In der heutigen NZZ und in einigen Online-Medien wird der parteilose Neo-Ständerat und Vater der Abzocker-Initiative wie folgt zitiert: Der Ständerat sei „ein Kindergarten“, „ein Streichelzoo“. Liberales Gedankengut sei praktisch inexistent. Viele Ständeräte reichten „Tubel-Vorschläge“ ein, die nur dazu dienten, Subventionen für ihre Kantone abzuholen. „Wo“, fragt Minder schliesslich, „ist bei den Mitgliedern der petite chambre die réflexion, auf die sie so stolz sind?“
Verbale Geisterfahrt
Was ist in Thomas Minder gefahren, dass er gegen seine 45 Kolleginnen und Kollegen einen derartigen Frontalangriff lanciert, den es in dieser Art und Weise bisher noch nie gegeben hat? Warum hat der parteilose Schaffhauser Ständerat, der von sich sagt, er habe keine Mandate und keine Interessenbindungen, immerhin aber zugibt, Mitglied des WWF (Riverwatcher), der Pro Natura, des VCS und von Greenpeace zu sein, kurz nach Ostern derart die Fassung verloren? Eigentlich müsste man Minders Rundumschlag ins Leere laufen lassen und dessen Pauschal-Schelte total ignorieren.
Müsste, wenn da nicht der spezielle politische Stil, die achtsame, tolerante Kultur und der gegenseitige Respekt innerhalb des Stöcklis wären. Möglicherweise tragen diese Eigenschaften dazu bei, dass die Mehrheit sogar mit der einzigartigen verbalen Geisterfahrt von Thomas Minder fertig wird. Trotzdem ist es eine Art Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet der einzige Parteilose im Ständerat die jahrzehntelange Tradition und Werte missachtet. Und noch etwas scheint mir bemerkenswert: Hätte die SVP zu Beginn der neuen Legislaturperiode Thomas Minder nicht in ihre FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... aufgenommen, könnte er in gar keiner Kommission mitwirken. Dann wäre er schon zu Beginn in der absoluten Minder-heit gewesen. Wenn er so weiter macht, ist er auf dem besten Wege dazu. Trotz vier Vorstössen und 17 Wortmeldungen in den ersten beiden Sessionen…
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrter Herr Eder
Ich gebe Ihnen den Rat, vorderhand auf die Publikation Ihres Beitrags zu verzichten und ihn möglichst schnell wieder zu löschen. Suchen Sie doch den persönlichen Kontakt zu Herrn Minder und sprechen Sie unter vier Augen mit ihm. Der Hintergrund seiner Aussagen ist nicht klar, eine öffentliche Diskussion zurzeit vielleicht ungeschickt.
Die Arbeit des Ständerates wird von der Volksmehrheit geschätzt und wir sind sicher auch in Zukunft froh, dass wir zwei etwas unterschiedlich vorgehende Räte in der Schweiz haben.
Mit freundlichen Grüssen
Benedikt Jorns
Sehr geehrter Herr Jorns
Ich habe gar keine Mühe, mit Herrn Minder zu sprechen. Ich sehe ihn ja an Kommissionssitzungen und auch während den Sessionen immer. Wer aber derart starke Worte braucht und auf Nachfrage des verdutzten Journalisten noch betont, es mache ihm nichts aus, wenn dies veröffentlicht werde, der provoziert natürlich bewusst Reaktionen. Alles muss man sich ja nicht gefallen lassen, oder?
Beste Grüsse – ich wünsche Ihnen einen guten Sonntag!
Ich bin im Gegensatz nicht verwundert. Damit es so weitergeht, darf der dumme Stimmbürger dem ja nicht erfahren, was diese hohe Ständeräte abstimmen. Ständeräte kauft man wie die Katze im Sack. This Jenny (Städnerat SVP Glarus) wollte dies ändern, unterlag aber in der Abstimmung.
Daniel Studer
Mir geht es da nicht um SVP oder nicht SVP. Auch SVP Ständeräte müssen übrigens zuerst gewählt werden. Der von mir erwähnte This Jenny ist übrigens bekannt relativ häufig andere Ansichten als die SVP Mehrheit zu vertreten. Er steht aber auch dazu.
