staatsausgaben

  1. Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen in der Finanznot: Das wäre die Kapitulation des Parlaments! Steuererhöhungen zu fordern, weil man nicht willens ist, Sparmassnahmen zu beschliessen, ist billigster Politstil. Scheitern solche Vorlagen beim Stimmvolk, kann man diesem bequem den Schwarzen Peter weiterreichen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen.
  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme
JA zur 13. AHV-Rente: Die Schweiz hat das Geld dafür! Das Volk beobachtet das Finanzgebaren des Bundes genau: Bundesgeld für die AHV sei nicht vorhanden, aber dann hat man doch mehrere Milliarden Franken für das Asylwesen, für die Ukraine, für die Entwicklungshilfe, für die Klimahilfe und so weiter. Die Leute bemerken diesen eklatanten Widerspruch.
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