Erfolg der Piratenpartei in Deutschland, und in der Schweiz?

„Der Er­folg der Pi­ra­ten­par­tei in Deutsch­land lässt sich nicht auf die Schweiz übertragen.“ – Also bes­ser nicht darüber be­rich­ten, sonst könnte sich das noch ändern.

Was in Deutschland zur Zeit parteipolitisch vor sich geht, hat die Grössenordnung von tektonischen Verschiebungen. Ausgelöst durch eine mediale Subduktion versinkt eine amtierende Regierungspartei in den Tiefen des wirtschaftsliberalen Grabenbruchs. Während eine andere Partei auf die gängigen Vorstellungen von Politik aufstösst und dadurch aufgefaltet, ja geradezu empor getrieben wird.

Die deutsche FDP verliert eine Landtagswahl nach der anderen. Bei der Sonntagsfrage droht ihr mit nur 3% Zustimmung der Rauswurf aus dem Bundestag. Die Piratenpartei hingegen erhält Zuspruch wie nie zuvor. In Berlin zog sie mit 8.9% in den Landtag ein und in Umfragen erhält sie Werte zwischen 8 und 9%, bundesweit. Sind die Deutschen enttäuscht von der Inkompetenz der FDP und begeistert von den Fähigkeiten der Piratenpartei? Mitnichten, selbst in ihrem erbärmlichen Zustand ist die FDP regierungsfähiger als es die Piratenpartei in 10 Jahren sein wird. Denn die Piraten, sie geben es zu, haben keine fix-fertigen Lösungsvorschläge. Man könnte also sagen, die Piraten sind eine Protestpartei. Sie werden gewählt, weil die Leute enttäuscht von den anderen Parteien sind. Aber es gibt doch einen entscheidenden Unterschied zu den herkömmlichen Protestparteien, die Piraten nehmen kein Extremposition in der Parteienlandschaft ein. Sie schreien niemanden nieder, verlangen weder die Ausschaffung noch die UmverteilungUmverteilung ist das Ergebnis einer sozial- bzw. wirtschafts.... Es ist ein Protest aus der gemässigten Mitte, ein Aufstand der Unauffälligen.

Es​ braucht eine gehörige Portion politischen Desinteresses, um diese Ereignisse in Deutschland zu übersehen. Aber die Schweizer Medien, trotz ihres ureigentlichen Auftrags zwischen Politik und Öffentlichkeit zu vermitteln, haben es geschafft diese Veränderungen zu ignorieren. Das kann am Wahlkampf liegen, denn zur Zeit ist die Berichterstattung darauf fokussiert und was in Deutschland passiert, interessiert nur am Rande. Dann kommt der Satz: „Der Erfolg der Piratenpartei in Deutschland lässt sich nicht auf die Schweiz übertragen.“ Da könne man auch nicht unverhältnismässig über die Piratenpartei Schweiz berichten, das käme einer versteckten Wahlwerbung gleich. Witzig ist, dass es ausgerechnet jene anführen, die „Treffpunkt Bundesplatz“ und die „Wahlarena“ organisieren. Mediale Vehikel, die nur dazu dienen etablierten Parteien eine weitere Plattform zu liefern.

Man könnte auch sagen, die Medien berichten nicht, weil sich die Leute dafür nicht interessieren. Aber das widerspricht meinen Erfahrungen im Strassenwahlkampf. Die Leute sind neugierig, was es mit der Piratenpartei auf sich hat, wofür steht sie, was sind die politischen Ziele, warum engagiert sich eine Jugend, der man bisher Begeisterung nur für I-Pod und „Killerspiele“ zugetraut hat. Vielleicht liegt die fehlende Berichterstattung in der Schweiz aber daran, dass die Medienschaffenden selber nicht wissen, was sie mit der Piratenpartei anzufangen haben. Es kommt dann zu halbseitigen Berichten, in denen ausführlich beschrieben wird, wie unwichtig und politisch bedeutungslos die Piratenpartei doch ist.

Vielleicht wollen die Medien auch ihre Neutralität im Wahlkampf wahren und nicht wegen Ereignissen in Deutschland eine Kleinstpartei in der Schweiz Übergebühr thematisieren. Paradoxe Situation, wäre in der Schweiz kein Wahlkampf, hätte die Piratenpartei jetzt viel mediale Aufmerksamkeit. Aber jetzt im Wahlkampf, wo jede Öffentlichkeit sich in Prozentpunkten niederschlägt, sind die Medien zurückhaltend.

Es​ gibt noch eine weitere Sicht der Dinge, die mir fast am Meisten zu denken gibt. Im Verschwiegenen sagen mir Medienschaffende, dass über die Piratenpartei nicht berichtet wird, weil es sich für die Medien politisch nicht lohnt. Politik und Medien sind aufeinander angewiesen, Politik braucht Öffentlichkeit und Medien exklusive Informationen aus der Politik. „Treffpunkt Bundesplatz“ war eine gebührenfinanzierte Lobbying-Aktion der SRF. Die geladenen Politiker werden sich mit politischen Goodwill bedanken. Wer Piraten thematisiert hat keine Gefälligkeiten zu erwarten, eher schauen die etablierten grimmig.

Also besser nicht über die Piratenpartei berichten, weil einer Kleinstpartei kein unverhältnismässiges Podium geboten werden soll, oder weil es schlicht nicht interessiert, oder weil man im Wahlkampf neutral bleiben muss, oder weil man es sich sonst mit den etablierten Parteien verscherzt. Oder vielleicht auch weil sich sonst die eigene Aussage, dass die Situation in Deutschland nicht auf die Schweiz übertragbar ist, als falsch herausstellt.

Michael Gregr Mitglied seit January 11, 2023

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