! Deshalb: Ja am 17. Juni 2012!
Die Gegenposition von Herrn Gerhard Pfister finden sie bei Statements unter:
http://www.statements.ch/schweiz/staatsvertraege-vors-volk/
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Kommentare anzeigen Hide commentsVorbemerkung: Welche Verträge “wichtig” sind, müsste nach allfälliger Annahme der Initiative erst noch definiert werden, aber cih gehe davon aus, dass bei einer Annahme es zwangsläufig zu mehr Abstimmungen über Staatsverträge kommt.
möglicher Vorteil:
wenn das Volk über Staatsverträge entscheidet, müssen Regierung und Parlament mehr und besser ihre Aussenpolitik erklären.
möglicher Nachteil:
es besteht die Gefahr, dass aus Parteikalkül die Landesinteressen aufs Spiel gesetzt werden. Der Widerstand der SVP gegen die PFZ war ursprünglich eine reine Profilierungsübung, denn eigentlich waren und sind Blocher und Entourage für die PFZ. Ein Referendum wollten sie deshalb auch nicht.
Mein Fazit: die Initiative führt im besten Fall zu mehr Ehrlichkeit in der AUssenpolitik. Im schlimmsten Fall zum Gegenteil und zum unnötigen Spiel mit dem Feuer.
Hallo Herr im Rothemd, auch hier haben wir uns wieder! Was Sie uns da wieder über die SVP und aBR CHB vorbrösmelen, entspri-ngt Ihrer Ideologie (von der Sie offensichtlich besessen sind). Sie wissen bereits wie ich dies beurteile. Sie gehören zur Fraktion “Hau die SVP”, Schade! Weil Sie damit genau das tun, was Sie der SVP immer wieder vorwerfen, nämlich ideolo-gischen Bullshit, statt sachliche Argumentation. Sie haben das gute Recht, eine andere Meinung zu haben als die SVP, aBR CHB und viele andere Exponenten dieser Partei. Aber bitte, mit Fakten die solche sind, und nicht jene die Sie vor Ihrem geistigen Auge nach eigenem Gusto zurecht zimmern.
Mein lieber Freund im roten Hemd, alle Staatsverträge sind wi-chtig. Ganz besonders solche die unsere nationale Souveräni-tät einschränken, unser Rechtssystem tangieren, die Freiheits-rechte der Bürger einschränken, die hohe Kosten verursachen (zahlen tun diese die Bürger, die Regierung wickelt nur die Zahlungen ab), die die Unabhängikeit unseres Landes beeinträch-tigen, die unsere (beaffnete und kompromisslose) Neutralität unglaubwürdig machen (kein einmischen in fremde Händel)und den Wehrwillen (ausgedrückt durch eine glaubwürdige Landesvertei-digung) untergraben.
Grüezi Herr Selk, und ob Sie recht haben! Mehr Lügen als gestern (Arena) habe ich nur noch an der SOSE zur Causa Hildebrand gehört. Da wurde gelogen, intrigiert, gemobbt und andere Schandtaten verübt, was das Zeug hält. Aber Herr Selk, wir zwei sind von gestern und erst auf dem Weg im Heute anzu-kommen. Zwischenzeitlich ist Lügen und Schönreden salonfähig geworden. Dafür bedienen sich die Politiker (inkl. Regierung)einer Methode der Marketing-, PR- und Werbebranche. Dabei versucht der Schreibende oder Sprechende eine Unwahrheit bis zum Empfänger in eine Wahrheit zu drehen (to spin), negative Aspekte in positive zu transformieren, den Täter zum Opfer zu machen usw.
Die Gilde der professionel Schreibenden (Journalisten) und Sprechenden (Moderatoren) haben diese Methode schon lange übernommen. In Politik und Regierung bedient man die Bürger und Wähler immer öfter damit, und zwar ohne Schamröte im Gesicht. Die Empfänger der Botschaft werden im ersten Schritt “neurolinguistisch programmiert”, dh mit ausgesuchten, positiv belegten Wörtern, deren Gedankenwelt so beeinflusst, dass der Spin-Doctor (neudeutsch für Wahrheitverdreher)seine Lüge glaubhaft (als Wahrheit)platzieren kann. Hört sich kompli-ziert an, ist es aber nicht. Bei den Profis ist die Methode so gut verankert, dass Sie selber glauben was sie vor sich hin brösmelen.
