Mehr Unabhängigkeit statt Regulierung – 2016

Übergeordnete Or­ga­ni­sa­tio­nen dür­fen die Ei­genstän­dig­keit nicht zer­stören. In­ter­na­tio­nale Rah­men­ab­kom­men, fremde Rich­ter, EU-­An­schluss und Re­gu­lie­rungs­wut wie in Brüs­sel: Die Schweiz wird immer enger an die EU an­ge­ket­tet. Neue Ge­setze aus Brüs­sel wer­den blind ü­ber­nom­men und noch ver­schärft. Die St.­Gal­ler Ver­wal­tung ü­ber­nimmt dabei unter den Kan­to­nen die neuen Ge­setze immer als erste – dem muss einen Rie­gel ge­scho­ben wer­den. Zu­sätz­lich wer­den die KMU’s mit neuen Ge­set­zen und Re­gu­lie­run­gen ein­ge­schränkt. Wohl­stand, Ar­beitsplätze und In­no­va­tio­nen sind so ge­fähr­det.

Die Schweiz lebt seit ihrer Gründung von der treibenden Kraft nach Freiheit. Nicht der Staat ist der Mittelpunkt, sondern die Bürger müssen ins Zentrum gestellt werden. Eigene, bürgernahe Lösungen in einem möglichst freien Wettbewerb. Neutralität und Unabhängigkeit müssen gestärkt werden. Der schleichende EU-Beitritt muss gestoppt werden.

Mirco Gerig Mitglied seit January 12, 2011

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