1. Aussenpolitik

Politiser à nouveau le débat sur l’Europe

Politiques d’austérité, déficit démocratique, référendum anglais annoncé (Br­e­xit), cimetière mi­gra­toire en Méditerannée. L’­Eu­rope est à un tournant de son hi­stoire. Les pro­chai­nes années s’an­non­cent décisives dans la lutte pour une Eu­rope au pro­jet col­lec­tif retrouvé.

La votation sur l’immigration nous oblige à redéfinir nos rapports avec l’Union européenne. Appliquer l’initiative de manière euro-compatible est prioritaire à mes yeux : pourquoi pas nous inspirer, par exemple, de la suite données à l’initiative des Alpes avec sa redevance poids-lourds.

Mon engagement en faveur des bilatérales s’inscrit dans une analyse politique critique. La situation de la Grèce, en pleine crise humanitaire face au cynisme de ses créanciers, nous oblige à réformer le projet européen en direction d’une Europe sociale, démocratique, porteuse de projets citoyens et solidaire des mouvements sociaux des pays du Sud.

Si je suis élu au Conseil national, j’aiderai à politiser à nouveau cette question. Expliquer l’importance de nos relations avec les membres de l’UE : notamment la question énergétique vu l’interdépendance des productions nationales, la question migratoire pour enfin créer un droit d’asile européen, la question des transports, en particulier à travers les lignes alpines, enfin la question agricole vu notre dépendance face aux importations.

Les politiques qui défendent une ligne pro-européenne, critique mais constructive, doivent enfin se saisir de ce thème et oser mener le combat des idées qu’il exige.

Article paru dans le magazine Europa du Nouveau Mouvement Européen Suisse (NOMES)

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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