Was nicht sein kann, ist, dass Ständeräte nicht wollen, dass man weiss, wie sie abgestimmt haben. Aber dumm genug dürfen wir dann sein, diese blind in den Ständerat zu wählen.
Die Ständeräte sind per definitionem die Vertreter, der Wählenden, die auch diese gewählt haben. Um bei meinem This Jenny zu bleiben, vertritt er einfach die Interessen, seiner Wählenden. Offensichtlich ist dies eine Mehrheit in Glarus, denn sonst wäre er nicht im Ständerat. Dann gibt es gar nichts zu schämen, wenn man eine von der Partei abweichende Meinung vertritt und auch dazu steht. Ich habe ihn gerade nach der Waffeninitiative gefragt, was dies denn für Folgen bei seiner SVP hatte. Da hat er nur gelacht und gesagt: keine.
Der Ständerrat ist keine Kollegialbehörde, sondern ein Wahlorgan. Da kann es doch nicht sein, dass jemand gegen seine (öffentlich kundgetane) Überzeug stimmt. Stellen sie sich einmal vor ein Grüner wäre im Ständerat und würde für ein neues AKW stimmen. Da würden doch alle sagen, der sei bestochen worden.
Keine Angst, der Blick würde die Abstimmungsresultate schon so aufarbeiten, dass es auch ein Blickleser versteht. Es würde nur die Mauscheleien und Korruptionen viel effektiver zum Verschwinden bringen, als alle anderen Massnahmen zusammen.
Es gibt im Nationalrat Grüne, die sich (hier nachweislich, da im Internet nachvollziehbar) hauptsächlich für die Interessen von Palestina lobbieren und sich einsetzen, statt für die Energiewende in der Schweiz. Wenn es seine Wählenden ihn so in den Nationalrat wollen, so solls mir recht sein.
Danke. Dass die kleine Kammer, wohl als einzige in Europa, nicht transparent abstimmt, ist genau symptomatisch. Stemmen dagegen tun sich übrigens die “Traditionsparteien” CVP und FDP (mehrheitlich), bzw. die Traditionalisten. Frischlinge wie ich hätten mit Transparenz keine Mühe. Aber vielleicht wird es ja noch, das Thema ist ja traktandiert…
ach, “jahrzehntelange Traditionen”… Es war auch mal eine Tradition in der selbsternannten “Chambre de réflexion”, dass nicht jeder populistische Blödsinn mitgemacht wurde. So wurde beispielsweise mal die Bundesverfassung respektiert und nicht abstimmungstaktisch aufs Gröbste missbraucht! Oder die parlamentarischen Instrumente wurden nicht zweckentfremdet, wie es nun jedoch beim Geschäft 08.080 (Volksinitiative gegen die Abzockerei) leider der Fall ist.
Gebrochen mit irgendwelchen Traditionen habe also nicht ich, sondern die Kammer selbst mit ihrem jahrelangen respektlosen Verhalten gegenüber einem wichtigen, guten und breitabgestützten Volksbegehren.
Wenn man derlei Verhöhnung des Volkes nicht mehr laut und deutlich kritisieren und artikulieren darf, so sollte man den Titel “Volksvertreter” schleunigst von seiner Visitenkarten streichen.
Und noch etwas scheint mir bemerkenswert: Auch hier – einmal mehr – der unterschwellige Disrespekt einem Parteilosen gegenüber! Es wird suggeriert, dass ein Parlamentarier, der in einer Partei und Fraktion ist – im Gegensatz zum Parteilosen –, automatisch in einer Kommission sitzen würde. Falsch! Die GLP und BDP bspw. mussten sich – nicht im Nationalrat, aber im Ständerat – ebenfalls einer Fraktion bzw. eben “Gruppe” anschliessen, um “Gruppenstärke” im Stöckli zu erlangen. Meines Wissens haben sie sich beide der CVP-Fraktion/Gruppe angeschlossen. Sonst würden heute die GLP- und BDP-Vertreter genauso Kommissions-los da stehen, wie es ein fraktionsloser Parteiloser würde. Aber solche Sachen erzählt man dann halt wieder nicht…
Sehr geehrter Herr Minder
Es ist mir ein Fehler unterlaufen. Ich habe den Kommentar an Sie, an den Herrn Eder gesendet.
