Ja zur Ventilklausel

Durch das In­kraft­tre­ten der Ven­til­klau­sel würden sich die Pro­bleme in Bezug auf die Woh­nungs­not, den hohen Mie­ten, den überfüllten öffentlichen Ver­kehrs­mit­teln sowie die Pro­bleme am Ar­beits­markt nicht verändern. Der sym­bo­li­sche Ef­fekt ist einer der we­ni­gen Gründe, um diese Re­ge­lung in Kraft tre­ten zu las­sen. Es fragt sich je­doch, wel­che Nach­richt sich hin­ter die­ser Ab­stim­mung verbirgt?
Hat die Schweiz die Kon­trolle ihrer Gren­zen der EU übergeben? 
Die Schwei­zer Behörden sind gut darin geübt, die Sym­ptome eines Pro­blems zu be­han­deln. Die wahre Ur­sa­che und die Suche nach einer nach­hal­ti­gen Lösung wer­den oft vernachlässigt. Die Im­mi­gra­tion aus den EU-8 Staa­ten hat zwar stark zu­ge­nom­men, ver­blasst aber beim An­blick auf die Ein­wan­de­rungs­zah­​len aus der rest­li­chen EU. Die Tast­sa­che, dass die Ven­til­klau­sel le­dig­lich einer zeit­li­chen Be­gren­zung bis 2014 un­ter­liegt, un­ter­streicht die Sinn­lo­sig­keit die­ser Mass­nah­me. Die An­wen­dung die­ser Klau­sel würde den Schwei­zern ein­zig vor­gau­keln, dass die Re­gie­rung im Bezug auf die Im­mi­gra­tion aus EU Staa­ten schon die nötigen Schritte ein­ge­lei­tet hat. 
Dennoch sollte die Schweiz bei zukünftigen Ver­hand­lun­gen mit der EU auf die Möglichkeit be­ste­hen, von der Ven­til­klau­sel Ge­brauch ma­chen zu können. Da die EU be­strebt ist, die An­zahl Ihrer Mit­glieds­staa­ten zu erhöhen (Kroa­ti­en, Türkei und Ser­bien ), sollte sich die Schweiz die Op­tion einer schnel­len Re­ak­tion auf allfällige Im­mi­gra­ti­ons­wel­​len offen hal­ten.

Carlos Chaparro Mitglied seit May 12, 2001

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