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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Abstimmung 17. Mai 2009: Biometrische Pässe

Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
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Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm

Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter

Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ vom schweizerischen Gewerkschaftsbund möchte auch Personen mit geringerem Einkommen die Frühpensionierung ermöglichen. Erwerbstätige mit einem bestimmten Gehalt sollen eine ungekürzte AHV-Rente bereits ab 62 Jahre beziehen können. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen dieser Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
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  1. Politik Aktuell

Kampf um mehr oder weniger Steuerwettbewerb

Der Steuerwettbewerb steht immer wieder im Zentrum von energischen Diskussionen. Die eine Seite findet, dass er ungerecht ist und den Staat aushöhle, während die andere Seite behauptet, er bringe Wohlstand. Zudem kritisiert die EU den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz. Was genau Inhalt der Kritik ist und wieso sie nicht selbst mehr Steuerwettbewerb zulässt, wie viel Steuerwettbewerb die Schweiz braucht respektive was die Chancen und Gefahren davon sind, zeigt dieser Text.
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Abstimmung 26. November 06: Familienzulagen

Heute bekommen die meisten Eltern für jedes Kind vom Staat monatlich Familienzulagen. Diese Familienzulagen werden in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Ausbildungszulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
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