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  1. Abstimmungen
  2. National
Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
  1. Abstimmungen
  2. National
Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
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