Offener Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Sehr geehrter Herr Bundesrat, lieber Johann
Ich habe Dich als Bundesrat gewählt, weil Du den Werkplatz Schweiz und die internationalen Beziehungen unseres Landes hervorragend kanntest.
Jetzt ist die Lage für den Euro ernst. Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro und dem Dollar hält an. Unsere Exportwirtschaft sowie unser Tourismus werden von Monat zu Monat stärker getroffen. Für Schweiz Tourismus haben wir im Parlament auf Antrag des Bundesrats im Juni 2011 einen Zusatzkredit beschlossen. Für die Exportwirtschaft, vor allem für die Tausende Arbeitsplätze im Maschinen- und Metallbau sowie in der Elektronikindustrie will der Bundesrat nichts tun. Das ist untragbar.
Ich verbringe meine Sommerferien – wie immer – auf einem wunderschönen Campingplatz am Thunersee. Nur ist er halbleer – notabene in der Hochsaison! Wen wundert‘s, dass Familien aus unseren Nachbarländern nicht mehr in die Schweiz kommen, wenn eine Pizza mit dem Wechselkurs jetzt doppelt so viel kostet wie im Euro-Raum ?
Wen wundert’s, dass die Bestellungseingänge bei unseren Exportfirmen jetzt rapide abnehmen, wenn die Banken Währungsabsicherungen nur zu über 10 Prozent Risikoprämie abschliessen und weiter ungebremst mit den Währungen spekulieren ?
Sehr geehrter Herr Bundesrat, lieber Johann:
Mit der Unternehmenssteuerreform II wurden – ohne korrekte Information an die Stimmberechtigten – ausländische Firmen und Grossaktionäre in die Schweiz gelockt, die Kapitaleinlagen von rund 200 MILLIARDEN Franken zur steuerfreien Ausschüttung von Dividenden angemeldet haben. Auch diese masslosen Steuergeschenke an das Kapital drücken den Schweizer Franken hoch und schaden dem Werkplatz Schweiz. Wir Bürgeinnen und Bürger sollen gleichzeitig Sparprogramme der öffentlichen Hand über uns ergehen lassen. Das geht nicht mehr auf.
Es geht jetzt um die Sicherung tausender wertvoller Arbeitsplätze in der Schweiz. Ich erwarte, dass Du als Volkswirtschaftsminister dem Bundesrat Massnahmen beantragst, welche der National- und Ständerat noch im September 2011 beschliessen können. Es geht um Negativzinsen auf Geld, das neu aus dem Ausland zufliesst. Das wirkt rasch, wie in den 1970er-Jahren. Und es geht um eine feste Wechselkurspolitik gegenüber dem Euro, wie das Dänemark mit Erfolg praktiziert. Damit unsere Exportwirtschaft und die Tourismusbranche wieder stabil kalkulieren, planen und anbieten können. Oder andere zielführende Massnahmen, die der Bundesrat entwickelt.
Jetzt braucht es Taten für unsere Arbeitsplätze. Schöne Worte am 1. August genügen dieses Jahr nicht!
Margret Kiener Nellen, Nationalrätin
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Kommentare anzeigen Hide commentsSehr geehrte Frau Kiener Nellen,
Unsere Parteien überbieten sich wieder einmal mit Forderungen, den aufgewerteten Schweizer Franken einzuzäunen. Qualität hat seinen Preis! Auf Knopfdruck soll also unsere Währung verbilligt werden. Nur über die Konsequenzen und die Nebenwirkungen dieses Knopfdrucks wird leider wenig bis gar nicht nachgedacht. Warum nutzen wir eigentlich die Chancen der Frankenstärke nicht zu unseren Gunsten? Warum fragen wir uns eigentlich nicht, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt ankurbeln könnten? Müsste das Rezept nicht Unternehmertum statt politischer Intervention heissen? Warum fragen wir uns nicht, wie wir unseren Werk- und Denkplatz, unsere Standortbedingungen verbessern könnten? Dazu gehören die Innovationspolitik, die Aussenwirtschaftpolitik (Abschluss von Freihandelsabkommen mit Ländern in zukunftsträchtigen Märkten), die Steuerpolitik und natürlich auch die Energiepolitik.
Sehr geehrter Herr Burgermeister
Ich will keine De-Industrialisierung der Schweiz! Mir liegen die Arbeitsplätze der produzierenden Industrie am Herzen. Ich habe mit 15-jährig in der WIFAG Bern gearbeitet, später in der Firmenich AG Genf und in der Sulzer Gesamtanlagenbau in Oberwinterthur.
Für viele schweizer KMU machen Angebote nach Italien und Deutschland mit diesem Wechselkurs überhaupt keinen Sinn mehr, wo sie bisher Ihre Hauptabsatzmärkte hatten. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation schlicht überhaupt nichts mehr zu tun, sondern das ist ein rein externer Faktor, der Sie plötzlich “vom Markt” nimmt. Ich wette, Sie arbeiten nicht in einer solchen vom Export getroffenen Branche oder Firma.
A propos Steuerpolitik: Gerade diese neoliberale Steuerpolitik hat auch massiv zu dieser Frankenstärke geführt. Denken Sie daran, dass nach der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II Unternehmen und Aktionäre aus dem Ausland in die Schweiz zugezogen sind, und bis Stand Ende Mai 200 MILLIARDEN CHF Kapitaleinlagen zur steuerfreien Dividendenausschüttung bei der Eidg. Steuerverwaltung angemeldet haben!
Plus die Steuerhinterziehung in Milliarden, welche die Schweizer Banken immer noch zulassen.
In Sachen Energie: Hätte das Schweizer Kapital beim Erdölschock 1973 geschaltet, und pionierhaft in erneuerbare Energien investiert, so wäre die Schweiz über Jahrzehnte weltweit federführend geworden. Stattdessen wurde auf AKW-Grosstechnologie und Erdöl gesetzt, alles Auslandtechnologien.
