Die Steuer-Initiative tönt sympathisch. Ich gehe mit den Initianten einig, dass der Steuerwettbewerb nicht mehr zunehmen darf. Auch die PauschalsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... müsste massiv erhöht werden. Die Initiative ist für solche Änderungen nicht der richtige Weg. Ich bin überzeugt, dass bei Annahme der Initiative leider viele Reiche die Schweiz verlassen würden. Viele Top-Manager würden nur in der Schweiz arbeiten und ihren Wohnsitz beispielsweise nach Singapur verlegen. Man sieht an ihren Umzügen von Kanton zu Kanton, dass sie sehr mobil sind. Bei ihnen zählt nur das Geld. Sie bezahlen heute aber einen grossen Teil unserer Steuern und entlasten so alle anderen. Wenn auch nur wenige Reiche aus der Schweiz wegziehen, muss jemand das fehlende Geld ersetzen. Dann ist eine Steuererhöhung für alle garantiert. Zusätzlich ist diese Initiative ein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Bern würde bestimmen. Deshalb stimme ich NEIN zur Steuer-Initiative.
Otto Ineichen, NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... FDP, Sursee
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Schweiz soll ihren Preis haben. So las ich doch neulich: http://www.20min.ch/finance/news/story/27425527 . Scheinbar ist es doch nicht so schlimm mit der Abwanderung. Doch wieviel Geld geht denn dem Fiskus verloren bei Pauschalbesteuerungen, dem einander Reiche abjagen und welches wäre denn Ihr Rezept, Herr Ineichen? Feststeht der Mittelstand verarmt und blutet dafür genau so wie die Sparmassnahmen bei der IV und dem Sozialdienst etc. Doch wie immer, wenn es um Geld und Macht geht bleibt der Mensch auf der Strecke. Doch die Steuergeschenke an Reiche sind sicherlich nicht alles, wie Geld dem Fiskus verloren geht. Denke dabei auch auch an die auszuschaffenden Kriminellen, welche unerlaubterweise Sozialleistungen bezogen haben. Dieses Geld ist so dann auch futsch. Oder irre ich mich?
Ausser der Genugtuung, es “den Reichen” (ab wie viel ist man “wohlhabend”, ab wann “reich” ?) wieder einmal gezeigt zu haben, bringt die SP-Initiative gar nichts. Weder werden irgendwo die Wohnungsmieten noch die Steuern sinken. Und wie bitte soll der Mittelstand davon profitieren, wie hier dauernd suggeriert wird? Im Gegenteil – da werden sich einige Leute, die angeblich nicht betroffen sind, die Augen reiben, wenn wegen der Anpassung der Progressionsstufen auch ihre Steuern, insbesondere bei den Vermögen, steigen werden. Einfamilienhäuschen und Eigentumswohnungen sind schnell einmal 2 Mio wert. Ausserdem ist es ein Unsinn, in die Verfassung Einkommensgrenzen in Franken und Rappen zu schreiben. Wenn wir in zehn Jahren eine Inflation von über 30 Prozent (was wahrscheinlich ist) haben, dürften sich nochmals einige Leute darüber aufregen, Ja gestimmt zu haben.
Das mittlere (Median-) Einkommen sagt gar nichts aus. Darunter fallen Lehrlingslöhne wie auch fast reine AHV-Einkommen. Die wirtschatftlich wichtige Mittelschicht (Doppelverdiener)verdient bedeutend mehr, und die wird es treffen. Im übrigen: Wenn reiche Steuerzahler wegziehen, wie eben angekündigt, werden alle Steuerlasten steigen. Das wollen Sie zwar nicht wahr haben. Der Niedergang der Schweiz ist vorprogrammiert.
Warum die Augen reiben? In den meisten Kantonen gelten diese Sätze ja bereits. Es geht ja nur darum, die paar grössten egoistischen Kantone zur Vernunft zu bringen. Wenn überall fair Steuern bezahlt werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Steuern für den Mittelstand und sogar die Reichen in den “anständigen” Kantonen gesenkt werden können, viele grösser als das Umgekehrte, von den Gegnern immer als absolut sicheres Szenario dargestellt (kein Reicher kommt mehr in die Schweiz und Massenexodus aus der Schweiz …. wer’s glaubt ist selber schuld).
Heinrich Schmitt leistet sich in seinem Kommentar eine ganz üble Manipulation: Laut NZZ vom 11.11.2010 wären laut ihm nur Bulgarien, Russland, Hongkong, Litauen, Tschechien, Guernsey und Singapur günstiger als die Schweiz. Was Schmitt unterschlägt: Nach Annahme der SP-Initiave wären günstiger als die Schweiz – und das steht in der NZZ! – Kanada, Zypern, Neuseeland, USA, der EU-Durchschnitt !, und Luxemburg, dicht gefolgt von Frankreich, Italien, Oesterreich (nicht in der NZZ-Tabelle), Spanien und sogar Deutschland(4 Prozent mehr). Wer jetzt noch behauptet, Reiche hätte keine Alternative, verbreitet schlichtweg Unwahrheiten. Was übrigens auch den Kommentar von Alex Schneider betrifft.
