Waffenstillstand

  1. Aussenpolitik
Trump: Was darf man ihm zutrauen? Er wird der Welt die Macht der USA spüren lassen. Das heisst konkret: • Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine; • Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung; • Druck auf die EU, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr in die Sicherheit zu investieren; • Protektionismus und Wirtschaftskrieg zugunsten der amerikanischen Industrie; • Zuwanderungspolitik im Interesse der amerikanischen Wirtschaft • Austritt der USA aus OECD, Weltbank und IWF Zudem wird er eine Steuerreform in den USA anstreben zur Förderung des Wohlstands durch Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Ostdeutschlands Spitzenpolitiker unterstützen Wagenknechts Ukraine-Politik: Machtpolitik? Oder ernsthafte Friedensinitiative? Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Mario Voigt (CDU/Thüringen) stellten sich gegen ihre eigenen Parteien und forderten Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
  1. Aussenpolitik
Keine Schweizer Munition für die Ukraine, unter welchem Vorwand auch immer! Unsere umfassende Neutralität verlangt, dass sich die Schweiz aus allen Auseinandersetzungen und Kriegen raushält. Die Schweiz soll sich für einen Waffenstillstand aktiv einsetzen und kein Kriegsmaterial an kriegführende Staaten liefern.
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