Die Politik muss endlich die Interessen der nachhaltigen Arbeitsplätze in der Schweiz ernst nehmen. Da nützen Ihre ideologischen Worthülsen leider nichts. Ich mache eine Politik für die Menschen und für die nächsten Generationen in unserem Land!
Geschätzte Frau Nationalrätin Kiener Nellen
Ihre Argumentation macht richtiggehend Freude. Ich bin ebenfalls der Meinung, Innovation, Eigenverantwortlichkeit und Fleiss haben seine Grenzen. Die Rahmenbedingungen können dadurch nicht ersetzt werden. Gute Rahmenbedingungen aber fördern die drei wesentlichen Eigenschaften.
Sehr geehrte Frau Kiener Nellen,
Seien Sie bitte etwas vorsichtig mit Ausdrücken wie: „Ich wette, Sie arbeiten nicht….“ oder „Ihre ideologischen Worthülsen….“.
Was sind denn die Gründe für die Frankenstärke? Betrachten wir nüchtern die EU: Hier wurde eine Währung einem Wirtschaftsraum aufgepfropft, der alles andere als eine Einheit widerspiegelt. Man kann nicht Länder aneinanderketten, die ökonomisch nicht zusammenpassen. Zweitens, wird in der Euro-Zone eine lockerte Geldpolitik verfolgt, die den Wert des Euros deutlich schwächt, um die Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten zu festigen. Drittens, versinkt die europäische Gemeinschaft in einem Schuldenmeer. Auf Zeit zu spielen und gutes Geld schlechtem hinterher zu schleudern wird nicht funktionieren. Den USA droht ein verlorenes Jahrzehnt. Die Politik der amerikanischen Notenbank gleicht einer gefährlichen Gratwanderung und die Schulden sind nicht mehr zu bändigen.
Was immer wir in der Schweiz tun oder lassen, wir üben keinen Einfluss auf dieses Gegebenheiten aus. Schlussendlich möchte ich Sie nochmals höflich fragen: Was sind denn die Konsequenzen und Nebenwirkungen der von Ihnen vorgeschlagenen Massnahmen? Vergessen wir dabei nicht, dass wir uns in weltumspannenden Märkten tummeln und da helfen binnenwirtschaftliche Schritte meistens wenige bis gar nicht.
DIE DEMOKRATIE FUNKTIONIERT, WENN DAS WOHL DER BEVÖLKERUNG FÜR DIE POLITIK IM VORDERGRUND STEHT.
Sehr geehrte Frau Nationalrätin Kiener Nellen
Sie haben einen offenen Brief an Bundesrat Schneider-Ammann geschrieben und publizieren ihn hier auf der Dialog-Plattform. Das finde ich eine gute Methode. Sie beschreiben aus sozialdemokratischer Sicht die schwer verständliche Prioritätensetzung zugunsten der Unternehmen und zulasten der Bevölkerung.
Unser Staat beruht auf den Rahmenbedingungen des Liberalismus. Aus der Unterform des Ordoliberalismus kann folgendes abgeleitet werden: Demokratie und Liberalismus funktionieren, wenn das Wohl der Bevölkerung für die Politik im Vordergrund steht. Wird die Politik aber von der Wirtschaft und den Finanzinstituten gesteuert, so leeren sich die Staatskassen und die Bevölkerung muss für die steigenden Kosten aufkommen.
Der Wechselkurs und die Unternehmenssteuern gehören in dieser Betrachtungsweise zu den Rahmenbedingungen.
genau! der Wechselkurs CHF/EURO kann stabilisiert werden wie die dänische Krone zum EURO. Das bewährt sich. Und die Unternehmenssteuern dürfen keineswegs noch mehr gesenkt werden. Erstens zahlen über die Hälfte aller Aktiengesellschaften sowieso keine Gewinnsteuern. Und zweitens hat sich die Steuerlast in den letzten Jahren bereits vermehrt auf die Privatpersonen verschoben, nachdem die Kapitalsteuer beim Bund aufgehoben, bei den Kantonen massiv gesenkt und jetzt noch an die Gewinnsteuer angerechnet werden kann. Die Gewinnsteuern befinden sich im interkantonalen Steuerwettlauf in einer schwindelerregenden SPirale nach unten. Damit ist klar, wer die Steuerlast noch trägt in der Schweiz: Im Gegensatz zu früher, als die Kapitalgesellschaften noch anständige Steuertarife bezahlten, sind es jetzt die Arbeitnehmenden und RentnerInnen, welche einen stetig höheren Prozentsatz der Steuern schultern.
Möglicherweise liegt es auch ein wenig am schlechten Wetter, Frau Margret Kiener Nellen SP, da es ja kein Rekordsommer was Wärme anbelangt ist. Möglicherweise fahren unter anderem deshalb die Camper etwas weiter gegen Süden.
ad Nabulon: da haben Sie recht: das Wetter gibt noch gerade einen drauf!!
Hoffen wir für den Tourismus jetzt auf einen prächtigen Herbst.Das könnte die grossen Juli-Ausfälle etwas kompensieren.
Sehr geehrte Frau Kiener Nellen,
Sie, und mit Ihnen die SP, wollen unsere gesunde Währung an einer kranken, siechenden, dem Euro, festzurren.
In der EU-Zone gärt eine verheerende Schuldenkrise. Mit ewigem „Durchwursteln“ droht ihr eine fatale Zerreissprobe. Selbst in den solideren Ländern der Gemeinschaft fallen gegenwärtig keine grossen Überschüsse an und überall entdecken wir implizite Schulden alternder Gesellschaften. Zweifel sind berechtigt, ob die EU in Zukunft wirklich noch handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Kompromisse sind je länger je mehr nur noch auf dem kleinsten Nenner durchsetzbar.
86 % der Deutschen haben, nach neuesten Umfragen, ihr Vertrauen in den Euro verloren. So viel Ablehnung war noch nie.
Die Europäische Zentralbank sitzt auf einem Klumpenrisiko von rund 400 Milliarden Euro riskanter Papiere.