Solange unsere Politiker und Politikerinnen auf ihre eigenen Vorteile bedacht sind und sich diese Damen und Herren nicht zusammen setzen können, um zugunsten der Bürgerinnnen und Bürger dieses Landes zu politisieren, statt für die eigene Lobby, so lange werden schlechte Lösungen für die Allgemeinheit produziert werden. Mein Schulkollege zitierte gestern: “Mit jedem Gesetz werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen!”
Mit den Superreichen einen Benefizanlass veranstalten und dort bilateral gemeinsame und faire Lösungen vereinbaren (überkantonal) hätte wahrscheinlich mehr gebracht und weniger gekostet, statt diese Volksinitiative, welche zudem bei Annahme unser föderalistisches System noch mehr gefährden wird.
“Mit jedem Gesetz werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen!”
Bedeutet dies mit anderen Worten: Sie wollen alle Gesetze abschaffen, dann hätten wir die perfekte Gerechtigkeit???? Sorry, das ist zu billg. Wenn man über die Zeit hinweg (Steuer)Gesetze immer ungerechter gemacht hat, ist das reine Polemik.
Genau deshalb heisst es “In der Einfachheit liegt die Kunst!” Mit Betonung auf Kunst. Schauen Sie die EU an, welche über die Krümmung einer Banane einen Wälzer schreiben kann, damit jedwelche korrupte (Hinter-)Türchen für die orientierten offen bleiben.
Es hätte ja ein Gegenvorschlag unterbreitet werden können. So bleibt mir nur übrig die Initiative anzunehmen. Arbeitnehmer machen alle Arbeit und sollen auch noch alle Steuern bezahlen… das ist Mies! mit nur wenigen Prozent mehr könnten uns die Reichen schon um viele Prozente entlasten
Herr Ineichen, mangels stichhaltigen Argumenten gehören Sie offensichtlich auch zu den Angstmachern mit dem rein hypothetischen Abwanderungsargument.
Ich denke wenige werden Lust haben auf die Flugzeit von rund 15 Stunden oder mehr nach Singapore.
Diese krasse Ungerechtigkeit mit den Steuerparadieskantonen gehört abgeschafft!
Föderalismus schön und gut aber nicht zur Schaffung solcher Missstände.
Im Übrigen dürfen Sie ruhig erwähnen, dass ihr Nein auch stark durch Eigeninteresse getrieben ist.
Gregor Schweri, mein Bezirksschullehrer sagte seinerzeit treffend: “Rechnen ist Glücksache und die meisten Menschen haben eben kein Glück!” Dazu eine schöne Geschichte in Anlehnung an die aktuelle Diskussion via diesen Link:
http://www.falger.com/plaxo/Abstimmung_vom_28.November_2010.pdf
Der Geschichte fehlt noch die Überlegung, warum oder wodurch ist der Reiche eigentlich reich.
Tatsächlich eine Frage, die philosophieren zulässt. Reichtum ist nichts schlechtes, nur ab und zu der Weg dazu.
Das Beispiel ist für diese Initiative völlig daneben. Wenn schon ein Beispiel, müssten Sie es so korrgieren, dass zwei ungefähr gleich reiche am Tisch sitzen und einer davon wesentlich weniger zahlt, ev. sogar weniger als ein Kollege mit kleinerem Einkommen.
Herr Menzi, leider lebt die ganz Palette von arm bis reicht in unserem Land. Auf die eigene Mühle konstruierte Statistiken und Tabellen gibt es genug. Das Rechenbeispiel setzt voraus, dass jeder entsprechend seiner Finanzkraft besteuert wird. Dort ist meiner Meinung anzusetzen, nämlich dass jedermann gemäss einem einfachen und verbindlichen Schlüssel besteuert wird. Generieren Sie eine Matrix mit 50k=7% 500k=17% und 5000k=27%. –Ein Denkansatz für Solidarität. Dazu gehört auch, dass jeder Grossverdiener denselben Prozentsatz in die AHV/EO einzahlt, wie der kleine Angestellte mit 20 Franken Stundenlohn und weniger.
Dass wir eine Gesellschaft von Sypmptombekämpfern sind, sollte zuerst allen bewusst werden, bevor überhaupt grundlegende Lösungen erarbeitet werden können. Wir schlucken jedwelche Pillen und die Politik werwäscht Verantwortung durch die unmengen Kommissionen. Wenn mal ein Bericht von 1’000 oder mehr Seiten generiert ist, hat niemand mehr Lust, dort nach Ursachen zu stöbern, sondern bekommt schon beim Anblick des Stapels den Verleider. Wir sollten weniger Rechtsverdreher in die Politik wählen, dafür Personen, die noch mit Handschlag zu ihrem Wort stehen können.
Das finde ich sehr gut. Dann müssten Sie aber für die Steuergerechtigkeitsinitiative sein bzw. Sie gehen ja noch viel weiter nämlich hin zu einer totalen Vereinheitichung der Steuersätze, was meines Erachtens aber etwas zu weit ginge.
