staat

  1. Finanzen & Steuern
Die 100 Reichsten in der Schweiz: Reichtum höher besteuern? Das ist kurzfristig falsch, weil die Reichen immer die Möglichkeit haben, in Steueroasen zu fliehen. Sie ist langfristig falsch, weil mehr Geld bei den Konsument:innen die Innovationsquote absinken lassen oder der Staat als Investor meist nicht dort investiert, wo es vom Markt her gesehen am sinnvollsten ist.
  1. Gesellschaft
Kirchenaustritte: Kirche sollte sich der Realität stellen. Braucht es wirklich so viele Kirchgemeinden, so viel Geld für die Erhaltung der grossen baulichen Infrastruktur? Sind die sozialen Aufgaben der Kirche nicht wichtiger als die gute Begleitung der immer gleichen Kirchgänger:innen? Sollte die Kirche nicht vollständig vom Staat getrennt werden?
  1. Abstimmungen
  2. National
Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
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