Was den USA möglicherweise noch blüht, wagen wir uns kaum auszudenken.
In China bahnt sich ein Schuldendrama in den Provinzen an.
Müssen wir uns da wirklich wundern, wenn der Schweizer Franken als Sicherheit, als Trutzburg, aufgesucht wird?
Die Erfahrung zeigt, dass Devisenmarktinterventionen den Franken längerfristig nicht schwächen. Die Schweizerische Nationalbank schreibt tiefrote Zahlen –Verluste auf Fremdwährungspositionen.
In einem weltumspannenden Markt verpuffen Negativzinsen auf Guthaben in Schweizer Franken wirkungslos.
Dank Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entwickelte sich unser Land zu einem, im Ausland äusserst beneideten Produktionsstandort, der für Präzision und Qualität steht. Der US-Dollar sackte in den vergangenen Dekaden von Fr. 4.30 auf unter 80 Rappen ab – trotz zeitweiligen Negativzinsen. Unsere Exporte erlitten keine Verluste – ganz im Gegenteil!
Was immer wir tun, binnenwirtschaftliche Schritte werden uns in einem global vernetzten Umfeld wenig nützen. Wir müssen weiter auf unsere Wettbewerbsfähigkeit setzen und da könnte doch beispielsweise die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle spielen.
Ganz zum Schluss wage ich es nochmals, die kritische Frage zu stellen: Was sind denn die Konsequenzen und Nebenwirkungen der von der SP und Ihnen vorgeschlagenen Massnahmen?
Dürfen wir auf eine Antwort hoffen?
Sie schreiben: “In China bahnt sich ein Schuldendrama in den Provinzen an.”
Gerne wüsste ich die Quelle dieser Aussage.
Verschiedene Research-Berichte von Finanzinstituten – ein Artikel im “Focus” – Hinweise in unterschiedlichen, europäischen und amerikanischen Wirtschaftszeitungen.
Die Provinzregierungen sind zwar verschuldet. Aber im Gegensatz zu den europäischen Ländern wächst die chinesische Wirtschaft, ja sie boomt. Und vorallem haben die Schuldner einen Bürgen.
Sie hockt auf geschätzten 3000 Milliarden Dollar Reserven an ausländischen Währungen. Zwar ist ein grosser Teil in Dollar, aber diesen hat – da der RMB nicht frei handelbar ist – die Zentralregierung im letzten Jahr nur gerade um 5 Prozent an Wert verlieren lassen.
Solch pauschale Aussagen wie “In China bahnt sich ein Schuldendrama in den Provinzen an.” sind ohne grosse Aussagekraft.
Sehr geehrter Herr Estermann,
China sonnt sich derzeit wie ein strahlender Sieger und, ja, die Wirtschaft boomt. Es werden Produktionskapazitäten auf „Teufel komm raus“ aus dem Boden gestampft und Peking läuft Gefahr, enorme Überkapazitäten aufzubauen, die der Regierung teuer zu stehen kommen, sollte die Konjunktur in Europa, den USA und Japan durch einen Schuldenabbau ernsthaft ins Stocken geraten. Die Option „Deflation“ ist nicht vom Tisch und Chinas Wachstum wird hauptsächlich über den Export befeuert.
Zweitens, sitzt das Misstrauen gegenüber den offiziellen, chinesischen Statistiken tief.
Drittens, droht der demographische Wandel den chinesischen Boom schon bald ganz gehörig durchzuschütteln. Das Reich der Mitte durchläuft in nur einer Generation eine Entwicklung, die in Westeuropa 100 Jahre dauerte.
Schon gegen 2030 wird die chinesische Bevölkerung nicht mehr wachsen – gemeinsam mit einer höheren Lebenserwartung wird der Anteil der Über-65-Jährigen, der heute unter 10 % liegt, 20 % erreichen.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Sie haben den neuesten 5-Jahresplan nicht berücksichtigt. Der will nämlich die Produktion vom Export zum Wachstum im Inland umlenken. Deflation ist in China kein Thema.
Zum demographischen Wandel (weltweit) empfehle ich Le Monde Ddiplomatique vom Juni 2011.
2050 wird der Anteil 65+ in Japan fast 50 % sein, in China 30. “China wird alt, bevor es reich werden kann.”
OK – lassen wir es dabei bewenden.
Herr Burgermeister bringt die Situation in seinem sehr kompetente Brief an Frau Kiener auf den Punkt. Zum Thema China: ich gehe mit Herrn Burgermeister Analyse einig.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass weder Herr Werhonig noch Herr Burgmeister zu China Bescheid wissen. Die Herren waren wohl auch nie im Land.
Lieber Herr Estermann, ich muss sie Enttäuschen ich bin ab und zu in China. Aberdas macht mich nicht zum Experten. Ich lese viel über China. Zuletzt Herrn Kissinger, sein im Januar erschienes Buch “On China”.
Wer weiss schon über China wirklich Bescheid! Ich habe Ansichten über China, und diese gebe ich gerne bekannt. Aber ich würde mich nie als Chinaexperten bezeichnen, und allen die dies tun trete ich mit Misstrauen entgegen.
Lieber Herr, ich bin ab und zu länger in China. Nun müssten wir noch Herrn Burgmeister dazu anhören.
Sehr geehrter Herr Estermann,
Es geht hier nicht darum, wer sich wie lange in China aufgehalten hat oder nicht, es geht in dieser Diskussion um Währungsfragen, vor allem um die Stärke des Schweizer Frankens.
Ich will jedoch Ihre Neugier nicht auf die Folter spannen. Ich verfolge die Entwicklung in China seit Jahrzehnten und besuche das Land hin und wieder. Auch wenn ich mich nicht zu den Experten zähle, erlaube ich mir, meine Meinung zu äussern.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Das sind grundlegende Informationen zu den Verflechtungen von Dollar/Euro/Franken etc. der erste Link gehört zum zweiten, informiert aber gleich mal über die Schulden die USA bei der Schweiz hat (sowie bei der “Restwelt”).