Dagegen können wir uns (Empfänger) nur zur Wehr setzen indem wir einen (virtuellen) Katalisator einbauen, oder wenn Sie lie-ber wollen einen (virtuellen) Lügendedektor. Das ist wesent-lich schwieriger und braucht langjähriges Training,nein, Spass beiseite, der durchschnittlich intelligente, in gesundem Mass misstrauische Bürger spürt’s, merkt sich die “Vögel”. Sie sind Wiederholungs-Täter.
“alle Staatsverträge sind wi-chtig”
Sie wollen über alle Staatsverträge abstimmen? Das wären etwa fünf pro Woche. Da sinkt die Stimmbeteiligung rapide in den Keller.
ja dann ist halt so, Herr Studer, dass 25% vom Volk entscheidet, was abläuft, alle anderen, die nicht abstimmen, sind halt dann selber Schuld.
Ganz klar werde ich dieser Vorlage zustimmen. was kann Schlecht sein, wo das Volk noch direkter mitbestimmen kann. da gibt es kein Argument dagegen, wenn ja ist auch gegen die Demokratie welche inder Schweiz seit über 150 Jahre gelebt wird.
Sollten mal in den EU Staaten eine Abstimmung machen, ob sie weiter der EU verbleiben möchten. Denke das würde eine brutale Erleuchtung der sogenannten EU Proviteure und Turbos geben. selbst in Deutschland werden immer mehr kritische Stimmen. Die Zechen sind noch nicht bezahlt, und Schulden mir Schulden zu begleichen, gibt früher oder später einen Kollaps (USA 2009)
Alle wissen wir, wie und warum die EU und der Euro in der aktuellen, desola-ten Schulden- und Beschäftigungskrise steckt. Die Schweiz ist arg betroffen, aus geografischer und wirtschaftlicher Nähe und wegen den Verpflichtungen die wir eingegangen sind auf unserem bilateralen Weg. Staatsverträge sind aber auch mit allen anderen Staaten wichtige Abkommen. In Europa ist deren Auswir-kung auf unsere Volkswirtschaft, unser Rechtssystem und auf die Souveränität unseres Landes, mit nachhaltigen Folgen verbunden.
Die Mächtigen der EU üben gegenüber den verschuldeten Mitgliedstaaten massiv Druck aus (aktuelles Beispiel GR). Die Griechen, Spanier und Portugiesen haben wenig bis gar nichts zu sagen. Deren Regierungen sind zu Vasallen der Brüsseler-Führungsriege mutiert, weil sie zwingend auf Liquidität aus dem Schutz-Schirm angewiesen sind. Gegenüber der griechischen Regierung sind schon fast Diktatur-ähnliche Methoden zur Anwendung gelangt, um die rigorosen Sparmassnahmen durch zu setzen. Wie dieser Machtpoker jetzt weitergeht, können wir nur erahnen, und hoffen es komme nicht zum “worst case”-Szenario. Streiks gibt es schon und damit die Gefahr, die ramponierte Volkswirtschaft definitiv an die Wand zu fahren. Italien ist noch weit entfernt vom Link für den Turnaround. Und die Franzosen werden sich die Augen reiben, wenn sie dann ihren Präsidenten wieder gekürt haben. Nordeuropa, mit den noch zahlungs-fähigen Volkswirtschaften, wo die Bürger stöhnen unter der Last, welche ihnen die Regierungen zumuten, schwindet die Solidarität mit den mediterranen Freunden. Die Forderung nach weniger “dolce far niente” und mehr nachhalti-ger, ausdauernder Arbeit wird offen kommuniziert.
Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU, über die Weiterentwicklung des bila-teralen Wegs, seien am Ende angelangt, sagen die gleichen EU-Gewaltigen. Unse-re direkte Demokratie, die demokratischen Rechte, möchten die Barroso’s, Junker’s und van Rompoy’s lieber schon heute als erst morgen aus der Bezie-hung Schweiz-EU entfernen. Ihnen schwebt ein zentralistisch regiertes Gebilde vor, in dem wir (mit ihrem guten Willen) uns noch Schweizer nennen dürfen, unserer verbrieften Rechte jedoch “amputiert” sind.
