Steuererhöhungen in der Finanznot: Das wäre die Kapitulation des Parlaments!  

Mitte-Präsident Pfister schlägt die Erhöhung der Bundessteuern zur Finanzierung der nötigen Mehrausgaben für AHV, Ukraine-Hilfe und Armee vor. Das ist eine Retourkutsche für die Niederlage seiner Partei bei der AHV-Abstimmung vom 3. März und wäre wahrscheinlich nach den verteilten Pandemiemilliarden nötiger, aber wohl noch unpopulärer gewesen als heute.

Die Parteien sind doch jetzt aufgerufen, unter Einhaltung der SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... Sparmassnahmen im Bundeshaushalt zu beschliessen. Selbstverständlich ist dabei ein Hickhack zwischen den Parteien zu erwarten. Und selbstverständlich werden die Parteien in der Mitte des Parteienspektrums dabei das Zünglein an der Waage spielen müssen. Sie müssen in der Folge aber auch damit leben, dass man ihnen deswegen den Schwarzen Peter in Form von negativen Stimmen der von den Sparmassnahmen betroffenen Kreise zuschiebt.

Steuererhöhungen zu fordern, weil man nicht willens ist, Sparmassnahmen zu beschliessen, ist aber billigster Politstil. Scheitern solche Vorlagen beim Stimmvolk, kann man diesem bequem den Schwarzen Peter weiterreichen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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