So gelesen ist die Schweiz über den Dollar mehr als genug auch an den Euro gebunden – oder “verfilzt”. Abgesehen von den Euro-Stützkäufen. Was auch immer mit dem Dollar veranstaltet wird beeinflusst die über Schulden verbundenen Währungen weltweit.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/wer-den-schuldenkoenig-usa-finanziert/3895166.html?slp=false&p=16&a=false#image
Hier noch den Link der zum ganzen ausführlichen Artikel führt. Es lohnt sich wirklich alles zu lesen:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/china-schuert-die-angst-vorm-absturz/4445732.html
DREI MÖGLICHKEITEN STEHEN MEINES ERACHTENS FÜR DIE WECHSELKURSE IM VORDERGRUND:
1. Status quo: Die Politik sagt, die Experten sehen keine Veränderungsmöglichkeiten. Jeder ist selber dafür verantwortlich, ob er auf der guten oder der schlechten Seite der Marktkräfte steht. Das Bundeshaus beschränkt sich auf die «Schönwetterpolitik»!
2. Ihr Vorschlag: Wir binden den Franken an den EURO an. Sehr einfach, gefällt vielen nicht. Gewisse einseitige Interpretationen sind möglich.
3. Währungskorb: Wir binden den Franken zu 50% an den EURO und zu 50% an den US-Dollar an. Dies ist etwas kompliziert, bildet aber die Realität gut ab.
Als Erstes sollte die Politik die bevorzugten Varianten eingrenzen. Danach kann in den Medien die Darstellung der Möglichkeiten stattfinden. Ein Bericht darüber wird entsprechend die Erwartungen auf eine Veränderung verstärken.
Die Wechselkurse sind aktuell bei 1.13 EUR/CHF und 0.785 USD/CHF.
Sehr geehrter Herr Oberholzer,
Sie docken unseren Schweizer Franken gleich an zwei serbelnde Währungen (Euro und US-Dollar) an. Sind Sie sich der fatalen Konsequenzen einer solchen Übung bewusst?
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Geschätzter Herr Burgermeister
Sie sprechen die 3. Möglichkeit an «Währungskorb: Wir binden den Franken zu 50% an den EURO und zu 50% an den US-Dollar an. Dies ist etwas kompliziert, bildet aber die Realität gut ab.»
Wollen Sie detailliert aufzählen, was aus ihrer Sicht die Auswirkungen dieser Möglichkeit sind?
Sehr geehrter Herr Oberholzer,
Sie machen sich das schon ein bisschen einfach. Sie stellen 3 Möglichkeiten in den Raum, ohne deren Konsequenzen und Nebenwirkungen in Rechnung zu stellen.
Wer soll denn das Risiko dieser Währungsverkuppelung tragen? Die Schweizerische Nationalbank (SNB), die schon unter riesigen Verlusten ächzt?
Wenn wir unsere gesunde Währung an den US-Dollar, den Euro oder meinetwegen an einen Währungskorb koppeln, verliert die SNB ihre Unabhängigkeit. Wird sie dann ihren Auftrag, die Preisstabilität zu sichern, weiter verfolgen können?
Was geschieht wohl mit den Zinsen und der Teuerung in der Schweiz?
Das sind nur einige der Fragen, die auftauchen, wenn man Ihrer Argumentation folgt.
Niemand braucht sich übrigens in Nichtstun zu üben. Der Politik stehen Optionen in der Wettbewerbs-, der Steuer-, der Innovations- und in der Aussenwirtschaftpolitik offen.
Währungspolitik ist Sache der SNB und nicht der Politik.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
ENTSCHEIDUNGSWILLEN IN DER GESETZGEBUNG
Geschätzter Herr Burgermeister
Sie schreiben nur über eine der drei genannten Möglichkeiten. Indem Sie nach meinen bisherigen Diskussionsbeiträgen bereits wissen welche Möglichkeit ich bevorzuge scheinen Sie etwas «vorurteilsbehaftet» zu sein.
In diesem Jahrhundert gibt es ein Grundproblem in der Politik und ebenfalls bei den Nationalbanken. Bei zu vielen Veränderung erfolgen die Anpassungen zulasten der Bevölkerung und zugunsten der Unternehmen. Dies ist so bei den veränderten Wechselkursen, bei den Veränderungen der Zinsen für die Mieten und bei den Veränderungen in den Steuergesetzen. Die Ursachen dafür sind grundsätzliche Fehlkonstruktionen.
Wahrscheinlich will die Politik den Schweizer Franken weiterhin in der jetzigen Form behalten. Dann ist es meines Erachtens sinnvoll einen bedeutenden Entscheidungswillen in die Gesetzgebung einzubringen. Beispielsweise können sensible Bereiche erweiterte Möglichkeiten erhalten, um ihre Einnahmen und Ausgaben in EURO zu bestreiten. Wenn das Land und der Franken stark sind, muss die Nationalbank mehr Geld den Kantonen ausschütten. Mit der aktuellen verkehrten Logik wird der Franken noch stärker und das Land muss leiden.
Guten Morgen Herr Oberholzer,
Sie enttäuschen mich. Während ich auf alle drei Ihrer aufgestellten Thesen eingegangen bin, weigern Sie sich auch nur eine meiner Fragen zu beantworten. Und nun wollen Sie auch noch den Gesetzgeber mit ins Spiel bringen. Sind Sie denn wirklich ernsthaft davon überzeugt, dass unsere Politiker mehr Kenntnisse und Fähigkeiten auf die Waagschale bringen als die Währungsexperten der Schweizerischen Nationalbank? Übrigens, wie kommen Sie auf die Idee, dass Veränderungen im Wechselkurs oder bei Zinsen und Steuern immer zugunsten der Unternehmen ausfallen?
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
SOLLEN WIR DEN FÄHIGKEITEN DER WÄHRUNGSEXPERTEN VERTRAUEN?
