Minder Initiative zeigt Abhängigkeit der Politik!

Meine Er­kennt­nis aus dem bis­he­ri­gen Ab­stim­mungs­kampf und den Jah­ren, bis die In­itia­tive zur Ab­stim­mung ge­kom­men ist, gibt wenig Mut und Ver­trau­en.

Ich muss feststellen, dass die Wirtschaft (Economiesuisse, 8 Mio.) mit Ihren Millionen den Abstimmungskampf so stark beeinflusst wie es nur noch Blocher bei gewissen Themen der SVP fertiggebracht hat.

Auch das Verhalten unserer Parlamantarier, vor allem aus der Gegnerschaft oder der Unentschlossenen wie der SVP, wird auf der Basis von Polemik und Angstmacherei geführt. Fast wie bei einem Pokerspiel will sich niemand in die Karten schauen lassen und die ehrlichen Absichten verdunkeln und mit viel Geld den Einsatz so in die Höhe treiben, dass sich niemand mehr wagt mitzugehen und dementsprechend gezwungen ist, auszusteigen.

Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass sich die Schweizer Politiker nicht Frei im Interesse des Volkes, entscheiden können oder wollen. Sie hängen alle am Tropf irgendeiner Interessengemeinschaf​t. Je nach dem wie gross und finanziell ausgestattet die IG ist, desto stärker ihr Kampf und die Beeinflussung des Wählers. Unabhängig davon, ob das für den Wähler wirklich auch das Beste ist. So wird Politik sehr undurchschaubar und der Wähler verliert sein Vertrauen die ganze Sache, was dazu führt, dass sie aus Verdruss noch weniger wählen gehen. Je weniger wählen gehen, desto einfacher, dass all die Interessengruppen und Lobbyisten mit Ihren Anliegen durchkommen.

Ich bin dafür, dass sämtliche Politiker, welche in kantonalen und eidgenössischen Parlamenten sitzen, klar deklarieren müssen, woher das Geld für den Wahlkampf kommt, in welchen Verwaltungsräten sie sitzen oder bei welcher Firma sie angestellt sind sowie in welchen Interessengruppen sie eine Mitgliedschaft besitzen. Nur so kann der Wähler nachvollziehen, warum alles so läuft, wie es eben läuft. Ich will nicht so weit gehen und sagen, dass alle Mandate und Ämter generell einfach abgelegt werden müssen, obwohl das für mich noch stimmiger wäre.

Bei der Abzockerinitiative finde ich super, dass bei der Abstimmung wohl die Politik (FDP, BDP, CVP, SVP) einen Schuss vor den Bug erhalten wird, weil das Volk sich nicht für Dumm verkaufen lassen möchte. Und auch wenn nach Annahme der Vorlage ein paar Unternehmen die Schweiz verlassen, es werden neue Unternehmen nachkommen. Economiesuisse wird dann bekannt machen, wie schlecht das Resultat für die Wirtschaft ist, aber was solls, dass der Wähler nicht mehr alles glaubt und unkritisch annimmt, das hat sich Economiesuisse und andere selbst zuzuschreiben. Wäre in den vergangenen Jahren andere Statemants von der Seite gkommen, wahre Gründe und nicht nur das eigene egoistische Interesse, dann würde man heute evtl. auch mehr glauben.

Die Problematik die ich beschreibe ist nicht Neu und nicht nur auf diesen Abstimmungskampf bezogen, sondern das sind generelle Beobachtungen. Daher werde ich mir überlegen, ob es sich lohnen könnte, dafür Unterschriften zu sammeln und das Volk darüber abstimmen lassen zu können. Wäre sehr gespannt was dabei rauskommen würde.¨

Mein Fazit ist: Die schweizer Politik hat sich sehr negativ verändert. Sie ist nicht mehr glaubwürdig und transparent, es geht nur noch um Wahlen und Parteipolitik ohne jegliches Interesse einen Konsens zu finden. Das haben wir den IG’s, Lobbyisten usw und dem mangelnden Rückgrad und Ehrlichkeit der heutigen Politiker zu verdanken.

Das alles zeigt die Minder-Initiative so gut auf, wie kaum eine andere Abstimmung.

Marc Zingg Mitglied seit February 13, 2004

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