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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Abstimmung 17. Mai 2009: Biometrische Pässe

Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
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Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm

Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
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  1. Politik Aktuell

Die Schweiz in der Finanzkrise – Auswirkungen und Massnahmen

Das Thema Finanzkrise ist momentan aus den Medien nicht mehr wegzudenken und das staatliche Rettungspaket für die UBS hat zu heftigen Reaktionen geführt. Dieser Text zeigt auf, wieso sich die Finanzkrise auf die Schweiz ausgewirkt hat und welche Massnahmen getroffen wurden, um das Vertrauen in die UBS und den gesamten Finanzplatz Schweiz zu erhalten.
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Abstimmung 08. Februar 09: Personenfreizügigkeit mit der EU

Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In diesem Text finden Sie Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente zur Abstimmungsvorlage zusammengefasst.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zu pornografischen Straftaten an Kindern

Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
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