Guten Tag Herr Burgermeister
Sie wünschen dass ich vermehrt auf ihre Fragen eingehe. In diesem Punkt komme ich ihnen etwas entgegen. Ebenfalls sollten Politik und Nationalbank mit ihren Aussagen viel genauer auf die Anfragen und die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen.
Nun ihre Frage: Sollen wir den Fähigkeiten der Währungsexperten vertrauen?
Dazu gibt es Erfahrungen. Unser Land leidet unter dem starken Franken. Die Experten sind hilflos. Vor einem Jahr gab es noch Instrumente. Jetzt im Ernstfall sollen diese nicht einsetzbar sein. Es scheint, als ob die Experten das Land schwächen wollen.
Wir haben auch Experten in einem anderen Bereich der Landesinteressen. Dem Bereich der Personenfreizügigkeit. Auch hier sind die Experten hilflos. Vor einem Jahr gab es noch Instrumente. Jetzt im Ernstfall sollen diese nicht einsetzbar sein. Es scheint, als ob die Experten das Land schwächen wollen.
Die Verbindung zwischen Währung, Politik und Experten ist somit gegeben. Die Ähnlichkeit in der Vorgehensweise der beiden Themengebiete ist sehr gut erkennbar. Es kann in grossen Teilen eine Übereinstimmung festgestellt werden. Frau Nationalrätin Kiener Nellen hat unsere Diskussion angestossen. Sie ist im Parlament und somit im gesetzgebenden Gremium aktiv. Das Thema soll, so wie sie es vorsieht, auch in der Politik besprochen werden.
Sehr geehrter Herr Oberholzer,
Wir reden aneinander vorbei. Sie weigern sich nach wie vor, mir die Konsequenzen und Nebenwirkungen Ihrer Thesen zu erklären.
Damit breche ich diese fruchtlose Unterhaltung ab.
Mit den besten Grüssen,
Willy Burgermeister
Sehr geehrte Frau Kiener, kommen Sie mal in den Tessin, so viele Deutsche und Holländer hatten wir selten auf unsere Campingplätzen. Das muss in Thun wohl am Wetter liegen.
WIE VIELE FRANKEN HALTEN DIE ANDEREN NOTENBANKEN?
Die Schweiz hat nicht als einzige Notenbank den Schweizer Franken in ihrer Bilanz. Die grossen Notenbanken halten unsere Währung ebenfalls. Interessant ist es zu wissen, welche Veränderungen diese in den letzten Monaten vorgenommen haben. Solche Bestandesveränderungen können den Wechselkurs massgeblich beeinflussen.
Die Wechselkurse sind aktuell bei 1.09 EUR/CHF und 0.771 USD/CHF.
Guten Morgen Herr Oberholzer,
Sie können die Bilanzen aller Notenbanken durchforsten und Sie werden verhältnismässig kleine Positionen in Schweizer Franken entdecken, ist doch unser Franken keine weltweite Reservewährung.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Guten Tag Herr Burgermeister
Die Diskussion entwickelt sich.
Der Währungskorb für die Sonderziehungsrechte des IMF (IWF) zeigen mit anerkannten Zahlen die Bedeutungen der Weltwährungen auf: USD 41,9%; EUR 37,4%; JPY 9,4%; GBP 11,3.
Der EURO ist mit 37,4% eine Weltwährung. Somit ist der EURO auch eine Leitwährung und bedeutende weltweite Reservewährung. In meinem Buch schrieb ich, dass die Bedeutung des CHF mit der Einführung des EUROs abgenommen hat. Wir haben deshalb grössere Schwankungen zu erwarten. Sind Sie mit diesen Aussagen einverstanden?
Sehr geehrter Herr Oberholzer,
Die Bedeutung des Schweizer Frankens im weltweiten Geschehen war nie gross und wird auch nie gross sein. Unserer Währung fehlt die Markttiefe, die Liquidität und die Schweizer Wirtschaft musste sich schon immer mit heftigen Währungsschwankungen auseinandersetzen. Das ist nun wirklich nichts Neues.
Die entscheidende Aufgabe unserer Nationalbank liegt darin, dass sie uns Preisstabilität gewährleistet. Und das tut sie.
Damit möchte ich diese Diskussion beenden.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Lesenswertes zum Thema:
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/08/03/Schweiz/Nationalbank-will-den-Franken-schwaechen
http://www.handelsblatt.com/video/video-news/politik/proteste-in-usa-gegen-schulden-deal/4459124.html
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:schuldenkrise-italien-und-spanien-unter-beschuss-der-investoren/60086689.html
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Weltlage/article13521688/Erst-wankt-die-Waehrung-dann-die-Demokratie.html
Frau Keller, und wie ist Ihre Meinung dazu?
Und noch was:
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/08/03/Wirtschaft/Experten-zu-SNB-Entscheid-Starkes-Signal-Auswirkungen-unklar
Frau Keller, und wie ist Ihre Meinung dazu?
Auch interessant:
http://swiss-lupe.blogspot.com/2011/08/franken-euro-intervention-die-irrwege.html
Sehr geehrte Frau Kiener Nellen,
Mit Ihrem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann „Uns platzt der Kragen….“ zettelten Sie eine heftige Diskussion über das Für und Wider unseres starken Frankens an. Leider schulden Sie uns immer noch eine Antwort zur kritischen Frage nach den Konsequenzen und Nebenwirkungen der von Ihnen vorgeschlagenen Massnahmen, um den Höhenflug unserer Währung einzudämmen.
Nun lockert die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Geldpolitik und flutet den Markt erneut mit Liquidität, obwohl unsere Exporte im ersten Halbjahr noch kräftig zulegten. Ich hege Zweifel, dass es der SNB gelingt, die Frankenstärke auf Dauer zu brechen. Warum?
In der EU, aber auch in den USA, wurde wirtschafts- und finanzpolitische Misswirtschaft getrieben. Als Folge von Fehlanreizen schlitterte das volkswirtschaftliche System an den Rand des Kollapses. Machen wir uns nichts vor: Die EU, die USA zusammen mit anderen Schuldnerstaaten verpfänden die Zukunft ihrer Bürger und da darf es uns nicht erstaunen, wenn diese Bürger Zuflucht in der Trutzburg Schweiz suchen.
