Parlamentarische Initiative

Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Parlamentarier der [[schweizerische Bundesversammlung|schweizerischen Bundesversammlung]] einen Entwurf für ein Bundesgesetz oder die Grundzüge eines solchen Erlasses einreichen oder anregen.

Eine parlamentarische Initiative kann von jedem Ratsmitglied ([[Nationalrat]] und [[Ständerat]]), jeder [[Fraktion]] und jeder parlamentarischen [[Kommission]] vorgelegt werden. Wenn zum gleichen Gegenstand jedoch bereits eine Vorlage unterbreitet worden ist, ist das Einreichen einer parlamentarischen Initiative nicht mehr möglich.

Zweck der parlamentarischen Initiative ist es, den Einfluss des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren einzuschränken. Denn normalerweise hat der Bundesrat bei der Ausarbeitung der Gesetzes- und Beschlussvorlagen im Gesetzgebungsverfahren einen grossen Einfluss. Durch eine parlamentarische Initiative wird erreicht, dass der Bundesrat sich erst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Gesetzes- oder Beschlussentwurf äussern kann.

Auf Bundesebene ist das Instrument im Parlamentsgesetz geregelt (ParlG Art. 107-114).

Weitere Handlungsinstrumente der Parlamentarier sind die [[Motion]], das [[Postulat]], die [[Interpellation]] und die [[Einfache Anfrage]].

Neuste Artikel

  1. Politisches System
FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert Die offensichtliche Angst um den zweiten Sitz im Bundesrat trieb den FDP-Präsidenten an, der erfolgreichen SVP rechts stärker Konkurrenz zu machen, um die Abwanderung der Wähler:innen zur SVP zu stoppen. Er konnte sich aber innerhalb der Partei nicht durchsetzen. Das Schlamassel bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik geht nicht zuletzt wegen der Wischiwaschi-Haltung der FDP unvermindert weiter.
  1. Aussenpolitik
Neutralität der Schweiz: Mit Diplomatie für den Frieden Die Neutralität der Schweiz muss von allen Seiten glaubwürdig als unparteiisch anerkannt sein. Dies ist das einzige Kriterium, das bei ihrer Definition zählt. Die vorschnelle und auch unbedachte Übernahme der westlichen Sanktionspolitik hat die Schweiz diplomatisch in die Sackgasse geführt. Andere Nationen - wie jetzt die Türkei - haben uns den Rang abgelaufen.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu