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Abstimmung 11.03.2012: Buchpreisbindung

Die Vorlage möchte die Vielfältigkeit von Büchern in der Schweiz fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglichen. Dies soll durch eine Bindung der Buchpreise geschehen, d.h. die Verleger können die Verkaufspreise von Büchern selbst festlegen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dabei wird nicht über die Annahme bzw. Ablehnung des Referendums abgestimmt, sondern über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bei einem „Ja“ wird also die Buchpreisbindung angenommen, bei einem „Nein“ abgelehnt.
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Abstimmung 28.11.2010: Steuergerechtigkeitsinitiative

Heute bestehen in der Schweiz bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuersätzen teilweise grosse Unterschiede. Seit geraumer Zeit wird dies von einem Teil der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Die SP hat deshalb eine Initiative eingereicht, die die einzelnen Steuern in der Schweiz teilweise harmonisieren, d.h. angleichen will.
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Abstimmung 17. Mai 2009: Biometrische Pässe

Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Abstimmung 08. Februar 09: Personenfreizügigkeit mit der EU

Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In diesem Text finden Sie Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente zur Abstimmungsvorlage zusammengefasst.
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Abstimmung 30.11.2008: Referendum gegen das Betäubungsmittelgesetz

Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) soll die heute geltende Praxis im Gesetz verankert werden. Für die Gegner der Vorlage ist die heutige Drogenpolitik auf dem falschen Weg, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Lesen Sie in diesem Text mehr über die Auswirkungen der Revision, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht

Nach den Wirren um den Neubau des Zürcher Hardturmstadion möchte die Zürcher FDP das Verbandsbeschwerderecht bei positiven Volks- und Parlamentsentscheiden in Umwelt- und Raumplannungsanliegen abschaffen. Das Volk entscheidet am 30. November ob sie diese Ausnahme vom Verbandsbeschwerderecht in der Verfassung aufnehmen möchte oder nicht. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative.
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Abstimmung 01. Juni 08: Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung

Die Prämien der Krankenkassen sind in den letzten 10 Jahren um rund 60 Prozent gestiegen. Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich die Krankenversicherungen nach den neuen Grundsätzen der Transparenz und Wettbewerb richten. Zudem soll auch unter den Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) Wettbewerb herrschen und die Wahlfreiheit der Patienten soll sich auch auf die Spitäler ausdehnen. Welche Auswirkungen und welche Vor- und Nachteile diese Vorlage mit sich bringen, erfahren Sie in diesem Text.
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