Tut mir leid.
Nochmals freundliche Grüsse Manfred Eberling
Ich schätze Joch sehr, er ist bodenständig, volksnah und einer der ganz wenig noch existierenden liberalen in unserer Politlandschaft. Aber Minder hat nur gewagt etwas zu sagen, was nicht gerne gehört wird und ich würde sogar noch weiter gehen: Unser Parlament ist eine Regelungswütige bevormundende Maschinerie, die jegliches Gespür für das Volk verloren hat. Wichtig ist nur noch, das geregelt und verboten wird, ob es Sinn macht oder nicht ist völlig nebensächlich. Und ich bin froh, wenn sich wenigstens jemand wagt die Fakten beim Namen zu nennen. In einer Schweiz, in der die Konzerne und die Verwaltung herrschen, braucht es Minder-Typen und ob sie eine Minderheit bleiben, wird sich noch zeigen. Es rumort auf jeden Fall gewaltig im Volk und wer die Zeichen nicht hört, wird sich gewaltig über die Umwälzung wundern, die auf uns zukommt
Richtig Herr Ebinger, aber wir wollten ja diese Maschinerie, sonst hätten wir sie nicht gewählt… 🙁
Geil Herr Balazs,
Schutzhaftzellen mit rot-grünen Gitterstäben!So ist die ganze Sache doch viel erträglicher! :-)))
Nur leider sind nur wenige wählbar, auf die Irren in meinem Wahlkreis kann ich gut verzichten.
So, so, endlich ein parteiloser, der die Tatsachen ans Licht bringt. Ging aber lange bis wir das endlich schriftlich bekommen haben – vielen Dank Herr Minder.
Wow, Herr Eder – nur weil einer Mitglied des WWF ist, muss er noch lange nicht deren Standpunkte im SR vertreten. Ich bin sicher, Sie haben auch eine Jahreskarte für einen Fitnessclub (wenn nicht, mal darüber nachdenken) und vertreten darum nicht gleich die Interessen dieses Clubs im SR, oder ?
Wer als Vertreter einer kleinen und neuen Partei in einen Rat gewählt wird, hat während des ersten Jahren den Mund zu halten! So erlebt und als Unsinn betrachtet finde ich es für absolut richtig, wenn Herr Minder das, was er zu kritisieren für richtig hält, auch aufgreift. Dass sein “falscher Ton” angeprangert wird, ist bezeichnend. Auch dies habe ich miterlebt. Die Ständeratskolleginnen und -kollegen sollen sich bewegen und auf das hören, was kritisiert wird.
Kuschelverein, der seine Macht gegenüber dem Nationalrat ausspielt? – Weshalb haben diese Volksvertreter wieder verhindert, dass da blöde Volk nicht wissen darf, wie diese Vertreter speziell bei wichtigen Angelegenheiten abgestimmt haben? Weiter so, Herr Minder!
Grüss Gott Herr Minder
Damals, vor vielen, vielen Jahren half ich Ihnen beim Sammeln der Unterschriften.
Seither bewundere ich Ihre unsägliche Geduld.
Es ist ja ähnlich, wie bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Warum machen fast alle Politiker genau immer das Gegenteil von dem, was das Volk möchte? (Sofern sie überhaupt etwas machen)
Sollte es wider erwarten trotz allem doch noch zu einer Volks-Abstimmung der Abzockerei kommen, werden wir wieder das selbe erleben!
So wünsche ich Ihnen sehr viel Geduld mit Ihren “Ratskollegen”!
Ich hätte sie nicht, es würde plötzlich irgend etwas passieren.
Freundliche Grüsse Manfred Eberling
Ich frage mich wer nun hier tatsächlich der Querschläger ist auch wenn 40:1 gegen Minder steht. Ist es nicht so das in unserer Regierung einiges geändert werden sollte und diesbezüglich endlich Lösungen an den Tag gebracht werden statt dauernd sich in einer Illusion und Lügen zu verstecken die in Bern leider zur Normalität wurde.
