Ausfinanzierung der Solothurner Pensionskasse – quo vadis?

Wer soll das be­zah­len? Wer hat so viel Geld? Das muss man sich fra­gen wenn es um das Mil­li­ar­den­loch in der kan­to­na­len Pen­si­ons­kasse geht. Die Re­gie­rung will die­ses Loch mit Steu­er­gel­dern stop­fen, ohne das Pro­blem an der Wur­zel zu packen.

Bevor wir Steuerzahler jedoch bezahlen müssen, möchten wir wissen wie weiterer Schaden „zum Wohle aller“ verhindert werden kann. „Zum Wohle aller“ schliesst im konkreten Fall der PKSO die aktiven Versicherten und die Rentner mit ein. Im neuen Reglement soll jedoch alles beim Alten bleiben, d.h. dass weiterhin zu hohe Leistungen erbracht werden und dass von den jungen zu den älteren Versicherten umverteilt wird. Das widerspricht dem Prinzip der 2. Säule und muss sich zuerst ändern, sonst ist das nächste Sanierungspaket vorprogrammiert.

Wir​ Grünliberalen fordern deshalb in einem ersten Schritt eine Ausfinanzierung bis zum Zieldeckungsgrad von 80% zu Lasten des Kantons. Gleichzeitig müssen die strukturellen Probleme bei der Finanzierung und den Leistungen beseitigt werden. Erst in einem zweiten Schritt, nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren, darf die Pensionskasse voll ausfinanziert werden, mit gleichzeitiger Dotierung der Wertschwankungsreserv​en, damit die Staatsgarantie entfallen kann.