Zeichnen Sie zuerst die Matrix: auf der einen Achse Einkommen und auf der anderen Prozentsätze. Die Aufteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde gibt dann noch genügend Zündstoff, genauso wie die Diskussion um den Finanzausgleich für benachteiligte Regionen, etc. Ich nenne dies nicht totale Vereinheitlichung, sondern Umwege abschaffen. Dass Staatsangestellte und die Karavane von Profiteuren keine Freude haben dürften, ist wohl klar, denn je weiter vom Bürger entfernt, desto leichter Verantwortlichkeiten abzuschieben und den bruttosozialpolitisch unproduktiven Staatsapparat aufzublähen. Wir rennen ja heute schon von Pontius bis Pilatus und vergeuden damit produktive Arbeitskraft.
Es ist einfach beschämend, welche Mittel Leute mit riesigen Vermögen einsetzen, um selbst moderate Initiativen zu bodigen. Immer wenn eine Initiative arge soziale Missstände beseitigen will und die schnelle Vermehrung ihres Reichtums etwas einschränkt, werden schwere Geschütze aufgefahren.
Es beginnt mit der Instrumentalisierung von Economiesuisse, FDP, SVP, CVP, etc., geht über das Verbreiten von falschen Grafiken und Rechenbeispielen (Absurde Economiesuisse Grafik, die zeigen soll, dass die Steuern auch für den Mittelstand rein „kurventechnisch“ steigen müssen, Steuerrechnungen in welchen mit dem gesamten Einkommen statt nur mit dem Teil über 250’000 Fr. gerechnet wird, etc.) bis zur mit vielen anonymen Millionen allimentierten Propagandawalze. Mit völlig aus der Luft gegriffenen Slogans wie „Nein zu höheren Steuern für Mittelstand und Familien (!!!)’ oder „Wohlstand ruinieren? Arbeitsplätze vernichten“ versucht man viele Bürger aus dem Mittelstand über den Tisch zu ziehen, so dass sie gegen ihre eigenen Interessen stimmen.
Falls damit die Mehrheit nicht weich geklopft werden kann, wird zum bewährten Zweihänder gegriffen, nämlich die Androhung eines Massenexodus von Superreichen und eines dramatischen Verlustes an Arbeitsplätzen. Dies ausgerechnet in einer Schweiz, wo die jahrelang anhaltende, weltmeisterlich hohe Einwanderung aus allen Schichten für die Schweizer Mehrheit zunehmend zum Problem wird. Unsere spezifischen Anreize, gebietsweise Tiefststeuern für die Reichsten, permanent neue Arbeitsplätze für die Mittelschicht und ein fremdenfreundliches, relativ Missbrauch tolerantes Sozialsystem, haben eine (zu) grosse Sogwirkung. Moderate Anpassungen dieser Anreize, heisst noch lange nicht, dass der überbordende Einreisestrom, in diesem Fall von Reichen und Superreichen, sich komplet um 180 Grad drehen wird. Wir bleiben auch bei einem JA in Europa für diese Leute weiterhin attraktiv, nicht zuletzt deshalb, weil wir noch über viele andere exzellente Standortfaktoren verfügen. Ausserdem, eine Auswanderung z.B. nach Bulgarien hat etwas andere Konsequenzen als eine von Zürich ins 20 Min. entfernte Wollerau.
Und heute in der Sonntagspresse nochmals eine Masche aus der bürgerlichen Trickkiste: Auch sie wollen angeblich härtere Regeln und Leitplanken gegen den exzessiven Steuerwettbewerb (ist ja eigentlich kein Wettbewerb sondern nur ein feindeidgenössisches Wasserabgraben). Also wie immer: Sie sprechen sich gegen einen Missstand aus, bekämpfen aber mit allen Mitteln deren Beseitigung.
Hier noch einen aktuellen Bericht aus DeutschlandWozu dient die Volkszählung 2011 wirklich?
Warum mußten alle Immobilieneigentümer ihre Eigentumsverhältnisse, ja sogar die Namen von Mietern offenlegen? Der Grund könnten Zwangshypotheken sein, die der Staat den Eigentümern auferlegt, um einen Euro-Zusammenbruch oder Staatsbankrott abzufedern. Davon geht Andreas Popp vom »Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik« in Schweringen aus.
Popp schreibt, »eine solche Enteignung wäre auf deutschem Boden nicht neu. Bereits 1923 und 1948 gab es staatliche Zwangshypotheken. Das könnte sich nun wiederholen. Bei einer staatlichen Zwangshypothek wird eine Grundschuld zugunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen.«
Immobilienbesitzer würden zwangsweise verschuldet und müssen den aufgezwungenen Kredit selbst abzahlen. Das deutsche Immobilienvermögen solle sich auf knapp 9 Billionen Euro beziffern. Mit einer Zwangshypothek über 10 Prozent könnte sich laut Popp der Staat 900 Milliarden Euro an neuen Krediten beschaffen, die er mit den Grundschulden besichern könnte.
Frau Wulkow, was intererssiert und D. Was wollen Sie uns dazu sagen, was für die CH von Bedeutung wäre?