Den meisten Politiker kann man in ihrer Argumentation nicht mehr folgen und das was geleistet wird ist zu oft eine Schande. Denkt man mal an das Behindertenbashing mit der IV Revisionen und IV Beiträge die als Steuereinnahmen zweckentfremdet werden welche wiederum mittels MWST Steuererhöhung der IV zugeführt werden. Oder die Abschaffung der Velovignette weil die Ehefrau des Vorstossenden Parlamentarier mit der Versicherungsbranche verbandelt ist um dieser mit Obligatorisch gewordener Privathaftpflichtversicherung Gewinne zu bescheren. Vielleicht gab es auch noch einen Batzen in eine Parteikasse von der Versicherung welche nun defacto 100fränkige Velovignetten verkauft.
Es gibt noch hunderte anderer solcher Beispiele die aufzeigen das Politiker nicht fähig sind ein solches Amt zu bekleiden oder legal Kurrupt sind. Vermutlich abwechselnd wenn mal gerade nicht Monetär profitiert werden kann.
Ich finde sehr wohl die meisten Politiker gehören in die Wüste geschickt, T. Minder gehört sicher nicht dazu. Auch glaube ich die meisten in diesem Gebäude in Bern könnte mit einer Psychotherapie sehr viel profitieren.
Leider entsprechen die Vorwürfe von Thomas Minder der Wahrheit. Endlich findet mal ein Nicht-SVP-ler die richtigen Worte, für dass, was in der Dunkelkammer des Ständerats so abgeht!! Viele Bürger sehen das genau gleich wie Minder!!
Aber um was geht es: Meines Erachtens kann man das Stöckli abschaffen und dafür den Nationalrat aufstocken. In der kleinen Kammer schaut in der Tat nur jeder auf seinen Kanton. Das ist aber völlig übertrieben, weil dafür die Kantonsparlamente und die Kantonsregierungen zuständig wären. Die Bundesverfassung und jene der einzelnen Kantone gibt eigentlich eine klare Macht- und Gütertrennung vor in unserem föderalen System. Der Ständerat ist eigentlich überflüssig. Im weiteren erhalten dann die finanzschwachen Kantone ohnehin einen Finanzausgleich von den reicheren, bzw. Gewinnausschüttungen der SNB. Kantone könnten auch beim NR einen Antrag stellen, wo dieser drüber befindet, wenn ein Kanton vom Bund Gelder erhalten will. So aber wird mit dem ST nur Kantönligeist und Subventionshascherei betrieben, obwohl doch bei einer Bundesexekutive Bundespolitik gemacht werden sollte!! Das Stöckli schmälert ungemein die Selbstverantwortung vieler Kantone. Zudem ist das umständliche hin und her zwischen National- und Ständerat sehr wohl ein Kindergarten !!
Der Schweiz hätte es schon längst gut getan, dass auch mal jemand den Ständerat offen kritisiert, der diesem selber angehört, nicht von der SVP ist und seinen Ratskollegen mal ins Gewissen redet. Ich kann Thomas Minder in diesem Punkt nur zustimmen. Die beleidigte Leberwurst zu spielen bringt nichts, zumal ein Ständerat mehr als genug verdient für seinen Teilzeitjop ( ohne VR)!!
Mehr zum Thema siehe hier: http://www.pro-swissness.ch/
Wenn man nur schon sieht, wie die auszählen beim Abstimmen! Mit Demokratie, Transparenz und der “achtsamen, toleranten Kultur und dem gegenseitigen Respekt innerhalb des Stöcklis” hat das nichts zu tun! Reine Interessenvertretung! Nötigenfalls mit Stichentscheid 🙂
Ja genau, wo kämen wir da hin wenn sich jeder dahergelaufene Neu-Ständerat (dazu noch parteilos!) anmassen kann, einfach pauschal seine 45 ehrenwerte Mitkollegen zu kritisieren. Schliesslich ist eine Wahl in den Ständerat gleichbedeutend mit einem Adelstitel und ein Ticket für das Ignorieren sowohl der Wahlversprechnungen gegenüber der Wählerschaft sowie der Meinungs- bzw. Abstimmungstransparenz.