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  1. Politisches System

FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert

FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert Die offensichtliche Angst um den zweiten Sitz im Bundesrat trieb den FDP-Präsidenten an, der erfolgreichen SVP rechts stärker Konkurrenz zu machen, um die Abwanderung der Wähler:innen zur SVP zu stoppen. Er konnte sich aber innerhalb der Partei nicht durchsetzen. Das Schlamassel bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik geht nicht zuletzt wegen der Wischiwaschi-Haltung der FDP unvermindert weiter.
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  1. Politisches System

1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal

1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal! 1971 stammten 38% der Stimmen für die SP aus Arbeiterkreisen. 2011 waren es noch 16%. Ein Grossteil schwenkte 2011 zur SVP um. Das hat der SP aber nicht geschadet. Sie ist still und leise zur Partei der gut gebildeten Mittelschicht und vor allem der Staatsangestellten geworden. Das alles hält die SP-Politiker nicht davon ab, sich am 1. Mai aufzuführen, als kämen sie gerade von der Baustelle. Diejenigen, die das wirklich tun, können mit der Partei aber zunehmend weniger anfangen.
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag?

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag? Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.
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  1. Politisches System

Wahlen im Kanton Solothurn: Das ist ein Desaster für den Freisinn!

Wahlen im Kanton Solothurn: Das ist ein Desaster für den Freisinn! Die FDP erhielt die Quittung für einen jahrzehntelangen Zickzackkurs zwischen linksliberalem Wischiwaschi und linksliberalem Waschiwischi. Die Solothurner FDP wurde jahrelang von Linksbürgerlichen und Europhilen geprägt, allen voran der permanente Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri, neuerdings hat diese Rolle Nationalrat Simon Michel übernommen, kein Linksliberaler zwar, aber der letzte bürgerliche Euroturbo der Welt. Ob das dem bürgerlichen Wähler gefällt? Solange die FDP als Teil dieses linksliberalen Establishments wahrgenommen wird, verliert die Partei. Und die SVP, die als einzige sich gegen manche Lieblingsprojekte und Hobby-Experimente dieses Establishments gewendet hat, triumphiert. (Auszug aus M. Somm Memo vom 10.3.2025)
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  1. Aussenpolitik

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht.

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht. Die verantwortlichen Politiker:innen der Mainstream-Parteien überbieten sich in grossen Reden und Versprechungen. AfD und BSW sind aber die einzigen glaubwürdigen Reformparteien. Und niemand will mit ihnen zusammenarbeiten? Schaut in die Schweiz. Dort sitzt die Opposition in der Regierung! Ich hoffe sehr, dass AfD und/oder BSW in der neuen Regierung vertreten sein werden.
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  1. Aussenpolitik

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht.

Reformwahlen in Deutschland: Ohne AfD und/oder BSW in der Regierung geht es nicht. Die verantwortlichen Politiker:innen der Mainstream-Parteien überbieten sich in grossen Reden und Versprechungen. AfD und BSW sind aber die einzigen glaubwürdigen Reformparteien. Und niemand will mit ihnen zusammenarbeiten? Schaut in die Schweiz. Dort sitzt die Opposition in der Regierung! Ich hoffe sehr, dass AfD und/oder BSW in der neuen Regierung vertreten sein werden.
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  1. Politisches System

„Die Mitte“: Eine Milieu-Partei in der Krise

„Die Mitte“: Eine Milieu-Partei in der Krise „Die Mitte“ ist immer noch im katholischen Milieu verwurzelt. Dieses ist am Verschwinden und damit auch das Engagement für diese Partei. Eine moderne Partei ist ideologisch motiviert und nicht religiös. Wenn sich die CVP wie auch die FDP 1993 in der Europa-Frage nicht falsch entschieden hätten, hätten sie ihren Bedeutungsverlust und den Aufstieg der SVP verhindern können.
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