Was immer wir tun, wir können fehlbare Staaten nicht auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurückführen. Auch Negativzinsen in einem offenen, weltumspannenden Markt verfehlen ihre Wirkung.
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
PANIK BEI DEN WIRTSCHAFTSPARTEIEN
Die Wirtschaftsparteien fordern Einschnitte beim Staat. Der hohe Frankenkurs führt zu diesem sehr seltsamen Zeitungsbericht.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Starker-Franken-SVP-und-FDP-fordern-Einschnitte-beim-Staat-/story/22486934
Ich empfehle mehr Tugend und Glaubwürdigkeit von allen Parteien:
– Der Franken muss stabilisiert werden.
– Zu tiefe Löhne sind zu korrigieren.
– Die Mindestlöhne sollen sofort schweizweit eingeführt werden.
– Die Einwanderung soll sofort kontrolliert und begrenzt werden.
– Bundesrat Schneider-Ammann soll zurücktreten.
– Der Staat soll funktionstüchtig bleiben.
Guten Morgen Herr Oberholzer,
Ich versuche es nochmals, Sie zu einer konkreten Stellungnahme anzuregen und stelle Ihnen folgende Fragen zu Ihren Forderungen:
Der Franken muss stabilisiert werden. Wie und mit welchen Konsequenzen?
Zu tiefe Löhne sind zu korrigieren. Wie und was verstehen Sie unter zu tiefen Löhnen?
Die Mindestlöhne sollen sofort schweizweit eingeführt werden. Mit welchen Konsequenzen?
Die Einwanderung soll sofort kontrolliert und begrenzt werden. Mit welchen Nebenwirkungen müssen wir dann rechnen?
Bundesrat Schneider-Ammann soll zurücktreten. Warum? Wer soll ihn ersetzen? Und wer immer ihn ersetzt, was erwarten Sie von dieser Person?
Der Staat soll funktionstüchtig bleiben. Ist er das nicht? Und wenn ja, warum nicht?
Mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Geschätzter Herr Burgermeister
Ihre Nachfragen sind für mich keine Überraschung. Bei allem was wir tun stehen die Wirkungen im Vordergrund und nicht die Konsequenzen. Auf alle Fragen will ich nicht eingehen. Viele Einzelheiten sind in meinem Buch «DAS EINWANDERUNGSLAND SCHWEIZ» beschrieben. Erhältlich ist es im Buchhandel und über die Online-Shops. Das Buch hält sich sehr allgemein und ist nicht für eine bestimmte politische Denkrichtung geschrieben.
Auf gewisse Fragen gehe ich nachfolgend ein:
Der Staat soll funktionstüchtig bleiben. Ist er das nicht? Und wenn ja, warum nicht?
Dies steht im Zusammenhang mit dem Zeitungsartikel. Das Wort «bleiben» bedeutet dass der Staat zurzeit funktioniert. Effizienzverbesserungen unterstütze ich, diese sollen aber dem Land dienen und nicht nur einseitig Kosteneinsparungen den Unternehmen bringen.
Bundesrat Schneider-Ammann soll zurücktreten. Warum?
Seine Worte sind völlig einseitig. Er weicht nicht vor absichtlichen Unwahrheiten zurück und gibt keine ganzheitliche Betrachtung der Realität ab. Die erreichten Veränderungen sind klein. Er steht nicht Red und Antwort zu den wichtigen Fragen, sondern weicht täglich aus.
Wer soll den Bundesrat ersetzen?
Die Regeln sind bekannt. Mit der Formierung der Europäischen Bewegung NEBS und dem Einfluss der Wirtschaftsverbände ist es wahrscheinlich, dass die CVP/BDP weiterhin zwei Bundesräte haben werden und FDP/SVP drei Bundesräte.
Und wer immer ihn ersetzt, was erwarten Sie von dieser Person?
Diese Person soll sich in den Dienst des Landes stellen. Dazu gehört die Vermittlungstätigkeit zwischen der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Ausland. Sie soll die Fähigkeit haben ihre Gedanken der Bevölkerung gut vermitteln zu können. Die Gedanken sollen nachvollziehbar, sinnhaltig und zukunftsorientiert sein.
DEMOKRATIE BEDEUTET POLITISCHES HANDELN FÜR DIE BEVÖLKERUNG.
Sehr geehrter Herr Oberholzer,
Sie setzen Forderungen in den Raum, sind aber nicht bereit, damit zusammenhängende Fragen zu beantworten. Sie werfen Bundesrat Schneider-Ammann vor, keine ganzheitliche Betrachtung der Realitäten abzugeben. Tun Sie das? Und letztlich, benutzen Sie dieses Forum, um Ihr Buch anzupreisen.
Seien Sie mir nicht böse, aber das ist schon etwas kläglich.
Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüssen,
Willy Burgermeister
Geschätzter Herr Burgermeister
Die Ansprüche der Bürger an den Herrn Bundesrat richten sich nach seiner Funktion. Sie sollten sich überlegen, welche Erwartungen Sie an mich als Kommentarschreiber richten können. Wenn diese nun verglichen werden sollen, haben Sie schon ganz besondere Ideen. Unglaublich, die Bevölkerung schlecht zu reden entspricht aktuell einer spürbaren Tendenz und lenkt von den Führungsleistungen ab!
Im Volksmund sagt man, da ist Hopfen und Malz verloren. Wenn Sie am Wochenende ein Bier trinken sage ich «Prost».
Ich wünsche ihnen einen schönen Tag.
Peter Oberholzer
Zwei Bemerkungen: 1.Ich finde den artikel im Tagesanzeiger gelungen und gar nicht seltsam.
