1. Ausländer- & Migrationspolitik

Ja zur Ventilklausel

Durch das In­kraft­tre­ten der Ven­til­klau­sel würden sich die Pro­bleme in Bezug auf die Woh­nungs­not, den hohen Mie­ten, den überfüllten öffentlichen Ver­kehrs­mit­teln sowie die Pro­bleme am Ar­beits­markt nicht verändern. Der sym­bo­li­sche Ef­fekt ist einer der we­ni­gen Gründe, um diese Re­ge­lung in Kraft tre­ten zu las­sen. Es fragt sich je­doch, wel­che Nach­richt sich hin­ter die­ser Ab­stim­mung verbirgt?
Hat die Schweiz die Kon­trolle ihrer Gren­zen der EU übergeben? 
Die Schwei­zer Behörden sind gut darin geübt, die Sym­ptome eines Pro­blems zu be­han­deln. Die wahre Ur­sa­che und die Suche nach einer nach­hal­ti­gen Lösung wer­den oft vernachlässigt. Die Im­mi­gra­tion aus den EU-8 Staa­ten hat zwar stark zu­ge­nom­men, ver­blasst aber beim An­blick auf die Ein­wan­de­rungs­zah­​len aus der rest­li­chen EU. Die Tast­sa­che, dass die Ven­til­klau­sel le­dig­lich einer zeit­li­chen Be­gren­zung bis 2014 un­ter­liegt, un­ter­streicht die Sinn­lo­sig­keit die­ser Mass­nah­me. Die An­wen­dung die­ser Klau­sel würde den Schwei­zern ein­zig vor­gau­keln, dass die Re­gie­rung im Bezug auf die Im­mi­gra­tion aus EU Staa­ten schon die nötigen Schritte ein­ge­lei­tet hat. 
Dennoch sollte die Schweiz bei zukünftigen Ver­hand­lun­gen mit der EU auf die Möglichkeit be­ste­hen, von der Ven­til­klau­sel Ge­brauch ma­chen zu können. Da die EU be­strebt ist, die An­zahl Ihrer Mit­glieds­staa­ten zu erhöhen (Kroa­ti­en, Türkei und Ser­bien ), sollte sich die Schweiz die Op­tion einer schnel­len Re­ak­tion auf allfällige Im­mi­gra­ti­ons­wel­​len offen hal­ten.

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Comments to: Ja zur Ventilklausel
  • Mai 3, 2012

    Nimmt mich auch wunder was hinter der plötzlichen Anwendung der Klausel steckt. Vermutlich haben die Clowns im BR begriffen das man als Schweizer nicht unbedingt in Berlin oder Paris arbeiten will und noch viel Zeit, Geld aufbringen will um mit Freunden/Familie in der Heimat zusammen sein zu können. Auch würde ich gerne mal wissen ob der Kanton St. Gallen noch zur Eidgenossenschaft oder zu Kosovo/Albanien zu zählen ist.

    Vor allem störend sind die Hürden in den nicht EU Länder um eine Niederlassung zu bekommen, jene Staatsangehörige aus dem nicht EU Ausland scheinen dagegen recht einfach zu einer Niederlassungsbewilli​gung zu kommen. Ich denke Schweizer Staatsangehörige werden stark benachteiligt, auch was die Sozialhilfe im Ausland an geht. Ausländer in der Schweiz bei der Sozialhife und IV übervertreten sind.

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