Alpenschutzartikel

Als Alpenschutzartikel wird der Art. 84 der Schweizerischen Bundesverfassung bezeichnet, da er das Ziel formuliert, den Alpenraum vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs auf der Strasse zu schützen. Dieser Verfassungsartikel wurde am 20. Februar 1994 von Volk und Ständen angenommen. Er begrenzt die Verkehrsbelastung auf ein Mass, das für Mensch und Umwelt unschädlich ist, und verbietet eine Erhöhung der Kapazität auf Transitstrassen im Alpengebiet. Die Übergangsbestimmungen ergänzen, dass innert 10 Jahren eine Verlagerung von alpenquerendem Güterverkehr auf die Schiene erfolgen soll.
Konkretisiert wurden die Zielsetzung im wenige Monate später erlassenen Strassentransitverkehrsgesetz (STVG) sowie fünf Jahre später im Verkehrsverlagerungsgesetz.

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1. Mai: Tag der Arbeiter – das war einmal! 1971 stammten 38% der Stimmen für die SP aus Arbeiterkreisen. 2011 waren es noch 16%. Ein Grossteil schwenkte 2011 zur SVP um. Das hat der SP aber nicht geschadet. Sie ist still und leise zur Partei der gut gebildeten Mittelschicht und vor allem der Staatsangestellten geworden. Das alles hält die SP-Politiker nicht davon ab, sich am 1. Mai aufzuführen, als kämen sie gerade von der Baustelle. Diejenigen, die das wirklich tun, können mit der Partei aber zunehmend weniger anfangen.
  1. Gesellschaft
Viel mehr Rassismus in der Schweiz: Problematik der Rassismus-Strafnorm Art. 261bis StGB dient nicht der Unterbindung von Ehrverletzungsdelikten gegenüber konkreten Personen oder Personengruppen – wovor alle Bewohner:innen der Schweiz bereits heute in gleicher Weise geschützt sind -, sondern von allgemein gehaltener Kritik an den Gruppen, die einen strafrechtlichen Sonderschutz geniessen. Seit ihrer Einführung ist diese Strafnorm höchst umstritten – gerade auch, weil sie naturgemäss von politischer Natur ist. Kritiker:innen bemängeln, dass es bei vergangenen Urteilen mitunter nicht um die Bekämpfung von Rassendiskriminierung ging, sondern um die Aburteilung pointierter Meinungsäusserungen zu Migrationsthemen.

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