Nein, liebe Freunde, das will die Mehrheit der Schweizer sicher nicht. Zu diesen anmassenden Forderungen, müssen wir ein unmissverständliches Zeichen setzen: Staatsverträge vor’s Volk! Ein JA am 17.Juni 2012!
Erinnern wir uns, dass wir über die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)nie abstimmen durften.
Dabei wird diese Konvention von vielen als wichtiger als unsere Bundesverfassung angesehen.
Pirmin Schwander, meine Stimme haben Sie auf sicher!
Wenn Sie es schlimm finden, dass wir Grundrechte wie Rechtsgleichheit und Meinungsfreiheit haben….
Herr Suder,
da Initiative, die gegen eben diese Grundrechte verstossen, angenommen wurden, ist es offenbar doch nötig, darüber zu reden. Leider.
Gegen welche Grundrechte und welche Initiativen?
Mal ehrlich: Welches Land wollte noch ernsthaft mit der Schweiz diskutieren, wenn man sich auf einen geschlossenen Vertrag kein bisschen verlassen kann? Stellen Sie sich doch mal ein Beispiel der Privatwirtschaft vor: Meine Firma schliesst mit einem Lieferanten einen Vertrag ab, danach muss ich aber noch ein halbes Jahr warten, bis sämtliche Mitarbeiter über den Vertrag abgestimmt haben.
Mal abgesehen, dass niemand mehr ernsthaft mit der Schweiz diskutieren würde, stellt sich auch die Frage nach dem Nutzen: Wenn Sie Chef einer Firma wären, würden sie wirklich wollen, dass das Putzpersonal über ihre Kundenverträge abstimmt? Ich bin nicht abschätzig gegen Putzpersonal, aber jeder hat seine Aufgabe. Aussenpolitik ist brutal komplex, wenn jetzt noch jeder Bünzli sein Senf dreingeben möchte, dann können wir ein positive Zukunft für die Schweiz endgültig begraben.
Herr Buchmann, sie scheinen hier aber etwas vergessen zu haben. In der Schweiz ist der Chef das Volk. Die Parlamentarier und die Regierung sind nur unsere Angestellten.
Dies nennt sich Demokratie!!!!
Herr Steiner, Demokratie ist nur gut, solange sie den Bürgern nützt. Wird sie übertrieben und macht den Staat international unbrauchbar, so schadet sie dem eigenen Volke. Wem nützt das noch?
Herr Buchmann, niemand sagt, dass die direkte Demokratie ein gutes System ist. Aber es ist das Beste unter all den anderen. Und wenn ich die Geschichte der Schweiz betrachte, können wir froh sein, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat. Sonst wären wir schon lange verraten und verkauft worden. Der Druck, dass schlussendlich das schweizer Volk noch seinen Segen dazugeben muss, zwingt unsere Politiker, mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger zu nehmen. Sie müssen dann eben die jeweiligen Vorlagen so ausarbeiten, dass die Abstimmung beim Volk nur noch eine Bestätigung sein sollte. Dies würde unserer Regierung auch bei Verhandlungen mit dem Ausland den Rücken stärken.
Herr Selk, ich bin schockiert, wie Sie mich mit Vorurteilen angreifen. Gastland??? Meine Heimat ist ein “Gastland”? Ich bin in der 5. Generation Schweizer (zum Vergleich: Alt-Bundesrat Blocher ist in der 4. Generation Schweizer). Ich weiss nicht, ob Ihnen meine Meinung nicht passt, oder Ihnen mein Name nicht gefällt. Jedenfalls ist Ihr Kommentar schlicht rassistisch.
Herr Buchmann, “Welches Land würde dann noch mit der Schweiz verhandeln?”
Ich kann Ihnen sagen, jedes. wenn Sie was von der Schweiz wollen, oder die Schweiz vom Ausland. Ein Vertrag ist immer auf Gegenseitigkeit, mit Vorteilen sowie Nachteilen beider Länder.
“Mal ehrlich: Welches Land wollte noch ernsthaft mit der Schweiz diskutieren, wenn man sich auf einen geschlossenen Vertrag kein bisschen verlassen kann?”
Jedes Land, dass an Geld interessiert ist. Oder wie erklären Sie sich die Beziehungen zu “Schurkenstaaten”?