2. Sie schrteiben: “Bei allem was wir tun stehen die Wirkungen im Vordergrund und nicht die Konsequenzen.” Ich komme mit dieser Definition nicht klar, ich vermute sie sehen Wirkung als kurzfristig und Konsequenzen als langfristig.
Geschätzter Herr Werhonig
Auf ihre zwei Fragen trete ich ein. Meine Erklärungen sind aber etwas lange.
1. Das folgende Prinzip zeigt den Mechanismus auf: Demokratie und Liberalismus funktionieren, wenn das Wohl der Bevölkerung für die Politik im Vordergrund steht. Wird die Politik aber von der Wirtschaft und den Finanzinstituten gesteuert, so leeren sich die Staatskassen und die Bevölkerung muss für die steigenden Kosten aufkommen.
Ein Artikel dazu: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602
Ich vertrete eine liberale Denkweise, sehe entsprechend die Politik als Vermittlerin zwischen Bevölkerung und Wirtschaft. Viele andere Personen sind von der Steuerung der Politik durch die Wirtschaft überzeugt. Auch Sie dürfen ihren Willen frei vertreten.
2. Bei dieser Frage beziehen Sie sich auf einen Nebenschauplatz. Der Grundsatz gilt vorallem im täglichen Bereich: Beispiele sind die Medikamenteneinnahme, Autofahrt, Hauskauf usw. Für grosse Teile der Politik und der Wirtschaft wird das Prinzip, zuerst Wirkung dann Konsequenzen, in einer Erstprüfung und in Präsentationen ebenfalls benutzt. Eine gesamtheitliche Betrachtung kann meines Erachtens dadurch nicht ersetzt werden.
Frau Kiener Nellen schreibt: ” Die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro und dem Dollar hält an”
Richtiger ist, dass die Abwertung des Euros und des Dollars anhält. Und die Gründa dafür sind bekannt.
Geschätzter Herr Werhonig
Welche Quellen zu diesem Dialog-Artikel geführt haben weiss ich nicht. Gemäss meinen Informationen stellt sich die Situation wie folgt dar.
Es kommt darauf an, ob man das Auf und Ab aus Sicht der kleinen schweizerischen Währung oder auf der Grundlage der Weltwährungen ansieht. Eine anerkannte Referenz ist der Währungskorb des IMF (IWF). Im Verhältnis dazu ist der Schweizer Franken sehr stark gestiegen. Das gleiche Bild zeigt auch der Vergleich gegenüber den weiteren Währungen von Kanada, Australien, Schweden und Norwegen.
USD und EURO sind die Leitwährungen unserer Welt. Sie machen je nach Berechnungsmethode zwischen 70% und 90% der Reservewährungen aus. Diese Währungen werden immer gute und schlechte Ereignisse mit sich führen. Mit einer autonomen Geldpolitik haben wir zu agieren und Veränderungen von anderen sollten unserem Land einen Nutzen bringen. Dies macht meiner Ansicht nach einen Teil einer erfolgreichen eigenständigen Währungspolitik aus.
so so, jetzt wird hier wieder auf JSA herumgehackt. Ich habe immer gesagt das JSA als Bundesrat nicht geeignet ist, weil er sich als NR nie besonders hervorgetan hat und ein Lammentierer ist. KKS wäre mir hier lieber gewesen. Vielleicht hätte sie auch Fehler gemacht und würde ( wäre sie Wirtschaftsministern geworden ) sich vielleicht auch etwas weniger gut auskennen in der Wirtschaft. Dafür wäre sie entscheidungsfreudiger und würde auch über Exekutiverfahrung verfügen, im Gegensatz zu JSA. Das merkt man jetzt!
Aber die SP muss nun nicht jammern, weil sie mehrheitlich eben auch den JSA in den BR gewählt hat. Auch viele SP-ler haben Herrn JSA als wählbar erachtet und auch als konsensfähig über die Parteigrenzen hinweg. Die SP soll jetzt hier die Suppe selber auslöffeln die sie sich eingebrockt hat! Nach kaum einem Bundesratsjahr fällt hier die Kritik an Herrn JSA schon ziemlich verheerend aus!
Und das am Thunersee die Gäste ausbleiben liegt vielleicht auch am miesen Sommer! Ich war jedenfalls bei schönen Wetter letzten Mittwoch auf dem Thunersee. Das Schiff war hier bumsvoll! Trotz schlechten Wetter haben sich auf dem Schilthorn sehr viele ausländische Touristen aufgehalten. Und das es sogar noch mehr Asiaten in die Schweiz zieht, sollte man vielleicht auch mal erwähnen, Frau Nationalrätin Kiener-Nellen! Vor allem auch Japaner ( mit starkem Yen) wo es dann Hans was Heiri ist für die Japaner, wenn Franken und Yen beide sehr stark sind!
Geschätzter Herr Anderegg
Ich denke, ein Personalexperte sollte bei Bundesrat Schneider-Ammann die Grundlagen klären:
1. Basieren seine Aussagen auf der Wirklichkeit oder auf einem verschobenen Realitätsbild?
2. Beschreibt er seine Gedanken klar oder verwirrend?
3. Welche Organisationen liefern die Redevorlagen?
4. Kann er die Zusammenhänge gut vermitteln oder sind seine Meinungen auswendig gelernt?
5. Wie gut kann der Bundesrat die Vermittlerrolle zwischen der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Ausland wahrnehmen?
Nicht der Franken ist STARK, die anderen Währungen sind SCHWACH!
KLEINE MWST-SÄTZE AUFHEBEN UND DIREKTE BUNDESSTEUERN ERHÖHEN
Die Schweiz sollte meiner Ansicht nach die kleinen MWST-Sätze (2.5%,3.8%) vollständig aufheben. Dies ist ein sehr wirkungsvoller Beitrag zum Bürokratieabbau. Die fehlenden Bundesmittel können mit einer Erhöhung der direkten Bundessteuer ausgeglichen werden. Diese Steuer ist ausgesprochen sozial und berücksichtigt die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dem durchschnittlichen Bürger bleibt mit dieser Massnahme mehr Geld im Portemonnaie.
