Parteifinanzierung- Ist mehr Transparenz wirklich besser?

Wie hallt er doch jetzt noch in allen bürgerlichen Oh­ren? Der ‚ewiggestrige‘ Kla­ge­ruf nach mehr Trans­pa­renz und Of­fen­heit bei der Par­tei­fi­nan­zie­ru​ng!
Fast wie in Ho­mers Odys­see kommt man sich vor; in der Rolle der ver­lo­cken­den Si­re­nen fin­den sich die Lin­ken, an­ti­ka­pi­ta­lis­ti​­schen Gut­men­schen und die El­tern der Si­re­nen, die das Schau­spiel gehörig an­sta­cheln, sind die all­seits be­kann­ten Main­stre­am­me­dien,​ die sich wie­der­mal als Wächter und als 4. Ge­walt des Lan­des pro­fi­lie­ren wol­len. Ge­heim­nisse zu lüften, ist der natürlich an­ge­bo­rene In­stinkt eines jeden Jour­na­lis­ten, und das dies teil­weise mit einem gehörigen Mass voll Op­por­tu­nis­mus ge­trie­ben zu ge­sche­hen hat, ist auch nicht ver­wun­der­lich. Daher sind die Me­dien teil­wei­se, von ihren Sünden frei­ge­spro­chen. Die Crew auf See stellt sich durch das nor­male Volk zu­sam­men; mit­un­ter un­sere Wählerschaft. Den Trick, den die Lin­ken an­wen­den, ist, unter dem Volk Zwei­fel zu streu­en, ob die SVP tatsächlich die An­lie­gen des Volk ver­tritt oder ob wir nicht ein­fach das Volk anlügen und in Wahr­heit ge­kauft sind, von der Hoch­fi­nanz­gilde un­se­rer Par­tei und deren An­lie­gen als An­lie­gen des Volks ver­kau­fen. Wem dies immer noch zu wild ist, wird mit der rhe­to­ri­schen Frage kon­fron­tiert: „Wieso sind dann die bürgerlichen immer gegen die Of­fen­le­gung der Par­tei­fi­nan­zen; wenn Sie denn nichts zu ver­ber­gen haben?“, dar­auf wird so man­cher nach­denk­lich und so be­gin­nen die Stim­men der lin­ken Si­re­nen, die Stim­men der Ver­nunft zu übertönen. Die SVP nimmt hier die Rolle von Odys­seus ein, die dazu mahnt, den Si­re­nen zu ver­fal­len. Wie es den Seemännern er­ging, die den Si­re­nen nicht wie­der­stan­den sind, wis­sen wir ja. Wenn wir schon bei den Grie­chen sind, kann man jetzt die Frage stel­len, ob denn die­ser Ver­gleich zu pa­the­tisch sei?
Der Tenor der nach of­fe­nen Parteibüchern schreit, kann auch an­ders in­ter­pre­tiert wer­den, es ist, mit an­de­ren Wor­ten, nichts ge­rin­ge­res, als ein Lin­ker Kreuz­zug, vor allem (wie­der­ein­mal) gegen Chri­stoph Blo­cher und sein En­ga­ge­ment für die SVP. Die Lin­ken er­hof­fen sich durch die Of­fen­le­gung der Par­tei­fi­nan­zen, dass sie mit dem Fin­ger auf die SVP zei­gen können und ihre Ideo­lo­gien fes­ti­gen können, dass die SVP eine Dik­ta­tur sei, die von ei­ni­gen ‚Bossen‘ ge­steu­ert und kon­trol­liert wer­de. Diese wil­den Verschwörungstheorien​ von ir­gend­wel­chen alt­ba­cke­nen 68-er und deren Jung­ge­folg­schaft könnte die Schweiz teuer zu ste­hen kom­men.

Andere Länder andere Sitten
In Ländern mit anderen politischen Systemen, mag die Offenlegung der Parteifinanzen ja durchaus ihre Berechtigung haben, doch in der Schweiz stellte Sie eine Gefährdung für das politische System dar. Als Beispiel dient Deutschland. Es ist sicher nicht förderlich, wenn z.B. die FDP von der Deutschen Bank abhängig wäre und deshalb jeder Hilfe an die peripheren Staaten zustimmen würde. Es geht jedoch in Deutschland darum, dass die Parlamentariern nicht einem wirtschaftlich gesteuerten Parteidoktrin unterliegen und mit quasi ‚Koalitionszwang‘ gekauft stimmen. In der Schweiz herrscht hingegen eine direkte Demokratie und hier kann genau dieses Attribut der offenen Parteifinanzierung gefährlich werden. Kann es den gewöhnlichen Basismitgliedern in einer Partei, wie der SVP zugemutet werden zu wissen, dass Manager A so und so viel jährlich in die Kasse wirft und gleichzeitig unbefangen dessen, gegen A stimmen, weil seine Überzeugung anders ist als jene von A? Nein, es wäre ein Druck, ein Druck auf die Mitglieder und würde die demokratischen Kräfte und der demokratische Willen verzerren.
Es ist mir lieber zu wissen, dass jemand ein guter Sponsor ist, als die genaue Zahl zu kennen. Nur so kann die vielgeschichtete Meinungsvielfalt innerhalb der Parteien gewahrt werden und die Delegiertenversammlun​gen, wie sie wegen der direkten Demokratie in der Schweiz üblich sind, ein Ort der Entscheidungsfindung sein. Aufgrund der Position einer gut profilierten Partei sind einige Parolen im Voraus schon klar, doch mit dem ‚deutschen Partei-finanz-doktrin​‘, wäre die Gefahr, dass diese Delegiertenversammlun​gen zur Placebo-demokratie verkommen würden.

Deshalb gilt: Achtung vor linken Sirenen, sonst finden wir uns bei den Griechen wieder!

Thomas Wassmer Mitglied seit October 11, 2017

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