Ein Bünzli nenne ich, wer nicht über seinen sehr engen Tellerrand hinausblicken kann. Mit Chef meine ich Leute, die eine grosse Verantwortung haben, und sich in aller Tiefe mit einer wichtigen Entscheidung auseinandersetzen müssen. Mit Putzpersonal meine ich symbolisch Leute, die eine simple Aufgabe in ihrem Berufsleben erfüllen müssen, aber von anderen Dingen wenig Ahnung haben (müssen).
Wenn gesagt wird, zwischen zwei Staaten sind Verträge ein Geben und Nehmen, so ist das korrekt. Die Frage ist nur, wer hat was zu geben, und wer braucht was. Die EU kann zunehmend auf die Schweiz verzichten. Die Verhandlungsstrategie der Deutschen der letzten Jahre bezüglich Bankgeheimnis hat gezeigt, das unser nördlicher Nachbar es nicht mehr nötig findet, uns mit Samthandschuhen anzufassen. Die USA sowieso nicht. Wenn eines Tages China, Indien, Brasilien, später auch noch Türkei, Südafrika und andere auf ein wirtschaftlich und technologisches Niveau kommen, wo sie direkt mit Schweizer Produkten Konkurrieren, dann frage ich mal in die Runde, welches andere Land die Schweiz wirklich noch braucht, und warum jemand der Schweiz etwas geben sollte, wenn sie das Gegenangebot der Schweizer auch woanders beziehen können.
Ich verbringe viel Zeit in Asien, und aus asiatischer Perspektive macht es wenig Sinn, warum Europa in so viele kleine mini-Staaten zersplittert ist. Kulturell sind die Unterschiede minim, zwischen Deutschen, Franzosen, Schweizern, Schweden und wem sonst noch, zumindest in meiner Generation. Wirtschaftlich schadet uns die Zersplitterung mehr als dass sie nützt, und politisch wird kaum mehr ein Europäisches Land global wahrgenommen (ausser ein bisschen noch Deutschland). Wäre Europa vereint, wäre es die grösste Weltmacht, und könnte auf Augenhöhe nicht nur mit Chinesen und Indern verhandeln, sondern auch mit den ewig-selbstherrlichen Amerikanern. Denn Europa ist die global grösste Wirtschaftsmacht. Nur hat sie keine Stimme und keine Richtung. Die Schweiz, so gut es ihr im Moment geht, schwimmt auch nur im Fahrwasser der EU. Geht die EU zugrunde, so geht auch die Schweiz den bachab. Wer das nicht erkennt, ist aus meiner Sicht auch ein Bünzli.
Herr Buchmann, der Schweiz fehlt einfach ein bisschen das Selbstvertrauen, wie auch Ihnen, immer nur klein Reden usw. China wird früher oder später sowieso der ganzen Welt zeigen, wer der Chef auf Erden ist. Abgefangen haben die ja schon mit den Firmen Käufen in Italien und Grossbritanien sowie weitere maroden EU Länder. Das schöne der Geschichte ist, dass die Schweiz ein Wirtschafts Abkommen mit China hat, ohne dass die EU reinschwatzen konnte.
Das Argument die EU braucht die Schweiz nicht, ist ausgelatscht, denn die EU ist sicher nicht begeistert, dass mitten in Europa ein cleveres schönes mit funktionierender Wirtschaft gut gehendes Land gibt. Aus diesem Grund sind die ja auch scharf ein netto Zahler zu bekommen, also die Schweiz, denn die haben ja nur noch netto Bezüger, ausser Deutschland, aber wie lange noch. Dieses Konstrukt ist am zerfallen, und immer noch gibt es in der Schweiz Einwohner, die beitreten wollen.
Die EU braucht die Schweiz, wie die Schweiz die EU. Nicht vergessen, wir sind trotz unseren kleinen Fläche und Bevölkerung der 4. grösste Abnehmer der EU. Wir zahlen jetzt schon ca 3 Mia an die EU. Das Problem der EU ist, die brauchen noch unbedingt Netto Zahler. Also unser Geld. übrigens Norwegen kämpft mit den gleichen Problemen wie wir, nur unser Vorteil (Nachteil) gegenüber Norwegen, ist unser Standort, wie auch später, man wird sehen, das Wasser.
Und wieso wissen Sie das die Schweiz bachab geht? Wir sind der EU 100 Jahre voraus. Was kann passieren, auch danach wird es uns besser gehen als den ex EU Mitgliedern. Wir haben schliesslich einzelne Verträge mit den einzelnen EU Staaten, und die gelten auch noch danach.
