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Abstimmung 28.11.2010: Steuergerechtigkeitsinitiative

Heute bestehen in der Schweiz bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuersätzen teilweise grosse Unterschiede. Seit geraumer Zeit wird dies von einem Teil der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Die SP hat deshalb eine Initiative eingereicht, die die einzelnen Steuern in der Schweiz teilweise harmonisieren, d.h. angleichen will.
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Die Zukunft der Schweizer Armee

Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges wird der Auftrag und die Form der Schweizer Armee immer wieder diskutiert. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über den heutigen Auftrag der Armee und fasst danach die verschiedenen Positionen zur zukünftigen Ausrichtung zusammen. Darauf aufbauend wird gezeigt, welche Organisationsstrukturen sich für welche zukünftige Ausrichtung eignen und welche finanziellen Mittel dafür benötigt würden.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht

Nach den Wirren um den Neubau des Zürcher Hardturmstadion möchte die Zürcher FDP das Verbandsbeschwerderecht bei positiven Volks- und Parlamentsentscheiden in Umwelt- und Raumplannungsanliegen abschaffen. Das Volk entscheidet am 30. November ob sie diese Ausnahme vom Verbandsbeschwerderecht in der Verfassung aufnehmen möchte oder nicht. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative.
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