Die gut bemittelten Kreise haben in der Politik die Veränderungen massgebend mitgestaltet, entsprechend sollen sie auch einen massgebenden Beitrag leisten.
Anlass zu diesem Beitrag ist der Zeitungsartikel: Tiefere MWST wird Option, Hoteliers und Gastronomen wollen als Massnahme gegen den starken Franken den MWST-Satz temporär auf 2.5% reduzieren. Der Artikel ist in der NZZ am Sonntag vom 14.08.2011 erschienen und wurde bisher nicht online geschaltet.
Am besten die Mehrwertsteuer ganz abschaffen. Dann wird es einfacher, Waren vom Ausland zu importieren. Dies würde dann endlich Druck auf die Importeure erzeugen, die Waren auch in der Schweiz zu vernünftigen Preisen zu verkaufen.
Wie sie richtig sagen, ist die Mehrwertsteuer eine unsoziale Steuer. Jeder bezahlt gleich viel. Eine Umwälzung dieser auf die Bundessteuer wär sicher eine mögliche Option.
Auch würde mit dieser Variante eine grosse aufwendige und kostenintensive Steuer abgeschafft. Die Verschiebung auf die Bundessteuer würde aber keinen zusätzlichen administrativen und bürokratischen Aufwand bedeuten.
…und die Preise werden dann nach unten korrigiert? Wer will denn das kontrollieren? Wie wollen Sie das sicherstellen?
Ganz sicher ist jedoch, dass sich der Bund die Steuerausfälle von uns holen wird…
Die Idee ist sicher gut, das Resultat macht mir sorgen.
Die Preise fallen automatisch. Wenn es einfacher wird privat Güter aus dem Ausland zu importieren, würde dies auch vermehrt gemacht werden. Darauf müsste dann der Handel in der Schweiz reagieren.
Beim Wegfallen der Mehrwertsteuer brauchte es auch keine Zollformalitäten mehr.
Momentan muss ich doch für die Zollformalitäten manchmal mehr bezahlen als für den gekauften Artikel. Es gibt ja schon Zwischenlager in der Nähe der deutschen Grenze, die anbieten, Artikel in Grenznähe liefern zu lassen, damit wir Schweizer diese dann dort abholen können. Dies würde alles wegfallen.
Ja die Steuerausfälle würden über eine erhöhte Bundessteuer wieder kompensiert. Diese ist aber progressiv und somit bedeutend sozialer als die abgestufte Mehrwertsteuer.
Geschätzter Herr Steiner
Sie gehen sehr weit mit ihren Gedanken.
Die direkte Bundessteuer ist der Eingriffspunkt mit dem das Sozialgefüge verbessert werden kann. Sie wirkt wie ein Mindeststeuersatz, sie ist über das ganze Land gleich und sie berücksichtigt alle Gesellschaftsschichten in einer austarierten Weise.
Wir hatten früher die WUST und seit 1995 die MWST. Meiner Ansicht nach sollten wir am Grundprinzip festhalten. Viele Waren vom täglichen Bedarf sind denn auch in den reduzierten MWST-Sätzen erfasst.
Die von mir vorgeschlagene Lösung bringt einige Vorteile mit sich:
– Der einheitliche MWST-Satz wird erreicht
– Die inländische Tourismusbranche wird entlastet
– Der vielbesprochene Bürokratieabbau ist Teil der Lösung
– Wer befehlen will, soll einen massgebenden Beitrag leisten
DER EURO IST NAHE BEI CHF 1.20
Von einigen Fachleuten wurde mehrfach behauptet, die Währung nach oben zu drücken sei wie wenn die Notenbank einen See aussaufen wolle. In den Ausbildungen wird geschult, dass die Notenbank als weitaus grösste Händlerin von CHF-Devisen den Wechselkurs mit einer hohen Zielsicherheit auf ein Normalniveau verschieben und dort halten kann.
Aus organisatorischer Sicht wird bei jedem Markt ein Regulator vorgesehen. Dieser Regulator muss in der Lage sein den Markt zu stabilisieren, was die Notenbank in den letzten Wochen denn auch eindrücklich aufgezeigt hat.
Die Wechselkurse sind aktuell bei 1.19 EUR/CHF und 0.822 USD/CHF.
WEITERE ANHEBUNG DES WECHSELKURSES
Die Nationalbank hat im September den Wechselkurs erfolgreich auf 1.20 EUR/CHF angehoben. Aktuell sind die politischen Krisen von Italien und Griechenland im Gange und der Wechselkurs wird 2 bis 5 Rappen über dem Zielwert gehalten. Meiner Ansicht nach sollte die Nationalbank in den nächsten drei Wochen den Schweizer Franken weiter abschwächen. Der Zielwert ist gut zu überdenken. Einerseits sollen die Interventionen eine Besonderheit bleiben. Andererseits muss die Limite danach auch verteidigt werden. Bis jetzt wurde das Kursziel von 1.30 am meisten genannt. Meine Empfehlung für die neue Untergrenze liegt bei 1.35 EUR/CHF.
Die Wechselkurse sind aktuell bei 1.23 EUR/CHF und 0.912 USD/CHF.
AMTGESCHÄFTE VORÜBERGEHEND AN STELLVERTRETER ÜBERTRAGEN
Die Amtsgeschäfte der Nationalbank soll Herr Hildebrand vorübergehend an seinen Stellvertreter übertragen. Solange die Vorwürfe gegen seine Person nicht ausgeräumt sind, kann er seine Funktion nicht mehr im Sinne des institutionellen Auftrages ausführen. Eine Anhebung des Wechselkurses darf nicht weiter von den internen Aktivitäten der Familie Hildebrand abhängig sein. Die Gesamtsituation im Land muss für die Währungspolitik der Nationalbank wieder in den Vordergrund rücken.
Wir könnten auch einfach bei gleichem Lohn die 35Stunde Woche einführen. Natürlich mit 6 Wochen bezahlten Ferien.