Denke höchstens, wenn ein Zusammenschluss funktioniert dann eher so, dass wir dann ein drei oder vier Länder EU haben, zB Alle Deutschsprachigen Länder und vielleicht mit Luxemburg und mit Fürstentum Liechtenstein, mit einer direkten Demokratie, wie es zur Zeit in der Schweiz gelebt wird. Alles andere kann nicht funktionieren, siehe EU, Jugoslawien, UDSSR usw. Alle Vereinigungen, ausser USA, ist aber geschichtlich, zerfielen. Der Hauptgrund liegt hier einfach in den grossen unterschiede der Mentalität. Multi Kulti hat noch nie funktioniert.
Man könnte es noch weiter spinnen:
Die Südstaaten mit P, E, F, I, EX Y, GR
Im Norden die Skandinavier usw, weil da wären die Mentalitäten sowie Kulturen nicht mit grossen Unterschieden behaftet.
Lustig, wie Herr Selk vom 3. Reich schreibt, und im gleichen Artikel völlig rassistische Argumentation betreibt: “Die fleissigen Deutschen”, gegenüber “den faulen Rumänen und Griechen”? Ich kann ihnen gerne ein paar faule Deutsche zeigen, sowie einige fleissige Griechen.
Zum Geschichtsverständnis: Europa war bis vor 70 Jahren von konstanten Kriegen übersäht. Die friedlichen Phasen waren immer dann, wenn Europa vereint war, unter Alexander dem Grossen, den Römern, dem “katholischen Gottesstaat” im Frühmittelalter. Dazwischen zersplitterte Europa dann wieder in kleine Staaten, die sich gegenseitig bekämpften. Dem hat die EU zum Glück ein Ende gesetzt. Faktisch sind wir zur Zeit wieder ein Staat, weil trotz fehlender Regierung doch alle Staaten mehr oder weniger die gleiche Autorität der Gesetze respektiert. Die EU-Kommission regiert zudem den Euro-Raum recht effizient hinter den Kulissen durch Festsetzung von Normen und Bestimmungen, welche stets auch von der Schweiz übernommen werden. Der Rest ist Fassade, und die Aussenseiterrolle der Schweiz führt lediglich dazu, dass wir bei der EU-Kommission nicht mitreden können.
Der Wohlstand der vielen europäischen Kulturen kann mit einer starken Zentralregierung durchaus erhalten werden, wie dies China vordemonstriert. Aber ausser der Sprache haben die meisten Leute schlicht kein Interesse, sich von der modernen Einheitskultur gross abzuheben. Da sind die Subkulturen innerhalb der Länder viel wichtiger (bin ich ein Büezer oder ein Punker, ein Rapper oder ein Sportfanatiker, etc.).
Wo ich mit den anderen hier einig bin, ist dass es Systeme braucht, die Fleiss fördern und fordern. Verweichlichung ist nicht ein Problem Norwegens, sondern des Westens generell. Aber in direkter Demokratie wird wohl nie eine Mehrheit aus Weitsicht für ein härteres Leben stimmen, sondern dieses erst schlucken, wenn kein Ausweg mehr bleibt.
Herr Selk, bitte erklären Sie mir, wie Sie als Schweizer behaupten können, “Multikulti funktioniert nicht” und “Deutsche sind auch noch fleissig” (implizit: Franzosen und Italiener sind es nicht). Was wollen Sie mit Tessin und Welschland machen? Die sind ja wohl nicht deutscher Herkunft und haben daher eine andere Kultur als die Deutschschweizer. Mit dieser Denkweise unterteilen Sie Menschen in verschiedene Rassen und beurteilen nicht mehr Individuen sondern vorverurteilen Leute aufgrund ihrer Herkunft. Das ist Rassismus.
Ich gebe aber zu, dass der Bezug zum 3. Reich falsch war. Von Ihnen war es auch, da die freiwillige Vereinigung durch die EU nicht mit der gewaltsamen Aneignung Europas durch die Nazis zu vergleichen ist.
Retrospektiv betrachtet wurde das Volk öfters “beschissen”: Informationen wurden verschwiegen, unterschlagen, beschönigt, manipuliert, Märchen erzählt, der Souverän übergangen. Die Konsequenzen trägt immer das Volk.
