Asylpolitik

  1. Politisches System

Die neue Doppelspitze der FDP: Wischiwaschi-Politik geht weiter.

Die neue Doppelspitze der FDP: Wischiwaschi-Politik geht weiter. In politischen Schwergewichtsfragen wie dem Verhältnis zur EU, zur Zuwanderung und zur Asylpolitik hat die FDP keine klaren Positionen. Logisch, dass sich die Wählerschaft zu Parteien wendet, die hier eindeutig Stellung beziehen. Mit dieser neuen Doppelspitze kommt die FDP nicht aus diesem Dilemma heraus. "Wähler:innen, macht doch was ihr wollt!" ist halt kein überzeugendes Parteiprogramm.
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  1. Politisches System

FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert

FDP-Präsident Burkart: Eloquent gescheitert Die offensichtliche Angst um den zweiten Sitz im Bundesrat trieb den FDP-Präsidenten an, der erfolgreichen SVP rechts stärker Konkurrenz zu machen, um die Abwanderung der Wähler:innen zur SVP zu stoppen. Er konnte sich aber innerhalb der Partei nicht durchsetzen. Das Schlamassel bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik geht nicht zuletzt wegen der Wischiwaschi-Haltung der FDP unvermindert weiter.
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

Asylpolitik: Erfolg für BR Jans?

Asylpolitik: Erfolg für BR Jans? Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus einzelnen Ländern beträgt weniger als 1 Prozent. Migranten können praktisch ungehindert ein- und ausreisen. Das Ausland verstärkt erneut den nationalen Grenzschutz; die Schweiz macht nicht mit. Vor drei Jahren beschloss das Parlament eine Verschärfung des Asylgesetzes. Damit sollten auch vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nicht mehr in ihre Heimat oder andere Staaten reisen können. Während alle anderen Beschlüsse von 2021 letzten Sommer in Kraft gesetzt wurden, bleiben die Reiseverbote auf Antrag von Bundesrat Beat Jans toter Buchstabe – bis heute.
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

SVP hat Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht: Bevölkerungswachstum endlich in den Griff bekommen!

SVP hat Nachhaltigkeitsinitiative eingereicht: Bevölkerungswachstum endlich in den Griff bekommen! Das hohe Bevölkerungswachstum macht sämtliche Sparbemühungen der Einwohner zunichte, und es wird für die Schweiz immer schwieriger, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der EU verweigert sich dieser Einsicht (im Gegensatz zur EGMR).
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

Neuausrichtung der Asylpolitik: SVP zeigt den Weg!

Neuausrichtung der Asylpolitik: SVP zeigt den Weg! Der Bund muss Ausweisungen vollziehen, Rückführungen umgehend durchführen und darüber auch informieren. Dazu gehören eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe und die Stärkung der Hilfe vor Ort. Nur so können das Schlepperwesen und Menschenhandel effektiv und nachhaltig bekämpft werden.
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