Mit dieser Initiative kriegt das Volk einen RIESENCHANCE!
Im aller aller aller schlimmsten Fall ändert sich nur, dass das Volk dann bei Fehlentscheiden nicht mehr den Politikern die Schuld geben kann. Die Konsequenzen trägt es ja bereits heute schon….
Kann ich nur Unterschreiben. Bin voll Ihrer Meinung.
Grüezi Herr Witschi
Ich gehe davon aus, dass dies wie bei aktuellen Abstimmungen erfolgen wird.
Eine Garantie dafür gibt es nur, wenn Sie sich, wie bereits auch heute, mit der Abstimmung befassen.
Ich empfehle deshalb, sich mit dem jurtistischen Abstimmungstext (jeweils am Ende des Abstimmungsbüchleins ersichtlich) zu befassen. Dort steht klipp und klar, was Sache ist. Dann können Sie für sich entscheiden: Gute Sache oder “Bschiss”?
Im Endeffekt schaffen sie sich ja nur die Möglichkeit, eine Entscheidung zu korrigieren, abzusegnen oder Ihrer Stimme zu enthalten. Warum verwehren Sie sich dieser Möglichkeit?
Mal ehrlich, wer von uns versteht den Text der Schweizer Gesetze? Selbst studierte Juristen streiten täglich darüber, was die eigentliche Bedeutung von Gesetzestexten ist. Staatsverträge sind mindestens so kompliziert. Und da wollen Sie behaupten, Herr und Frau Schweizer könnten informiert über den Inhalt der Verträge abstimmen? Es wird so kommen wie bei allen Abstimmungen: Mit millionenbudgets machen Wirtschaftsverbände und SVP Werbung für Ihre Ansichten, mit etwas kleineren Budgets machen Linke Werbung für Ihre Ansichten, und die reisserischsten Sprüche werden von der Mehrheit geschluckt. Wenn wir doch die Politiker wählen können, warum vertrauen Sie ihnen dann nicht, dass sie gute Entscheidungen treffen können?
trotz milionen Budgets kann es ja auch eine gute Lösung sein. Glauben Sie wirklich im ernst das die SP und Sozialen wirklich eine Lösung für Soziale Problemen sind. Die würden ja selber ihre Berufe und Arbeitsplätze vernichten. Also, welche Politik ist Besser für den Mittelstand, eine eher Mitte links, oder eher Mitte rechts? Meiner Meinung nach eher Mitte rechts, Wieviel Geld in eine Vorlage fliesst ist doch Nebensache, wichtig ist, dass es dem Schweizer Mittelstand hilft, und nicht schwächt. Da sehe ich sorry, bei den eher Linken keine Lösungen. Höchstens mehr Abgaben, mehr Staat und Steuer.
Es ist noch nie ein Armer reich geworden, wenn ein Reicher arm wird.
Herr Durrer, mir ging es gar nicht so sehr darum, ob links oder rechts (ich selber habe bei fast allen Parteien Punkte wo ich zustimme und wo ich nicht zustimme). Es geht mir darum, dass diese Abstimmungen keine informierten Entscheide sind, sondern Bauchentscheide aufgrund von extrem simplifizierter Wahlwerbung.
Herr Witschi, nein, es wurde nur immer so verkauft, als ob es dem Mittelstand hilft, und zwar hauptsächlich von Mitte Links (CVP, EDU, und SP), mit der Verblendung man hilft den Armen, aber wie oben erwähnt, sind die Staats-, Kantons- und Gemeinde Beamten sowie Sozialen Einrichtungen sicher nicht interessiert dieses Problem zu lösen, da diese ja nicht am eigenen Ast sägen.
Herr Buchmann, da gebe ich Ihnen recht Betreff bei allen Parteien gebe es gute Punkte, und es Falsch ist die Abstimmungen nur aus dem Bauch raus zu entscheiden, nur weil eine Lösung vielleicht von einer weniger bis gar keiner Sympathie Partei kommt. Nur leider sieht das die Mehrheit nicht so, sonst würde man nicht immer nur auf die SVP draufschlagen und aus jeder Mücke ein Elefant machen. das sieht ja wirklich nur so aus aus, das nur Neid hier regiert. Siehe die letzten Abstimmungen welche SVP gewonnen haben, keine weitere Parteien immer noch nicht unterstützen, trotz dem Volk Mehr. Da glaubt oder vertraut doch das Volk der Regierung nicht mehr.
Herr Selk, ganz so krass wollte ich es nicht schreiben, aber leider ist es so, und wer behauptet, wir hätten den letzten 40 Jahre vermehrt rechts abgestimmt liegt auch falsch. zB, jeweiligen Ausländer Abstimmungen, Schwarzenbach, noch mal mit der Ausländer Anteil Quote, Rassismus Gesetz, das nur den Ausländer bevorteilt, UNO, Dublin, Schengen, PFZ, 10 Mia für Romänien soll ich noch weiter aufzählen, dazu kommt noch, dass die eher rechte gewonnenen Abstimmungen und offene Initiativen bis heute noch sabutiert und hinausgezögert wurden. Nicht vergessen die abstimmungen, welche nicht angenommen wurden und trotzdem eingeführt, Gurten Pflicht nur mit Helm obligat. angenommen, Sommerzeit, Gotthard Tunnel (versprochen 2. Tunnel ab 2 Mio/ Jahr, heute 7- 8 Mio durchfahrten) und die Autobahn geschwindihkeit Probe halber auf 120 im Jahre 1981, oder konnte man da zwischen durch mal wählen, da ich damals noch zu Jung war bin ich nicht ganz sicher.
Ich frag mich schon, wieso man hier dagegen sein kann, wenn ja das Stimmrecht und Mitsprache Recht, für uns (das Volk) verbessert wird.
Ganz einfach: Weil man selber weiss, dass man zu dem Thema nicht informiert mitreden kann, und zudem überzeugt ist, dass die grösste Mehrheit des Volkes ebenfalls nicht informiert mitreden könnte. Dem zuzufügen ist noch die Annahme, dass das “Bauchgefühl des Volkes” bestenfalls gleichgut, oft aber schlechter als die wohlüberlegte Entscheidung gewählter Volksvertreter ist. Aus diesen Gründen kann man gegen diese Vorlage sein.
Das ist doch einfach Spekulation von Ihnen. Meistens kommt es doch auf die Glaubwürdigkeit der Befürworter, und deren Argumente, an.
So wie es ausschaut ist der Entscheid unserer Volksvertreter in Bern, nämlich die Volksinitiative der AUNS sei abzulehnen, ein typisches Beispiel von Angst. Es ist höchste Zeit, auch den Bundesräten wieder einmal zu zeigen, dass nicht sie sondern wir den Staat darstellen.
Bestimmt werden wir vor der kommenden Abstimmung aber einmal mehr erleben, mit welcher Wucht “die in Bern etablierten” alles daran setzen werden, um die Initiative zu versenken.
Leider ist es mit unserm heutigen System möglich, dass z.B. eine Bundesrätin mit handverlesener Gefolgschaft nach USA reist und dort dem IWF Geldsummen in Milliardenhöhe versprechen kann, ohne die Zustimmung des Volkes einholen zu müssen!
Wie kommen wir uns verschaukelt vor, wenn Geld bereit gestellt werden soll, das gar nicht vorhanden ist. Und wie jämmerlich wirkten die Streitereien in Bern, wenn beispielsweise genügend Geld für den Neutralitätsschutz gesprochen werden muss!
Hoffentlich finden sich genügend Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche mithelfen, dass die Macht unseres Parlamentes und besonders die des Bundesrates zu meist weitreichenden Staatsverträgen eingeschränkt wird.
Wir müssen aufstehen und wieder für unser Land kämpfen.
Wir müssen dafür kämpfen, dass wir ein demokratisches Land bleiben.
Deshalb Ja zur der Volksiniziative “Wichtige Staatsverträge vors Volk”.
Mir fällt auf, dass das Volk seit 7 Jahren (Schengen/Dublin) über keinen ausländischen Staatsvertrag mehr entschieden hat. Letztes Jahr hat der Bundesrat 500 ausländische Staatsverträge unterschrieben. Es kann mir niemand weiss machen, dass alle 500 Staatsverträge unnötig sind, dem Volk vorzulegen.
Das ist der Grund weshalb die ANUS Unterschriften gesammelt hat, um diesen Zustand zu ändern. Ich hoffe das Volk ist so Weise dies auch zu erkennen.